Pressefreiheit "Der kritische Printjournalismus stirbt in der Türkei"

Die 1924 gegründete Tageszeitung "Cumhuriyet" erhielt den Alternativen Nobelpreis, aber sie hat mächtige Feinde.

(Foto: Ozan Kose/AFP)
  • Cumhuriyet ist die älteste Tageszeitung der Türkei, sie gilt als die einzig verbliebene seriöse Oppositionszeitung.
  • Sie gehört einer Stiftung, deren elfköpfiger Vorstand am vergangenen Freitag auf spektakuläre Weise von türkischen Nationalisten übernommen wurde.
  • Viele Journalisten verlassen die Zeitung oder werden gekündigt, Kommentatoren sehen darin den "letzten Schlag gegen das, was von der Pressefreiheit in der Türkei noch übrig ist".
Von Christiane Schlötzer

Dies sei seine letzte Kolumne, schrieb Murat Sabuncu, bislang Chefredakteur der türkischen Zeitung Cumhuriyet , die Arbeit für das Blatt habe ihn immer "mit Stolz" erfüllt. Niemand werde daher aus seinem Mund "ein böses Wort über Cumhuriyet hören". Selbst diesen elegant formulierten Abschiedsgruß an seine Leser wollten die neuen Lenker der Zeitung dem Mann nicht gönnen, der 25 Monate Chefredakteur war und davon 17 Monate in einem Gefängnis verbringen musste. Sie nahmen Sabuncus Text am Samstag von der Webseite des Blattes, man konnte ihn dann nur noch auf anderen türkischen Nachrichtenportalen im Internet lesen.

Cumhuriyet ist die älteste Tageszeitung der Türkei, sie wurde 1924 gegründet, kurz nach Entstehen der Türkischen Republik. Sie gehört einer Stiftung, und deren elfköpfiger Vorstand wurde am vergangenen Freitag auf spektakuläre Weise neu zusammengesetzt. Stiftungsvorstand ist jetzt der 83-jährige Alev Coşkun, er gilt als strammer türkischer Nationalist, gleiches gilt für die meisten anderen Mitglieder des Gremiums. Vorausgegangenen war ein länger Machtkampf in der Stiftung. Dem "rechten" Flügel passte der liberale, ideologisch offene Kurs des Blattes nicht, sie erzwangen die Neuwahl des Vorstands vor Gericht. Cumhuriyet galt zuletzt als die einzig verbliebene seriöse Oppositionszeitung der Türkei. 2016 erhielt sie für "furchtlosen investigativen Journalismus" und den Mut zur freien Meinung den "alternativen Nobelpreis", den Right Livelihood Award, eine Auszeichnung von vielen.

Schon einmal hatten bei "Cumhuriyet" die Nationalisten das Ruder übernommen

Aydın Engin, langjähriger Kolumnist der Zeitung, ist überzeugt, dass die neuen Akteure "nur Schauspieler auf einer Bühne" sind. "Hinter der Bühne geht es darum, Cumhuriyet mundtot zu machen", sagte Engin am Sonntag der Süddeutschen Zeitung. Engin vermutet die Strippenzieher in Ankara, denn letztlich diene der Niedergang von Cumhuriyet nur der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan. "Sie feiern gewiss in Ankara." Engin erzählt, einer der neuen Vorstände sei direkt aus dem Krankenhaus zu der Sitzung gekommen, er habe erklärt, "wichtige staatliche Stellen" hätten ihm gesagt, er dürfe die Abstimmung nicht verpassen.

Aydın Engin ist 77 Jahre alt, er war auch einmal Chefredakteur von Cumhuriyet, 2014 bat man ihn, nach längerer Pause wieder für das Blatt zu schreiben. Im Herbst 2016 wurde er dann wie gut ein Dutzend Mitarbeiter der Zeitung festgenommen, darunter sogar der Karikaturist. Die Staatsanwaltschaft warf allen vor, gleichzeitig die marxistische kurdische PKK und den islamischen Prediger Fethullah Gülen unterstützt zu haben - die überhaupt nichts miteinander zu tun haben. Engin kam wegen seines Alters bald wieder frei, Sabuncu erst im März 2018. Ausgerechnet Alev Coşkun, der nun die Stiftung führt und schon früher einmal Vorstandsmitglied war, soll in diesem Prozess gegen die Cumhuriyet-Journalisten eine wichtige Rolle gespielt haben: und zwar auf Seiten des Staates - gegen sie. Davon sind viele der Verurteilten überzeugt.

Der Prozess endete im April mit langjährigen Haftstrafen für 14 Angeklagte. Da es noch Berufungsinstanzen gibt, sind sie auf freiem Fuß. In diesem Prozess sah Human Rights Watch bereits den Versuch, "unabhängige Medien in der Türkei zum Schweigen zu bringen". Die Türkei-Berichterstatterin des Europaparlaments, Kati Piri, twitterte jetzt: Nach Razzien und Prozessen sei "die letzte unabhängige Zeitung von Ultranationalisten übernommen worden, die mit Präsident Erdoğan verbündet sind". Sie fragte: "Ist dies der letzte Schlag gegen das, was von der Pressefreiheit in der Türkei noch übrig ist?"

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Einer der Ex-Chefredakteure von Cumhuriyet ist Can Dündar, der in Deutschland im Exil lebt, ein Gericht in Istanbul hatte auch ihn 2016 zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Sabuncu war sein Nachfolger. Die tägliche Auflage der Zeitung war zuletzt auf rund 38 000 Exemplare abgesackt, aber im Internet hat sie eine weit größere Reichweite. Sie bekam wegen ihrer regierungskritischen Linie kaum noch Anzeigen, ob sich das künftig ändert, wird sicher genau beobachtet werden. Cumhuriyet kooperierte mit dem Internationalen Netzwerk Investigativer Journalisten (ICIJ), nachdem die SZ die weltweiten Panama-Papers-Recherchen anstieß. Dabei gerieten auch türkische Regierungspolitiker in den Fokus; gegen die Cumhuriyet-Journalistin Pelin Ünker hat deshalb unter anderem der Schwiegersohn von Erdoğan, Finanzminister Berat Albayrak, geklagt. Der Prozess dauert noch an.

Schon einmal hatten bei Cumhuriyet die Nationalisten das Ruder übernommen, in Jahr 2002. Auch damals verließ Engin das Blatt. Am Sonntag versprach ein namenloser Leitartikel auf der Titelseite, die Zeitung werde wieder einer klar vorgegebenen Linie folgen, sie werde zur den "aufklärerischen Prinzipien" von Staatsgründer Kemal Atatürk zurückkehren. Atatürk selbst war ein Reformer, seine ideologischen Erben aber schufen ein ideologisches Korsett, in dem zum Beispiel kein Platz für kurdenfreundliche Politik ist. Es gibt auch Leser, die den neuen, rückwärtsgewandten Kurs von Cumhuriyet begrüßen. "Nun haben wir einen Grund, jeden Morgen mit Hoffnung aufzuwachen", sagte Metin Feyzioğlu, der Vorsitzende der Türkischen Anwaltsvereinigung.

Der Journalist Yavuz Baydar, auch im Exil und Chefredakteur des Türkei-Internetportals Ahval, sagte der SZ: "Der kritische Printjournalismus stirbt in der Türkei." Von Zeitungen und Fernsehen seien nun 95 Prozent regierungsfreundlich. Etwa 20 Autoren und Redakteure sind wie Sabuncu gefeuert oder gegangen, für andere steht die Entscheidung bevor. Die Kolumnistin Melis Alphan twitterte: "Weder meine ethischen Werte, noch mein Gewissen, noch meine Sicht auf das Leben erlauben mir, bei Cumhuriyet zu bleiben."

In Sabuncus Abschiedskolumne heißt es: "Es ist Zeit zu gehen. Die Geschichte wird uns sagen, warum."

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