VerwaltungsgerichtDaniel Günther setzt sich gegen Nius durch

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Daniel Günther ist Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Und CDU-Politiker.
Daniel Günther ist Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Und CDU-Politiker. Daniel Bockwoldt/picture alliance/dpa

Der CDU-Politiker durfte in einer Talkshow das Medienportal kritisieren – weil er das nicht in seiner Rolle als Ministerpräsident tat.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Es war die schlechteste Note, die man einem Nachrichtenportal erteilen kann: Nius sei „vollkommen faktenfrei“, kritisierte Daniel Günther, CDU-Politiker und Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, in der Talkshow von Markus Lanz Anfang des Jahres. Das gelte jedenfalls für Artikel, die mit ihm zu tun hätten: „Da stimmt in der Regel nichts drin.“ Das wollte Nius, beziehungsweise dessen Betreiberfirma Vius, nicht so stehen lassen und zog vor das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht. An diesem Donnerstag wurde dessen Eilbeschluss veröffentlicht: Das Portal habe keinen Anspruch auf Unterlassung oder Widerruf der Äußerungen – Daniel Günther durfte sagen, was er gesagt hat.

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