Medien in Polen: Unabhängige unter Druck

Polens Regierung will dem Sender TVN 24 die Lizenz entziehen. Nun schalten sich die USA ein.

Nach nur gut zwei Jahren musste sich Jarosław Kaczyński schon wieder von der Macht in Polen verabschieden. Denn im Oktober 2007 verlor Kaczyńskis Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) eine Parlamentswahl gegen die liberalkonservative Bürgerplattform. Gründe für die Niederlage waren etliche Skandale und auch ein miserables Abschneiden Kaczyńskis bei einem Fernsehduell gegen Donald Tusk, damals Chef der Bürgerplattform und nach dem Sieg über Kaczyński sieben Jahre lang Polens Regierungschef.

Doch Kaczyński gab anderen die Schuld: etwa dem Fernsehsender TVN 24. "Wir waren uns nicht über die gewaltige Abwehrfront im Klaren, zu der ich, was ich nicht verberge, auch Ihren Fernsehsender zähle", giftete Kaczyński, als ihn damals ein TVN-Reporter nach den Gründen für seine Niederlage fragte. Der dem US-Konzern Discovery gehörende Privatsender ist die journalistisch führende TV-Anstalt Polens, was sowohl für Nachrichtensendungen gilt wie für politische Talkshows und Investigativ-Sendungen. Außerdem kommen nicht nur die jeweils Regierenden zu Wort, sondern auch die Opposition.

Letzteres ist keine Selbstverständlichkeit: Als Kaczyński und die PiS Ende 2015 wieder an die Regierung kamen, erließen sie rechtswidrige Mediengesetze und übergaben das öffentlich-rechtliche Fernsehen TVP Kaczyńskis "Bullterrier" Jarosław Kurski. Unter ihm manipuliert TVP nun Nachrichten derart, dass selbst Ministerpräsident Mateusz Morawiecki intern um andere Nachrichtenquellen bittet, wenn ihm jemand eine TVP-Meldung als Grundlage für politische Entscheidungen andient. Das geht aus einer Regierungsmail vom Dezember 2020 hervor.

Die Regierung nimmt keine Rücksicht mehr

TVN 24 ist, anders als das frei zugängliche TVP, nur kostenpflichtig per Kabel oder Satellit zu empfangen - und hat gleichwohl bei den Abendnachrichten TVP längst in der Publikumsgunst überholt. Der Sender blieb Kaczyński und der PiS ein Dorn im Auge. 2017 soll die PiS Discovery angeboten haben, TVN 24 zu kaufen. Die Amerikaner lehnten ab. Danach wurde in der PiS über ein Gesetz nach russischem Vorbild diskutiert, das ausländische Beteiligung an polnischen Medienhäusern auf maximal 20 Prozent begrenzen sollte. Nach Warnungen durch die US-Regierung und Brüssel unterließ dies die PiS zunächst.

Derlei Rücksichtnahme spielt seit der Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten und einem Abkühlen der Beziehungen womöglich keine Rolle mehr: Am 26. September läuft die Sendelizenz von TVN 24 ab. Obwohl der Sender bereits am 6. Februar 2020 die Verlängerung beantragt hatte, gewährte der PiS-kontrollierte Fernseh- und Rundfunkrat diese bis heute nicht. Und kurz vor Mitternacht am 7. Juli brachten PiS-Abgeordnete einen Gesetzentwurf ein, der die Lizenzverlängerung illegal machen soll.

Dem Entwurf zufolge soll der Fernseh- und Rundfunkrat Sendelizenzen nur noch an Sender vergeben dürfen, deren Eigentümer mehrheitlich aus Polen oder aus dem europäischen Wirtschaftsraum (EU plus Norwegen, Island und Liechtenstein) kommen. Eigentlich fällt TVN 24 unter diesen Schutz: Denn formell gehört TVN 24 der in Holland registrierten Polish Television Holding, einer Tochter des US-Mutterkonzerns Discovery. Doch PiS nahm im Gesetzentwurf einen Punkt auf, demzufolge Eigentümer, die zwar im europäischen Wirtschaftsraum sitzen, doch selbst einem Eigentümer außerhalb gehören, nicht unter den Schutz fallen sollen.

Ministerpräsident Mateusz Morawiecki rechtfertigte den Gesetzentwurf mit dem Argument, Polen wolle so verhindern, dass polnische Medien "durch ein russisches, chinesisches Subjekt oder aus den arabischen Ländern gekauft" würden. Doch der nominelle Autor des Gesetzes, der Kaczyński nahestehende PiS-Parlamentarier Marek Suski, machte gegenüber der Gazeta Wyborcza kein Geheimnis daraus, dass TVN das Ziel ist. Wird der Entwurf Gesetz, müssen Sender, die die neuen Kriterien nicht erfüllen, binnen sechs Monaten die Kontrollmehrheit verkaufen. "Der Sender hat ein halbes Jahr für das Finden polnischen Kapitals. Ich weiß nicht, was er tun wird", sagte Suski. TVN selbst erklärte, man bestehe weiterhin auf die Verlängerung der Lizenz.

Die Opposition verspürte zuletzt Aufwind

Dass die PiS jetzt TVN aufs Korn nimmt, kommt nicht überraschend. Im Herbst 2020 bekräftigte Kaczyński, es sei Zeit, dafür zu sorgen, dass Medien in Polen in der Regel Polen gehörten. Der von seinem Getreuen Daniel Obajtek geführte staatliche Ölkonzern Orlen übernahm von der Verlagsgruppe Passau Polens größte Regionalzeitungsgruppe Polska Press, dort sind personelle Säuberungen bereits im Gang. TVN wird umso wichtiger, als die Popularität des Regierungslagers in den vergangenen Monaten stark gesunken ist und die Opposition erstarkt. Zudem hat diese neben Warschaus Oberbürgermeister Rafał Trzaskowski mit dem am 3. Juli in Polens Politik zurückgekehrten Donald Tusk zwei charismatische, medienkundige Führer, die auf TVP angegriffen werden, doch auf TVN bisher eine Plattform finden.

Ob das Gesetz angenommen wird, ist offen: Vize-Ministerpräsident Jarosław Gowin, der mit seiner Partei "Verständigung" Teil der Regierungskoalition ist und ohne dessen Stimmen das Gesetz durchfällt, äußerte sich zunächst kritisch. Selbst wenn der Entwurf Entwurf bleibt, haben die Behörden Mittel, um TVN unter Druck zu setzen: vom Finanzamt bis zu "Gerichtsprozessen in massenhafter Form", wie der ehemalige PiS-Medienzar Maciej Świrski schon Ende 2015 nahelegte. TVN erklärte, keinerlei Druck nachgeben zu wollen. Die US-Botschaft in Warschau erklärte, sie verfolge die Vorgänge um TVN mit "wachsender Sorge". In der kommenden Woche kommt der Gazeta Wyborcza zufolge US-Staatssekretär Matthew G. Boyse nach Warschau, um die PiS vor einem Vorgehen gegen TVN zu warnen.