Debatte über WDR-Satire: Staatsanwaltschaft lehnt zahlreiche "Umweltsau"-Klagen ab

• Gegen das Ende vergangenen Jahres vom WDR ins Netz gestellte satirische "Umweltsau"-Lied wurden rund 200 Anzeigen erstattet.
• Die Staatsanwaltschaft Köln hat eine Ermittlung in zahlreichen Fällen abgelehnt.
• Ihre Auslegung des Liedtextes deutet auch an, dass die Entschuldigung von WDR-Chef Tom Buhrow für das Lied nicht unbedingt notwendig gewesen sei.

Die Staatsanwaltschaft Köln hat im Falle zahlreicher "Umweltsau"-Anzeigen die Aufnahme von Ermittlungen abgelehnt. "Zureichende Anhalts­punkte für die Begehung von Straftaten durch die Veröffentlichung des Videos konnten nicht festgestellt werden", hieß es am Mittwoch in einer Stellungnahme, in der dargelegt wird, dass es nicht ausreicht, "dass nur eine von verschiedenen möglichen Bedeutungsauslegungen der in Rede stehenden Äußerung strafrechtlich bedeutsam wäre."

In Köln waren die rund 200 Anzeigen gegen ein Ende des vergangenen Jahres vom WDR ins Netz gestelltes Video, das eine von einem Kinderchor vorgetragene Verballhornung des Liedes "Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad" enthielt, gesammelt worden. Zahlreiche Senioren hatten sich vor allem von der Formulierung "Meine Oma ist ne alte Umweltsau" betroffen gezeigt. Allerdings stellte die Staatsanwaltschaft auch fest, dass ein nicht unerheblicher Teil der Strafanzeigen recht unverhohlen "aus der Feder 'wutbürgernaher', oftmals ideologisch argumentierender Kritiker des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems" stammte.

WDR-Intendant Tom Buhrow hatte sich zum Jahresende für das Lied entschuldigt und dafür sowohl Lob als auch Kritik einstecken müssen. Ihm wurde vorgeworfen, vor rechten Krawallmachern eingeknickt zu sein und der Satirefreiheit im WDR einen Bärendienst erwiesen zu haben. Von der Staatsanwaltschaft erhält er nun auch noch eine kleine Nachhilfestunde in Sachen Textauslegung, die andeutet, dass sich Buhrow für etwas entschuldigt hat, das bei genauer Betrachtung keineswegs so böse wirkt wie der WDR-Chef das gesehen hat.

"Umweltsau" erreicht nicht den Grad einer strafbaren Beleidigung

Das "Umweltsau"-Video könne aus der Sicht eines unvoreingenommenen Betrachters durchaus auch so verstan­den werden, dass nicht etwa eine pauschale Beleidigung aller Seniorinnen intendiert war, sondern vielmehr die kritische Auseinandersetzung mit klimaschädlichen Verhaltensweisen als solchen, heißt es bei der Staatsanwaltschaft. Die Motorrad fahrende Oma sei nicht als Stellvertreterin aller Seniorinnen zu sehen, sondern als Kunstfigur.

"Im Übrigen würde aber auch die Betitelung solcher Seniorinnen als 'Umweltsau', die sich etwa durch den Verbrauch von 1000 Litern Superbenzin im Monat, den fortgesetzten Verzehr von Billigfleisch und die Benutzung von Groß­raum­wagen für Arztbesuche auszeichnen, nicht den Grad einer im Bereich (auch) politi­scher Meinungsbildung für die Annahme einer strafbaren Beleidigung erforderlichen Schmähung erreichen", schreibt die Staatsanwaltschaft.

Alle Anzeigeerstatter werden nun einen Bescheid erhalten, in dem die Staatsanwaltschaft ihre Ablehnungsgründe eingehend darlegt. Nicht berührt von der Entscheidung sind solche Anzeigen, die sich auf die Twitter-Äußerungen eines WDR-Mitarbeiters beziehen, der für die Großeltern der Kritiker des Videos die Bezeichnung "Nazisäue" gewählt hatte. Diese Anzeigen prüft derzeit die Staatsanwaltschaft Düsseldorf.