Rechtspopulisten gegen TV-Antennen Dänemark ohne Al-Dschasira?

Die dänischen Rechtspopulisten wollen Parabolantennen verbieten - und so gegen Al-Dschasira und Al-Arabija vorgehen.

Von Thomas Steinfeld

Am Freitag vergangener Woche verlangte Pia Kjaersgaard, die Vorsitzende der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei, die Regierung möge in 29 Wohngebieten des Landes die Parabolantennen verbieten. Das Betrachten ausländischer Fernsehsendungen, so die Begründung, sei die Ursache für Kriminalität und "soziale Armut".

AL JAZEERA TV CHANNEL A Qatari employee of Al Jazeera Arabic language TV news channel passes by the logo of Al Jazeera in Doha, Qatar, Wednesday Nov. 1, 2006. The English language offshoot of Qatar based pan-Arab television news channel Al Jazeera said on Tuesday it will start broadcasting on November 15, 2006. (AP Photo/Kamran Jebreili)

(Foto: AP)

Besonders wandte sich Pia Kjaersgaard dabei gegen die Präsenz der Sender al-Dschasira und al-Arabija in dänischen Haushalten: "Al-Dschasira ist das Sprachrohr von al-Qaida und verbreitet, was Osama bin Laden zu sagen hat. Sie zeigen Geiselnahmen und standen uns gewiss nicht bei während der Krise um die Mohammed-Karikaturen, oder beim 11. September. In der gesamten Berichterstattung ist der Sender von Imamen und Moscheen geprägt. Es besteht kein Zweifel, dass sich das alles gegen den Westen richtet."

Und obwohl die Sprecher auch der regierenden bürgerlichen Parteien - die auf ihre Duldung durch die Rechtspopulisten angewiesen sind - die Forderung sogleich als Anschlag auf die Presse- und Meinungsfreiheit zurückwiesen, wiederholte sie ihre Ansinnen am Montag in einem Interview mit Berlingske Tidende.

In einem ungewöhnlich scharfen Kommentar wandte sich nun Tøger Seidenfaden, der Chefredakteur der liberalen Tageszeitung Politiken, an seine Leser: "Pia Kjaersgaard verlangt, der westlichen Werte wegen, nach der Zensur. Dass sie bisher für die uneingeschränkte Meinungsfreiheit kämpfte, in allen denkbaren nationalen und internationalen Zusammenhängen, und dass sie aus demselben Grund bisher alle Rechtsvorschriften zur Verhinderung von Rassismus sowie zum Schutz von Minderheiten bekämpfte - solche Widersprüche vollenden hier nur das Bild entfesselten Schwachsinns. Doch ist dieser Schwachsinn nicht nur komisch. Er offenbart (...), dass die Werte und Freiheitsrechte, die Pia Kjaersgaard an einem Tag dazu benutzt, um sie Andersdenkenden auf den Kopf zu schlagen, für die anderen gar nicht gelten, sondern nur für die, mit denen Pia Kjaersgaard einer Meinung ist." Der Artikel kulminiert in einem Vergleich zwischen einem Dänemark, wie es Pia Kjaersgaard heute im Sinn hat, und kommunistischen Diktaturen.

Wesentlich zurückhaltender als Tøger Seidenfaden argumentiert der politische Redakteur Ralf Pittelkow von Jyllands-Posten. Er hält al-Dschasira und al-Arabija für "tendenziöse Medien", die "gewiss die Integration in die dänische Gesellschaft nicht befördern. Es gibt also guten Grund, sich gegen ihren Einfluss zu wehren, doch nicht mit Verboten." So wird die Absicht begrüßt, das Mittel aber verworfen. Die der Dänischen Volkspartei nahestehende Zeitung Jyllands-Posten veröffentlichte vor fünf Jahren eine Karikatur, die den Propheten Mohammed zeigte, wie dieser einen Bombenturban trägt. Kurt Westergaard, der Zeichner, wurde dafür am 8. Oktober dieses Jahres in Leipzig ausgezeichnet, mit einem Preis für "Zukunft und Freiheit der Medien".