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Digitale Medien:Superbehörde soll Medien kontrollieren

Experten taten sich zusammen, redeten über die digitale Welt - und fordern nun eine ganz neue Medienordnung. Wie in England soll eine Superbehörde über Internet, Rundfunk und Telefondienste wachen.

Einerseits gibt es immer mehr Medien, andererseits eine größer werdende Diskussion um Qualität. Einerseits kommen immer leistungsfähigere Endgeräte für den Medienkonsum auf den Markt, andererseits gibt es ganz viele Aufsichtsgremien, die ihre Rolle suchen.

Neue Medienaufsicht in Zeiten der Online-Medien.

(Foto: ag.ap)

Kurzum: Hier gibt es einen riesigen Verhau, der nach ordnender Kraft ruft.

Hier fühlt sich das Deutsche Digital-Institut in Berlin aufgerufen, dessen Leiter Jo Groebel zu den fleißigsten Zitatengeber der Republik gehört, egal, welches Thema gerade medial gewendet und gepökelt wird.

Am Donnerstag aber stellten drei Herren das Ergebnis aus mehreren Expertenrunden vor: nicht weniger als eine "neue Medienordnung in der digitalen Welt". Es geht ihnen um ein neues Gesamt-Aufsichtssystem, das Telekommunikation, Internet und den Rundfunk umfasst, ja sogar auch das öffentlich-rechtliche Fernsehen und Radio.

Was der Berliner Medienanstaltschef Hans Hege, der Ex-Bertelsmann-Manager und PR-Vorstand Bernd Schiphorst sowie der Medienanwalt Christoph Wagner präsentierten, ist nicht weniger als die Anleitung zu einer kleinen Revolution. Die Grundidee ist die einer überwölbenden "konvergenten" Aufsichtsbehörde, die alles übernimmt und bündelt, was jetzt noch als hoheitliches Aufgabenfeld bei den Landesmedienanstalten und der Bundesnetzagentur liegt. Die föderalen Probleme sollten, so die Autoren, in einem Bund-Länder-Staatsvertrag geregelt werden. Diese neue Super-Institution sollte auch ARD und ZDF beaufsichtigen - die vielen Verwaltungs- und Rundfunkräte würde durch ein externes Kontrollgremium ersetzt. "Als Beispiel kann die britische Ofcom genannt werden", heißt es.

Die digitale Welt sei "vielfaltsfördernd", beschreibt das Papier - wegen des Einflusses der Nutzer. Die Digitalisierung beschleunige die Entwicklung und damit die kreative Zerstörung bisheriger Machtpositionen. Dadurch würden traditionelle Leitmedien an Einfluss verlieren, insbesondere auch das Fernsehen. Auch verschwänden die Grenzen zwischen dem herkömmlichen TV und einem Abruf-Fernsehen. Die Folge: "Es gibt keine getrennten Märkte für Free- und Pay-TV mehr. Auch die öffentlich-rechtlichen Programme sind Teil dieses Gesamtmarktes."

Da die Meinungsbildung angeblich auf breiter Basis im sozial-digitalen Raum laufe, müsse die Informations- und Meinungsvielfalt nicht mehr behördlich hergestellt und garantiert werden, auch nicht fürs Fernsehen. In Digitalien, so die Grundvorstellung, zähle das aus dem alten Rundfunkmodell abgeleitete System der Vielfaltsicherung nicht mehr.

Entwicklung entsprechender Erlösmodelle

Lizenzen für Sender, Aufsicht über Nachrichten bei den Privaten, das alles kann in der Ideal-Welt des Deutschen Digital-Institut entfallen. Medienmacht ist kleingehäckselt im Rausch der digitalen Moderne, womit auch alte "Marktanteilsmodell" obsolet sei - es sagt aus, dass keine Mediengruppe mehr als ein Drittel der Nutzer eines Marktes auf sich vereinigen darf. Es gebe in Deutschland überhaupt nur noch eine Konstellation, die gesetzgeberisch nicht klar geregelt sei: die mögliche Verbindung des Springer Verlags und der Bild-Zeitung mit einer der beiden kommerziellen Fernsehgruppen. Vielleicht hätte, so die Autoren zu bedenken, mehr "verlegerischer Einfluss auf die Fernsehgruppe" manche Diskussion um journalistische Inhalte im Privat-TV vermieden.

In einem gesonderten Kapitel geht es um die technischen Plattformen wie Kabel, Breitband, Satellit oder Smartphones. Ihre Anbieter - wie etwa der Kabelkonzern Liberty des John Malone oder der Apple-Gigant des Steve Jobs - agierten meist international, mit möglichen Folgen für das nationale Geschäft. Wo die Wahl des Verbrauchers eingeschränkt, müsse "es im nationalen Maßstab Wettbewerb geben", finden die Autoren hier, um jetzt ihrerseits ein Marktanteilsmodell vorzuschlagen. Keine Plattform sollte mehr als ein Drittel des Zugangs der Konsumenten zum Fernsehen kontrollieren, finden sie.

Ihre Folgerung: "Auch dann hat Deutschland ein im internationalen Vergleich besonders vielfältiges Mediensystem, in dem es keine Machtstellung wie die von Murdoch in Großbritannien oder Berlusconi in Italien geben kann, und nach wie vor auch das am besten finanzierte öffentlich-rechtliche System der Welt."

Mit besonderer Hingabe widmet sich das Papier der Entwicklung journalistischer Inhalte im Internet. Der Weg zu Paid Content führe voraussichtlich nicht allein über den Markt, deshalb werden Paid-Content-Allianzen von Journalisten und neuen Plattformen empfohlen, inklusive Absprachen über gemeinsame Konventionen.

Gleichzeitig wird Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) aufgefordert, die Entwicklung entsprechender Erlösmodelle zu fördern. Die Finanzierung von Inhalten sei eine der Schlüsselfragen der digitalen Medienordnung. Sie sei untrennbar verbunden mit dem Schutz geistigen Eigentums. Der Erfolg privatwirtschaftlicher Erlösmodelle hänge auch davon ab, welchen Spielraum die Finanzierung aus öffentlich-rechtlichen Gebühren lasse.

Angeregt wird, diejenigen Inhalte zu unterstützen, die gesellschaftlich notwendig sind, aber vom Markt nicht hinreichend bereitgestellt werden. Denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk erreiche tendenziell den älteren Teil der Bevölkerung. Die Gesellschaft habe aber auch das Interesse, dass ihre Jugend mit Information und Kultur versorgt wird. Der Vorstoß für einen reduzierten Mehrwertsteuersatz bei Online-Medien gehe in die richtige Richtung, so die Autoren.