Mit einer scharfen Medienkritik hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther einiges an Erregung aufgewirbelt. In der Talkshow von Markus Lanz hatte der CDU-Politiker am vergangenen Mittwoch gefordert, man solle soziale Medien stärker regulieren – auch etwa wegen Inhalten der Plattform Nius, die seit 2022 vom ehemaligen Bild-Chefredakteur Julian Reichelt geführt wird. Das seien „Feinde der Demokratie“, sagte Günther. Als der Moderator nachfragte, ob man die Verbreitung solcher Inhalte über soziale Medien „notfalls zensieren und im Extremfall sogar verbieten“ sollte, antwortete der Politiker mit „Ja“. Seitdem hagelt es Protestrufe. Es geht um nicht weniger als das Grundrecht auf Pressefreiheit – und um dessen Grenzen. Hier der Versuch einer Sortierung.
PressefreiheitWer sind die „Feinde der Demokratie“?
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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther denkt laut über Maßnahmen gegen das Onlineportal „Nius“ nach – und wirft damit grundlegende Fragen zur Pressefreiheit auf. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Von Ronen Steinke
