"Cumhuriyet"-Prozess in Istanbul Türkische Journalisten vor Gericht

"Wir wollen Gerechtigkeit" steht auf dem Titel der Ausgabe von Cumhuriyet. Demonstranten marschieren in Istanbul am Montagmorgen vom Redaktionssitz der Zeitung zum Gericht.

(Foto: AFP)

Von heute an wird 17 Mitarbeitern der regierungskritischen türkischen "Cumhuriyet" in Istanbul der Prozess gemacht. Ihr Ex-Chefredakteur verfolgt das Geschehen notgedrungen aus dem Exil. Auch er ist angeklagt.

Gastbeitrag von Can Dündar

An diesem Montag beginnt in Istanbul der Prozess gegen 17 Journalisten und andere Mitarbeiter der regierungskritischen türkischen Tageszeitung Cumhuriyet. Can Dündar, bis vor einem Jahr Chefredakteur der Zeitung, lebt derzeit in Deutschland; in der Türkei würde ihn eine mehrjährige Haftstrafe erwarten, gegen die Dündar in Berufung gegangen ist.

Die Polizei kam in aller Frühe. Jeder schlief noch ... Es war im Morgengrauen ...

Die Wohnungen von 13 Journalisten wurden am frühen Morgen des 31. Oktober überfallen. Der Chefredakteur der Zeitung lebte in einer dieser Wohnungen. Der CEO in einer anderen. Kolumnisten in vier, Juristen in drei ... Der Reporter, der Ombudsmann, der Redakteur des Bücherressorts, der Karikaturist, der Buchhalter ...

Sie alle waren in leitenden Positionen bei Cumhuriyet, der ältesten und prestigeträchtigsten Zeitung der Türkei. Während sie versuchten, ihre verängstigten, verschlafenen Kinder zu beruhigen, mussten sie mit ansehen, wie ihre Wohnungen und Archive auf den Kopf gestellt und ihre Computer beschlagnahmt wurden. Sie wurden erst zur Polizeizentrale gebracht, dann ins Krankenhaus für eine medizinische Untersuchung und schließlich ins größte Gefängnis des Landes. Sie wurden in Einzelzellen gesperrt, ohne eine Idee davon zu haben, was ihnen vorgeworfen wurde. Wie sich herausstellte, mussten sie 151 Tage warten, um es herauszufinden. Die Anklagepunkte wurden am 151. Tag verkündet: Unterstützung und Anstiftung bewaffneter terroristischer Organisationen.

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Welche Organisationen? So höre ich euch fragen.

Dieselbe PKK, mit der die Regierung noch vor drei Jahren am Tisch für Friedensverhandlungen saß. Und die Gülen-Bewegung, mit deren Anhängern die Regierung zusammen ein Jahrzehnt lang das Land regierte.

Ironischerweise wurden die von der Gülen-Bewegung ausgehenden Gefahren von ebenjenen Journalisten benannt, die jetzt als Gülenisten beschuldigt werden.

Und die Beweise? Höre ich euch fragen.

Die regierungskritischen Berichte, Interviews, Schlagzeilen, Tweets und Kolumnen. In anderen Worten: Sie wurden des Journalismus angeklagt.

Ich, der ehemalige Chefredakteur, war die Nummer eins der Angeklagten. Und ich wurde beschuldigt, die Redaktionspolitik der Zeitung verändert zu haben. Meine erste Reaktion war: "Na und?" Seit wann bestimmen Staatsanwälte die Redaktionspolitik der Zeitungen?

Die Antwort ist offensichtlich: seitdem der Präsident auf seinem Weg zur absoluten Macht die Medien vereinnahmt.

Im vergangenen Jahr begann Erdoğan einen radikalen Kampf und beschuldigte seinen ehemaligen Partner Gülen, den Putschversuch vom 15. Juli organisiert zu haben. Das war eine für ihn "gottgegebene" Chance, seine Gegner ein für alle Mal loszuwerden, auch die Gülenisten, die er höchstpersönlich im Staatsapparat installiert hatte. Nachdem er sich mit der Verhängung des Ausnahmezustands am 20. Juli die absolute Macht gesichert hatte, passte er die Verfassung mit einem Volksentscheid, unter Bedingungen des zivilen Kriegsrechts, an sein De-facto-Regime an - ein Schritt, der von der halben Nation abgelehnt wurde, trotz all der Beschränkungen für die Opposition im Wahlkampf.

Die Türkei wehrte einen Putschversuch am 15. Juli ab, doch sie fiel einem Gegenputsch Erdoğans vom 20. Juli zum Opfer. Ein Polizeistaat statt einer Militärjunta. Nach dem Putschversuch vervierfachte sich die Anzahl der verhafteten Journalisten von 30 auf 120, zu denen nun auch die Cumhuriyet-Gruppe gehört. Die Türkei wurde zum größten Gefängnis der Welt für Journalisten.

Can Dündar, 56, gehört zu den wichtigsten Erdoğan-Kritikern - auch und gerade aus dem Exil. Seit Anfang 2017 betreibt der Journalist das zweisprachige Onlinemagazin Özgürüz.

(Foto: Axel Schmidt/Reuters)

Die Verfassungsänderung ermöglichte Erdoğan, eine Ein-Mann-Show zu etablieren - ein Mann, der die Regierung, das Parlament und die Justiz beherrscht, der verantwortlich ist für die Regeln, nach denen Richter und Staatsanwälte ernannt werden. Kaum überraschend, dass alle Anträge von Journalisten auf Freilassung abgelehnt wurden. Mit ein paar Ausnahmen gibt es kaum noch Medien, die diese Ereignisse kritisieren können: Ein inhaftierter Journalist ist eine Geisel, die mehrere freie Journalisten zum Schweigen bringt. Damit soll auch Cumhuriyet zum Schweigen gebracht werden, eines der letzten Bollwerke der freien Presse.

Sogar der Tee-Junge, der in der Cafeteria der Zeitung arbeitete, wurde verhaftet; seine Schuld war die Bemerkung "Ich würde Erdoğan keinen Tee servieren, wenn er hierher käme", die ein bei der Zeitung diensthabender Polizist gehört und seinem Vorgesetzten gemeldet hatte. Und siehe da, am nächsten Morgen wurde unser Tee-Junge in Gewahrsam genommen wegen Präsidentenbeleidigung.

Cumhuriyet soll am 24. Juli im Gerichtssaal erscheinen. Die gesamte Redaktion einer Zeitung wird das erste Mal nach 267 Tagen einen Richter zu sehen bekommen. Sie werden nicht nur sich selbst verteidigen, sondern auch die freie Presse so wie die Demokratie, die in den Händen eines Despoten um ihr Leben kämpft.

Wenn das ein Zufall ist, dann gewiss ein ironischer: Der 24. Juli ist der Jahrestag der Aufhebung der Zensur in der Türkei, der seit 1908 als Pressefreiheitstag gefeiert wird. Dieses Jahr feiern wir den Pressefreiheitstag als "Kampf um die Pressefreiheits-Tag", in Gefängnissen, in Gerichtssälen und im Exil.

All unsere Kollegen sind eingeladen.

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