Wenn in den Landesmedienanstalten die Vergabe von Drittsendelizenzen ansteht, kann es konfliktreich werden. Drittsendeplätze sind Fensterprogramme im Privatfernsehen wie von Sat 1 oder RTL, die von unabhängigen Medienmachern kommen und gesetzlich vorgeschrieben sind. Das wurde erdacht, um die Meinungsvielfalt auf einem Fernsehmarkt mit mächtigen Konzernen zu sichern. Die Lizenzen für Drittsendeplätze sind begehrt. Laut Gesetz soll dort ein "zusätzlicher Beitrag" in den Bereichen Kultur, Bildung und Information geliefert werden. Die Veranstalter bekommen diesen Einsatz teilweise sehr gut entlohnt - von dem Sender, der die Drittsendeplätze nachweisen muss.
Gerade ist es wieder soweit. Bei der rheinland-pfälzischen Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) beschäftigen sich die Gremien mit dem Auswahlverfahren darüber, wer als unabhängiger Dritter von 2013 bis 2018 Sendezeit im Sender Sat 1 bekommt. Ein erster LMK-Beschluss liegt vor, er muss weitere Verfahrensschritte durchlaufen und gilt unter Vorbehalt - doch der Ärger ist schon da.
Denn offenbar sollen die betreffenden Lizenzen erneut an jene Anbieter gehen, die von der LMK zugelassen wurden, seit es die umkämpfte Drittfensterverpflichtung gibt, also seit 1998. Das ist einmal dctp von Filmemacher Alexander Kluge, der mit seinem TV-Feuilleton News & Stories Kulturmacher porträtiert oder die Salzburger Festspiele ins Nachtprogramm hebt. Der zweite Anbieter ist Josef Buchheit mit seiner Mainzer Produktionsgesellschaft News and Pictures.
Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung wird der Berliner Nachrichtensender N24 Anfang der kommenden Woche Klage gegen die LMK vor dem zuständigen Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße einreichen. N24 gehörte einst zum TV-Konzern Pro Sieben Sat 1, wurde im vergangenen Sommer jedoch unter anderem an Sendergeschäftsführer Torsten Rossmann und den früheren Spiegel-Chefredakteur Stefan Aust verkauft. Aust war einst mit Spiegel-TV häufig auf dem dctp-Sendeplatz zu sehen, auch heute ist er auf der dctp-Plattform aktiv, zum Beispiel lief am 20. November bei Sat 1 eine Dokumentation über Moby-Dick. N24 wiederum liefert weiterhin die Nachrichten an seine früheren Schwestersender.
Rossmann, der sich mit einem politischen TV-Wochenmagazin Die Woche als unabhängiger Dritter für die beiden ausgeschriebenen Sat-1-Sendefenster beworben hat, spart nicht mit Vorwürfen: "Aus unserer Sicht ist das ganze Verfahren eine billige Trickserei." Die Woche sollte auch ein Projekt heißen, das Aust für die WAZ vorbereitete, die später absprang. "Bis auf den Namen hat das nichts gemeinsam", sagt N24-Sprecherin Kristina Faßler.
Eine echte Chance gab es nie
In Rossmanns Augen hat N24 nie eine echte Chance bekommen. "Die LMK ist selbst Partei", schimpft der N24-Chef. Der im September verstorbene LMK-Direktor Manfred Helmes habe ihm bei einem persönlichen Treffen schon im Juni zu verstehen gegeben, es solle alles beim Alten bleiben. Damit, sagt Rossmann, schade die LMK der Glaubwürdigkeit der gesamten deutschen Medienaufsicht. Helmes kann man zu Rossmanns Darstellung nicht mehr fragen. Sicher ist, am 17. Oktober sprach sich die LMK-Versammlung erneut für dctp und Buchheit aus.
Ein LMK-Sprecher begründete das in der Presse zunächst mit fehlender Unabhängigkeit von N24. Auf SZ-Anfrage betont man nun, die Vergabe erfolge "im Wesentlichen nach Vielfaltskriterien". Drittsendeplatz-Stammkraft Kluge sieht dem Streit gelassen entgegen: "Ich bin gewohnt mit Stefan Aust zusammenzuarbeiten, der genauso viele Anteile wie Herr Rossmann an N24 hält." Klingt fast wie das Angebot für eine Kooperation.
Im Vergabeverfahren muss sich die LMK nun mit der Potsdamer Kommission zur Ermittlung des Konzentrationsbedarfs (KEK) ins Benehmen setzen, dort aber lediglich die Gründe für ihre Entscheidung mitteilen. Einig müssen sich die Institutionen nicht werden. Die Potsdamer Kommission hat N24 den Status eines unabhängigen Programmanbieters zuerkannt. Am 13. Dezember wird ein LMK-Abgesandter vor der KEK den Fall erläutern. Auch vor Gericht wird vielleicht einiges zu erläutern sein.