Der US-Sender ABC hat in einem Rechtsstreit um Verleumdung mit Donald Trump einem Vergleich zugestimmt – und damit einer Zahlung von 15 Millionen Dollar (14,3 Millionen Euro) an den ehemaligen und künftigen Präsidenten. Das Geld solle an eine wohltätige Präsidentenstiftung und ein Museum Trumps gehen. Der Rechtsstreit sei damit beigelegt, heißt es in dem Gerichtsdokument. ABC, der Sender gehört zur Walt Disney Company, werde außerdem eine Million US-Dollar Anwaltskosten an Trump zahlen.
Donald Trump hatte den Sender und dessen Moderator George Stephanopoulos wegen Verleumdung verklagt. Im März hatte Stephanopoulos in einem Interview mit der republikanischen Abgeordneten Nancy Mace gesagt, Trump sei zivilrechtlich wegen der Vergewaltigung der US-Autorin E. Jean Carroll verurteilt worden. Tatsächlich hatte es im Jahr 2023 eine New Yorker Geschworenenjury als erwiesen angesehen, dass Trump Carroll 1996 in einem New Yorker Nobelkaufhaus angegriffen, sexuell missbraucht und später verleumdet hatte. Der Vorwurf der Vergewaltigung wurde abgewiesen – auch wenn der Richter in dem Fall später erklärte, dass der Tatbestand der Vergewaltigung in New York eng definiert sei.
Die Entscheidung der Jury bedeute nicht, dass E. Jean Carroll nicht habe beweisen können, dass Trump sie „vergewaltigt“ habe, so wie viele Menschen das Wort Vergewaltigung verstehen würden. Trump wurde zu einer Zahlung von 83 Millionen Dollar an die Autorin verurteilt, die Entscheidung ficht er juristisch an.
Die amerikanische Presse sei inzwischen finanziell schwächer und politisch stärker bedroht
Dem Fernsehsender ABC warf Trump in seiner Klage vor, sein Ansehen sei durch die Äußerungen von George Stephanopoulos beschädigt. US-Medien ordnen die Einigung auf einen Vergleich in diesem Fall als ungewöhnlichen Vorgang ein. Trump hat schon viele Nachrichtenmedien wegen Verleumdung verklagt, und häufig verloren, etwa gegen CNN, die New York Times oder die Washington Post. Die Hürden seien für eine so prominente Figur wie Donald Trump im US-Recht hoch. Denn ein Kläger muss nicht nur beweisen, dass eine falsche Information veröffentlicht wurde, sondern auch, dass dies im Bewusstsein geschehen ist, dass die Information falsch ist oder es substanzielle Zweifel an ihrer Richtigkeit gibt.
Die New York Times zitiert mehrere Medienrechtsexperten, die glaubten, dass ABC den Fall hätte weiter ausfechten können. Die amerikanische Presse sei inzwischen aber finanziell schwächer und politisch stärker bedroht als noch vor wenigen Jahren. Und dadurch auch weniger zuversichtlich, dass eine Geschworenenjury den Wert der Pressefreiheit stärken wird.
ABC hat inzwischen unter einen Online-Artikel zum Interview mit der Republikanerin Nancy Mace einen Transparenzhinweis gesetzt: Dort heißt es: ABC News und George Stephanopoulos bereuten Aussagen zu Präsident Donald J. Trump.