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Estland: Sorge um Informantenschutz:Weiße Blätter

Protest mit leeren Titelseiten: Estnische Medien fürchten um den Informantenschutz. Ein neues Gesetz soll Journalisten zwingen, ihre Quellen zu offenbaren - oder sie müssen ins Gefängnis.

Es war eine eigenwillige Art, sich an unliebsamen internationalen Gästen zu rächen: Manchmal spucke er Ausländern aufs Schnitzel, bevor er es serviere, erzählte ein Juri der Zeitung Eesti Päevaleht. Das Interview mit Juri, dem Kellner sorgte im Januar 2004 für Aufregung. Im Sommer bringen Kreuzfahrtschiffe täglich Tausende Touristen in die Altstadt Tallinns. Also versuchte die Polizei, die Identität von Juri herauszufinden und ging nicht zimperlich vor: Sergo Selder, der Reporter, der mit Juri sprach, wurde wie ein Verbrecher vor einer Wand fotografiert. Die Beamten drohten, seine Karriere zu zerstören. Selder schwieg, erst als der Staatsanwalt einschritt, ließ man ihn in Ruhe.

Nun wird in Estland wieder über Informantenschutz diskutiert. Justizminister Rein Lang von der liberalen Reformpartei plant ein so genanntes Pressequellenschutzgesetz, um in 50 Ausnahmefällen vor Gericht die Identität der Quellen offen legen zu können. Wer sich weigert, muss mit bis zu einem Jahr Gefängnis rechnen oder mit 500 Tagessätzen. Besonders brisant: Das Gesetz sieht vor, dass mit einer einstweiligen Verfügung Artikel verhindert werden können. An diesem Mittwoch muss das Parlament über den Gesetzentwurf abstimmen.

Leere Titelseiten

Aus Protest erschienen im März die drei größten Tageszeitungen Postimees, Äripäev und Öhtuleht mit leeren Titelseiten. Postimees-Chefredakteurin Merit Kopli erkennt in dem Vorhaben eine klare Einschränkung der Pressefreiheit.

In der Rangliste von Reporter ohne Grenzen (ROG) lag die Baltenrepublik 2009 zwar auf Platz 6 - zwölf Positionen vor Deutschland. Doch "wenn das Gesetz in Kraft tritt, wäre investigativer Journalismus in Estland zwar nicht unmöglich, aber in mehreren Fällen schwieriger", sagt auch Tarmo Vahter.