Europa Tickets für 50 Euro

Brüssel streitet um die Kosten von Journalisten-Akkreditierungen bei den Gipfeltreffen der Europäischen Union. Berufsverbände sehen den ungehinderten Zugang zu Ereignissen von öffentlicher Bedeutung in Gefahr.

Von Daniel Brössler

Politik ist ein Geschäft, was für die Stadt Brüssel im sehr wörtlichen Sinne gilt. Die in der Regel alle drei Monate stattfindenden Gipfeltreffen der Europäischen Union spülen Geld in die Kassen. Nicht nur, weil die Delegationen teure Hotelzimmer belegen. 55 Millionen Euro erhält Belgien jährlich als Entschädigung von der EU etwa für den Sicherheitsaufwand, der getrieben werden muss. Nun hat Belgiens Regierung mit der Idee für eine neue Einnahmequelle Empörung ausgelöst. 50 Euro sollen Journalisten für die halbjährliche Gipfel-Akkreditierung zahlen, als Entgelt für die Sicherheitsprüfung.

Das sei ein "unnötiges Hindernis für die Arbeit der Journalisten, das den Zugang der Medien zu einem Ereignis von großem öffentlichen Interesse beschränkt", beschwerte sich die Vereinigung der Internationalen Presse, in der die EU-Korrespondenten zusammengeschlossen sind. Die Maßnahme sei auch diskriminierend, weil aus dem Ausland anreisende Journalisten die Gebühr nicht entrichten müssen. Der belgische Verband AGJPB sprach von einer Beschränkung der Pressefreiheit, von der fast 1000 Journalisten betroffen seien. Für freie Journalisten und kleinere Medien sei die Gebühr eine Belastung. Auch die Kommission reagierte pikiert. "Der EU-Kommission gefällt dieses belgische Gesetz nicht", sagte eine Sprecherin. Sie ermunterte Journalisten, Beschwerde einzulegen.

In der belgischen Regierung hat offenbar daraufhin ein Nachdenken darüber begonnen, ob es vernünftig ist, das EU-Pressekorps gegen sich aufzubringen. Ein Sprecher der Sicherheitsbehörde sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die von der Presse vorgebrachten Anliegen würden berücksichtigt. Falls nötig, werde die Maßnahme "angepasst".