Süddeutsche Zeitung

TV-Duell vor der Bundestagswahl:CDU und SPD streiten um Kanzler-Duell

  • Über die Modalitäten der TV-Debatte vor der Bundestagswahl zwischen Martin Schulz und Angela Merkel gibt es unter den Beteiligten erhebliche Meinungsverschiedenheiten.
  • Die CDU stört sich daran, dass die Sender ARD, ZDF, RTL und Sat.1 die Debatte auf zwei Moderatorenpaare aufteilen wollen.
  • Die SPD kritisiert hingegen, dass die CDU-Unterhändler von Dienststellen der Bundesregierung entsandt werden, und nicht aus der CDU-Parteizentrale.

Es sah alles nach einer überraschend friedlichen Einigung aus: Am Vormittag des 25. April vermeldete die ARD per Pressemitteilung, dass sich Kanzlerin Angela Merkel und ihr SPD-Herausforderer Martin Schulz am 3. September, also drei Wochen vor der Bundestagswahl, zu einem Fernsehduell treffen.

ARD, ZDF, RTL und Sat.1 werden übertragen, Sandra Maischberger, Maybrit Illner, Peter Kloeppel und Claus Strunz moderieren. Eine Neuerung soll es geben: "Um die Sendung für die Zuschauer übersichtlicher zu gestalten und den Spitzenkandidaten mehr Raum zu geben, werden zwei Moderatenpaare gebildet, die - anders als 2013 - jeweils für 45 Minuten Fragen an Angela Merkel und Martin Schulz stellen." So weit, so klar.

Von wegen. Schon in der Bundespressekonferenz am Tag danach zeigte sich Regierungssprecher Steffen Seibert gedämpft. Der Termin stehe fest, sonst nichts.

In einer Mail vom 27. April an die vier Sender sowie den SPD-Pressesprecher wurde Seibert deutlicher: Dass die Sender über den Termin hinaus bereits Details zum Ablauf des TV-Duells als entschieden darstellten, finde man im Kanzleramt "befremdlich". Da es darüber noch kein Gespräch gegeben habe, könne es auch kein "geeinigtes Ergebnis" geben, so Seibert.

Die Teilung der Sendung auf zwei Moderatorenpaare betrachte man bis zu einem geplanten Treffen aller Beteiligten am 14. Juni nur "als Ihre Vorschläge".

SPD stört sich an den CDU-Unterhändlern

Am 2. Mai reagierte die SPD. In der Frage der Sendungsdetails sei man entspannt, schrieb Wahlkampfleiter Markus Engels an die Sender und in Kopie an Seibert sowie Merkels Medienberaterin im Kanzleramt, Eva Christiansen.

Engels störte sich an einem anderen Punkt: Da es im TV-Duell darum gehe, "die beiden aussichtsreichsten Parteivorsitzenden in eine Diskussion zu bringen", halte er es für geboten, dass für Merkel nicht Vertreter aus Dienststellen der Bundesregierung - nämlich des Bundespresseamtes und des Bundeskanzleramtes - verhandelten, sondern der CDU.

Es sei zu prüfen, so Engels, "ob es nicht der politischen Hygiene" diene, dass im Juni statt Seibert und Christiansen der Wahlkampfleiter und der Pressesprecher der CDU kämen.

Teilnahme der Regierungssprecher ist seit 2002 gängige Praxis

Das sieht man im Kanzleramt nicht so. Als der Spiegel am Wochenende als erstes über die Differenzen berichtete, verwies Regierungssprecher Seibert darauf, dass "primär eine Kollegin" aus der CDU-Zentrale die Gespräche führen werde: Eva Christiansen.

Sie habe auch 2017 - wie 2009 und 2013 - einen für den Wahlkampf zeitlich befristeten Nebentätigkeitsvertrag mit der CDU-Bundesgeschäftsstelle abgeschlossen. Außerdem werde der Regierungssprecher teilnehmen, wie dies seit dem ersten TV-Duell zwischen Gerhard Schröder und Edmund Stoiber gängige Praxis sei. Auf diese Weise, so Seibert, sei "ein rechtlich sauberer ebenso wie politisch reibungsloser Ablauf der Gespräche gewährleistet".

2002 hatten für Schröder Wahlkampfmanager Matthias Machnig und Vize-Regierungssprecher Bela Anda mit Edmund Stoibers Wahlkampfmanager und dem damaligen bayerischen Regierungssprecher Ulrich Wilhelm verhandelt.

2005 waren es wieder Anda, mittlerweile zum ersten Regierungssprecher aufgestiegen, sowie SPD-Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel, die mit Angela Merkels Sprecherin Eva Christiansen und Geschäftsführer Willi Hausmann redeten. 2009 und 2013 nahmen dann neben Christiansen Merkels jeweilige Regierungssprecher teil.

Parteien lassen im Augenblick zentrale Fragen offen

Die vier Sender haben gelassen auf die Mails aus den beiden Lagern reagiert. Am 5. Mai schrieb ZDF-Chefredakteur Peter Frey auch im Namen seiner Kollegen, bei der Teilung der Sendung handele es sich um eine redaktionelle Entscheidung, die man am 14. Juni gerne erläutern werde. Und wen die beiden Lager entsenden, "wollen wir, wie schon in der Vergangenheit, gerne den Parteien überlassen".

In der SPD mochte man am Sonntag die Frage nicht beantworten, ob eine Teilnahme von Seibert und Christiansen an dem Vorgespräch im Juni zur Nicht-Teilnahme der Sozialdemokraten führen werde. Und im Kanzleramt ließ man offen, ob eine Teilung der Sendung sogar zur Absage des ganzen Duells führen könne.

Bestens informiert mit SZ Plus – 4 Wochen kostenlos zur Probe lesen. Jetzt bestellen unter: www.sz.de/szplus-testen

URL:
www.sz.de/1.3505191
Copyright:
Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH / Süddeutsche Zeitung GmbH
Quelle:
SZ vom 15.05.2017/pak
Jegliche Veröffentlichung und nicht-private Nutzung exklusiv über Süddeutsche Zeitung Content. Bitte senden Sie Ihre Nutzungsanfrage an syndication@sueddeutsche.de.