Ermittlungen wegen Landesverrats:"Standard, auf Originalquellen zu verlinken"

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Auch im politischen Berlin wird der Blog längst nicht mehr nur im einschlägigen Milieu wahrgenommen: Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, die Netzsperren gegen Kinderpornografie, die Enthüllungen Edward Snowdens - das sind die klassischen Themen. Die Journalisten Meister und Beckedahl wurden im Netz sozialisiert. "Da ist es Standard, auf Originalquellen zu verlinken", sagt Meister.

Als sich Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) im Herbst vorigen Jahres bei dem Ausschussvorsitzenden Patrick Sensburg (CDU) über die Veröffentlichung interner Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes (BND) beschwerte, die dem Gremium vorgelegen hatten, und mit strafrechtlichen Konsequenzen drohte, da schrieben einige Blätter über die Drohung des Ministers.

Netzpolitik.org reagierte anders. Der Blog stellte den Brief Altmaiers an Sensburg im Wortlaut ins Netz. Beckedahl und Meister kommen aus der Hacker-Szene und der Open-Source-Welt. "Open journalism" nennt das Beckedahl. "Die Leser haben ein Recht darauf, sich selbst ein Bild zu machen."

Sollen Informanten eingeschüchtert werden?

Diese neuartige Offenheit hat wohl die Staatsschützer dazu gebracht, das Landesverratsverfahren gegen die Verantwortlichen von Netzpolitik.org einzuleiten. Ein Auszug des geheimen Haushalts des Dienstes im Wortlaut online, ein ausführlicher Personalplan im Original - das war den Nachrichtendienstlern offenbar zu viel.

Beckedahl vermutet, dass mit der Strafanzeige des Verfassungsschutz-Präsidenten vor allem Informanten eingeschüchtert werden sollen. Denn auch klassische Medien veröffentlichen immer häufiger Originaldokumente zu investigativen Geschichten. Beckedahl glaubt, dass es für die Dienste einfacher sei, an Netzpolitik.org ein Exempel zu statuieren als an Zeitungen oder Magazinen. "Wir sind das kleinste Medium", sagt Beckedahl. "Aber wir haben noch viel Platz auf unserem Server."

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