Europäische Union:Komitee gegen Fake News nimmt Arbeit auf

Im Europäischen Parlament hat sich ein Sonderausschuss zu ausländischer Einflussnahme konstituiert. Am Mittwoch wurden in Brüssel die Vorsitzenden des Ausschusses gewählt, wie das Europäische Parlament mitteilte. Aufgabe des Komitees ist es unter anderem, gegen Desinformationen vorzugehen. Die Europaabgeordneten hatten im Juni für die Einsetzung des Ausschusses gestimmt. Um demokratische Prozesse zu schützen, soll das Gremium Bereiche identifizieren, in denen Maßnahmen gegen die Verbreitung von Fehlinformationen zum Beispiel in den sozialen Netzwerken nötig sind. Ziel ist eine EU-Strategie, die hybride Bedrohungen für die Demokratie aus Drittländern wirksam bekämpfen kann.

In der Vergangenheit hatten EU-Abgeordnete mehrfach vor einem starken Anstieg russischer Propaganda bei europäischen Wahlen gewarnt. Die Einmischung des Auslandes weise inzwischen systematische Muster auf. Neben Desinformationskampagnen in den sozialen Medien nutzten diese Kräfte Cyberangriffe auf für Wahlen kritische Infrastruktur oder die direkte und indirekte finanzielle Unterstützung von politischen Akteuren.

Zu den Maßnahmen der EU gegen Fake News gehört auch die Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien, die eine Plattform für die Zusammenarbeit von Faktenprüferinnen- und prüferinnen, Akademikerinnen und Akademikern und anderen Interessierten sein soll. Außerdem wurde eine Strategie gegen Falschinformationen in Bezug auf die Corona-Pandemie entwickelt. Vor fünf Jahren wurde außerdem die "EU East StratCom Task Force" im Auswärtigen Dienst eingerichtet, "um die politischen Prioritäten der EU gegenüber ihre östlichen Nachbarschaft wirksam zu vermitteln".

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