Der Disney-Konzern hat die US-Medienaufsicht FCC wegen einer angeblichen „Vergeltungskampagne“ gegen seinen Fernsehsender ABC verklagt. In der Klage werfen Disney und ABC der Behörde vor, mit „vorgeschobenen“ Untersuchungen und einer vorgezogenen Überprüfung von Sendelizenzen gegen die Meinungsfreiheit zu verstoßen.
ABC müsse sich „außergewöhnlich früh“ um die Verlängerung der Lizenzen für acht lokale Fernsehsender bewerben, heißt es in der Klage. Der Sender befürchtet, dass die FCC die Anträge nicht genehmigt, sondern ein förmliches Verfahren einleitet. Ein solches Verfahren wäre eine „Farce“, erklärt ABC, da eine Verlängerung mehrere Jahre vor Ablauf der Lizenzen gesetzlich gar nicht möglich sei. Hinter diesen bürokratischen Manövern vermutet der Disney-Konzern eine politische Kampagne: In der Klage heißt es, die Regierung greife „immer wieder die Äußerungen von ABC an – die Geschichten seiner Journalisten und die Standpunkte seiner Sendungen“. Am Ende gebe es für diesen Vorgang nur einen einzigen Grund: „Sie sind nicht einverstanden mit dem, was ABC sendet.“
Trump fordert, ABC wegen negativer Berichterstattung die „wertvollen Sendelizenzen“ zu entziehen
Der Disney-Konzern ist insbesondere mit seinen Diversitäts- und Inklusionsprogrammen ein Dorn im Auge der US-Medienaufsicht FCC. Deren Chef Brendan Carr, den Trump als einen „Krieger für freie Rede“ persönlich ins Amt gehoben hat, setzte im vergangenen Herbst die ABC-Talkshow von Jimmy Kimmel vorübergehend ab.
Die vermeintlich liberalen Talkshows bleiben im Visier der Medienaufsicht. Die FCC prüft etwa aktuell, ob die Talkshow „The View“ wegen eines Auftritts des texanischen Demokraten James Talarico gegen Regeln verstoßen hat, die gleiche Sendezeit für alle politischen Kandidaten vorschreiben. Carr begründet diese weitreichenden Eingriffe damit, dass alle Rundfunkveranstalter eine gesetzliche Pflicht hätten, im öffentlichen Interesse zu handeln – „auch Disney“.
Das „öffentliche Interesse“, das Carr meint, ist in diesem Fall auch das Interesse der US-Regierung. Trump beschimpft den Talkshow-Moderator Jimmy Kimmel seit Jahren öffentlich und fordert dessen Absetzung. In einem Beitrag auf Truth Social verlangt er zudem, ABC wegen einer aus seiner Sicht überwiegend negativen Berichterstattung die „sehr wertvollen Sendelizenzen“ zu entziehen.
Darauf dürfte sich Disney nun direkt beziehen, wenn es in der Klage heißt, die Angriffe auf ABC hätten sich zu „ausdrücklichen Forderungen“ gesteigert, dem Sender wegen seiner Berichterstattung die Lizenzen zu entziehen. Disney will nun vor Gericht erstreiten, dass die FCC keine weiteren Schritte gegen ihre Lizenzen vornehmen darf.
FCC-Chef Carr reagiert mit Spott auf die Klage. Disney sei wohl „ein bisschen nervös“, was bei der Prüfung herauskomme, sagt Carr der Nachrichtenagentur Reuters. Die demokratische FCC-Kommissarin Anna Gomez begrüßt die Klage und spricht von staatlicher Einschüchterung und verfassungswidriger Zensur. Der Prozess könnte ein Präzedenzfall sein, erklärt sie, für „alle Fernsehsender, die den Druck dieser übergriffigen Regierung bislang stillschweigend hingenommen haben“.
