"Fake News":Attacke

Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu looks on as he arrives to review an honor guard with his Ethiopian counterpart Abiy Ahmed during their meeting in Jerusalem

Benjamin Netanjahu wirft einem israelischen TV-Sender einen "Terroranschlag gegen die Demokratie" vor.

(Foto: Ronen Zvulun/Reuters)

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu ruft zum Boykott eines TV-Senders in Israel auf. Dem zur Keschet-Mediengruppe gehörenden Channel 12 warf er vor, einen "Terroranschlag gegen die Demokratie" zu verüben.

Von Alexandra Föderl-Schmid

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu schimpft häufig über Medien. Sie würden eine "Hexenjagd" gegen ihn und seine Familie betreiben und "Fake News" verbreiten, erklärt der Politiker des rechtsnationalen Likud regelmäßig. Interviews gibt Netanjahu ganz selten, er setzt auf Facebook, dort betreibt er auch sein Likud-TV.

Jetzt, kurz vor der Parlamentswahl am 17. September, hat Netanjahu jedoch zu Angriffen ausgeholt, mit denen er selbst nach Einschätzung des Präsidenten Reuven Rivlin eine Linie überschritten hat. Ins Visier nahm Netanjahu den zur Keschet-Mediengruppe gehörenden TV-Sender Channel 12. Wegen dessen Berichterstattung über Korruptionsvorwürfe gegen ihn warf er dem Sender vor, einen "Terroranschlag gegen die Demokratie" zu verüben. Vor allem den Journalisten Guy Peleg, den für juristische Themen zuständigen Korrespondenten des Senders, stellte er an den Pranger.

Derzeit finden Anhörungen und Einvernahmen von Beschuldigten und Kronzeugen statt, es sickern immer wieder Details durch, über die Peleg berichtet. Darüber regte sich Netanjahu auf: "Angriff! Ein Angriff auf die Demokratie! Ein wirklicher Angriff!", wiederholte Netanjahu mehrmals. Peleg bekam nach den Attacken des Premierministers Drohungen, der Sender stellte ihm einen Bodyguard zur Seite.

Auch das von Keschet mitproduzierte neue Dokudrama des US-Senders HBO Our Boy erregte Netanjahus Furor. In der Serie wird nicht nur die Entführung und Ermordung von drei israelischen Teenagern durch die radikalislamische Hamas 2014 dargestellt, sondern auch die Tötung eines palästinensischen Teenagers in einer Vergeltungsaktion jüdischer Extremisten. Dem Mord an den jungen Israelis würden in der Serie "nur wenige Minuten kalter Archivberichte" gewidmet, kritisierte der Regierungschef auf seiner Facebook-Seite. Stattdessen konzentriere sich die Serie auf den Mord an dem jungen Palästinenser, "ein erschütternder, aber in seiner Art seltener Fall". Für Netanjahu ist die Darstellung "antisemitische Propaganda" und schade dem Ansehen Israels im Ausland.

Netanjahu rief zum Boykott des reichweitenstärksten TV-Senders in Israel auf. Er soll Politikern seiner Likud-Partei Auftritte bei dem Sender untersagt haben.

In sozialen Netzwerken gab es inzwischen zahlreiche Hassaufrufe gegen die israelischen Regisseure Joseph Cedar und Hagai Levy sowie den palästinensischen Regisseur Tawfik Abu-Wael. Die israelische Behörde für Kabel- und Satelliten-TV teilte mit, sie sehe keinen Grund einzuschreiten. "Die Inhalte verstoßen nicht gegen israelisches Gesetz."

Die drohenden Anklagen, mit denen Netanjahu konfrontiert ist, zeigen seine Obsession mit Medien: In zwei der drei Fälle geht es um Gefälligkeiten im Gegenzug für positive Berichterstattung beim Nachrichtenportal Walla und der Zeitung Yedioth Ahronoth, die Netanjahu verlangt haben soll. Um das zu bekommen, soll der Regierungschef sogar bereit gewesen sein, die Aktivitäten des ihn unterstützenden Gratisblattes Israel Hajom einzuschränken.

Für Motti Rosenblum, den Vorsitzenden des israelischen Medienrates, sind Netanjahus jüngste Attacken eine gefährliche Entwicklung: "Dabei handelt es sich nicht um Kritik. Hier geht es um die Aufstachelung des Mobs gegen einen Journalisten. Und warum? Weil er seinen Job macht."

Netanjahu, der einmal öffentlich klagte, "90 Prozent der Medien sind gegen mich", sah sich mit geballter öffentlicher Kritik konfrontiert. Die konservative Jerusalem Post titelte: "Netanjahu, stopp!" Der Nachrichtensender i24 spricht von Netanjahus "Krieg gegen die Medien". Die linksliberale Zeitung Haaretz kommentiert: "Netanjahu wird keine Ruhe geben, ehe nicht Blut vergossen wird - das Blut eines Journalisten."

Präsident Rivlin wandte sich mit einem Appell an alle, sich zu mäßigen. Die Israelis rief Rivlin auf, sie sollten sich durch diese Angriffe nicht aufstacheln lassen: "Hören Sie nicht auf diese Stimmen, die nur begierig darauf sind, den Diskurs zu radikalisieren."

© SZ vom 05.09.2019
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