Das hat der Linkskoalition in Madrid gerade noch gefehlt: Zu all den Presseberichten über das miserable Management der Corona-Krise kommt nun noch eine Debatte dazu, ob die Regierung versucht, die Medien zu zensieren. Mehrere Zeitungen und Sender berichteten über eine Anweisung des Innenministeriums an die Guardia Civil, eine nationale Polizeitruppe, ihre Digitalexperten einzusetzen, um Kritik am Handeln der Regierung zur Eindämmung der Pandemie zu unterbinden. Demnach sollen die Verbreiter von negativen Informationen identifiziert und gegebenenfalls abgeschaltet werden. Die Opposition forderte Innenminister Fernando Grande-Marlaska auf, sich vor dem Parlament dazu zu erklären.
Auslöser der Polemik war der Auftritt des Chefs des Generalstabs der Guardia Civil, General José Manuel Santiago, auf einer per Video übertragenen Pressekonferenz. In militärisch knappen Sätzen sagte der General blauäugig, dass seine Polizeitruppe auch eingesetzt werde, um das "gegen die Regierung gerichtete Klima zu minimalisieren". Es war ein Geschenk nicht nur für die rechte Opposition, sondern auch für das linksalternative Bündnis Unidas Podemos, den Juniorpartner des sozialistischen Premierministers Pedro Sánchez in der Regierung. Podemos-Chef Pablo Iglesias nutzte gleich die Gelegenheit, den Koalitionspartner öffentlich zu attackieren, so wie er dies während der Krise schon wiederholt getan hat.
Iglesias steht unter besonderem Druck, weil ihm angelastet wird, entgegen den Bedenken von Gesundheitsexperten durchgesetzt zu haben, dass die Kundgebungen zum 8. März, dem Internationalen Frauentag, nicht abgesagt wurden. Die Massendemonstrationen - allein für Madrid wurden 120 000 Teilnehmer angegeben - gelten heute als Brandbeschleuniger für die Verbreitung des Virus in der schwer getroffenen Hauptstadtregion. Auch ist Innenminister Grande-Marlaska für die Linkspopulisten von Podemos eine Hassfigur. Dieser gibt sich als harter Hund, der auch die ihm unterstehenden Grenzschützer rigoros gegen Migranten aus Afrika vorgehen lässt. Der rechten Opposition ist der Minister lästig, weil er ihr ureigenes Feld, nämlich Recht und Ordnung, besetzt.
Der General beeilte sich zu erklären, er habe nur "Fake News" gemeint, offenkundig falsche Informationen, die in der Bevölkerung Unsicherheit verbreiten und Panik schüren sollen. Nie sei beabsichtigt gewesen, "politische Kritik" zu unterdrücken, dies verbiete die Verfassung. Nachfragen von Journalisten waren nicht möglich, da es keine traditionellen Pressekonferenzen mehr gibt. Fragen an Minister müssen per Mail an das Amt des Regierungssprechers geschickt werden, dort werden unbequeme Fragesteller offenkundig systematisch boykottiert und ignoriert, wie sich mehrere Redaktionen beschwerten. Sie warfen Sánchez vor, so Zensur ausüben zu lassen.
Mehrere Redaktionen beschweren sich, dass unliebsame Fragen ignoriert werden
Das Innenministerium stellte mehrere Fälle von "schädlichen Fake News" vor. Dazu gehören Berichte, nach denen Spanien noch bis Ende März Schutzkleidung exportiert habe, obwohl im eigenen Land Mangel herrschte. Oder Berichte über eine Geheimanweisung der Regierung, dass die am Virus erkrankten Bewohner von Altenheimen vom staatlichen Gesundheitsdienst systematisch ignoriert würden, weil durch die vielen Corona-Toten in diesen Einrichtungen die Renten- und Sozialkassen entlastet würden. Rechtsexperten meinen, dass das Polizeigesetz keine Grundlage für eine Kontrolle der sozialen Medien durch die Guardia Civil biete. Die Regierung müsse ihre Informationspolitik verbessern. Dazu gehörten klare Maßstäbe für die Statistiken über Infizierte und Tote. Gesundheitsexperten haben wiederholt moniert, dass nur die Fälle erfasst würden, in denen das Virus durch einen Test festgestellt worden sei. Doch bei den meisten Verstorbenen in den Altenheimen würden diese Tests erst gar nicht vorgenommen; in Wirklichkeit sei von einer sehr hohen Dunkelziffer auszugehen.