Bundestagswahl: Internationale Pressestimmen: "Eine Revolution"

Wie die internationale Presse über die Bundestagswahl in Deutschland berichtet.

Die internationale Presse hebt die für Deutschland ungewöhnliche Pattsituation durch zwei fast gleich starke Parteien hervor, die beide eine regierungsfähige Dreier-Koalition bilden können. In Ländern wie der Schweiz und Italien sehen die großen Zeitungen für Deutschland durch das Schrumpfen von Union und SPD eine neue Ära anbrechen, die in ihren Ländern schon lange Realität ist: Siege mit 25 Prozent, bunte Koalitionen und komplizierte Regierungsbildungen. Der Corriere della Sera aus Mailand schreibt sogar, dass diese Wahl "mehr eine Revolution als eine Wahl" ist. Trotzdem sehen Zeitungen wie die slowakische Sme Deutschland auch nach dieser Schlüsselwahl als stabilen, verlässlichen, konstruktiven Teil der Europäischen Union: "Das ist vielleicht langweilig, aber es ist gut."

Belgien:

Zum Ergebnis der Bundestagswahl meint die belgische Zeitung De Tijd: "Da Angela Merkel jetzt nicht mehr dabei ist, gerät auch Deutschland in eine instabile Phase. Es wird ein Neustart gebraucht, der eine neue Stabilität ermöglicht. Das ist eine schwierige Aufgabe, denn die Wähler in Deutschland scheinen ebenso launenhaft geworden zu sein wie jene im Rest Europas. Eine baldige Koalitionsbildung in Deutschland - mit welchen Farben auch immer - wäre für Europa das beste Zeichen für Sicherheit. Doch für die angestrebte Stabilität gibt es keine Garantie. Auch in Deutschland scheint der Konsens verloren gegangen zu sein. Und das ist keine gute Nachricht - weder für Deutschland, noch für den Rest Europas."

Dänemark:

Die liberale dänische Tageszeitung Politiken (Kopenhagen) kommentiert die Bundestagswahl in Deutschland so: "Wer nächster Kanzler wird, ist noch ungewiss. Alles deutet darauf hin, dass es Wochen oder gar Monate dauern wird, bis die künftige Regierungskoalition steht. Aber unabhängig davon ist nach der historischen Wahl vom Sonntag eine Sache klar: Die mit Abstand größte Aufgabe der nächsten Regierung ist es, Deutschland viel weiter in den Klimakampf hineinzubringen, als es jetzt ist. Das ist nicht nur für Deutschland entscheidend, sondern für die ganze EU. (...) Die Grünen haben nicht die Wahl bekommen, von der sie geträumt haben. Aber die Wahl ist zu einer Klimawahl geworden."

Großbritannien:

Zur Koalitionsbildung nach der Bundestagswahl schreibt die Londoner Times: "Die Herausforderung für Olaf Scholz besteht darin, die wirtschaftsfreundliche FDP zu einem Pakt mit seiner SPD und den Grünen zu bewegen, die bereits signalisiert haben, dass sie gemeinsam regieren wollen. (...) Allerdings würde die FDP einen hohen Preis für diesen Deal verlangen. Es wird erwartet, dass ihr Vorsitzender Christian Lindner darauf bestehen wird, das Finanzministerium zu kontrollieren, um einige der Steuererhöhungen zu blockieren, die im Mittelpunkt der Wahlwerbung von SPD und Grünen standen. (...) Die Grünen werden zögern, einige ihrer politischen Markenzeichen aufzugeben, wie zum Beispiel ein Verkaufsverbot für neue Benzin- und Dieselfahrzeuge ab 2030. Ihre Positionen zu Steuern und Ausgaben, einschließlich eines durch öffentliche Anleihen finanzierten 500-Milliarden-Euro-Investitionsprogramms, stehen in krassem Gegensatz zu denen der CDU und der FDP, die den Haushalt ausgleichen und die Steuersätze für Unternehmen senken wollen, um die Wirtschaft anzukurbeln, während sie sich von der Pandemie erholt."

Der liberale Guardian beobachtet bei den Grünen eine "jubelnde Stimmung". Sie hätten mit 14,8 Prozent ihr bestes Ergebnis in einer deutschen Wahl erzielt. Auch wenn sie "zu einem früheren Zeitpunkt bessere Ergebnisse erwarteten und seit April 13 Prozentpunkte verloren haben, zeigten sie sich als selbstbewusste Königsmacher für die kommenden Koalitionsgespräche".

Italien:

Der bürgerliche Mailänder Corriere della Sera, Italiens größte Zeitung, kommentiert die neue Fragmentierung in Deutschland so: "Das war mehr eine Revolution als eine Wahl. Deutschland hat gewählt und beschließt die Ära Angela Merkels mit einem beispiellosen, außergewöhnlichen und höchst problematischen Ergebnis. (...) Die Geburt einer neuen Regierung kündigt sich langwierig und kompliziert an."

Für die linksliberale römische Zeitung La Repubblica ist "Deutschland in der Schwebe" - so lautet der Titel in großen Lettern auf der ersten Seite. Lucio Caracciolo, Italiens bekanntester Experte für Geopolitik, schreibt: "Die deutschen Wahlen haben für uns größere Folgen, als es die kommenden italienischen Wahlen haben werden, wann diese auch immer stattfinden. Vor allem dann, wenn es in Berlin eine Regierung geben würde, in der die FDP Zünglein an der Waage wäre und ihr Anführer, Christian Lindner, Finanzminister werden würde. In diesem Fall wäre Deutschlands Drang, so schnell wie möglich zurückzukehren zu einer fiskalischen (und monetären) Austeritätspolitik, sehr groß. (...) Eine solche Restauration wäre auch für Frankreich eine Katastrophe, und so rücken Rom und Paris de facto nun enger zusammen."

La Stampa aus Turin findet, die Deutschen hätten sich entschieden, sich nicht zu entscheiden, wie es nach Merkel weitergehen soll: "Die wichtigste Erkenntnis aus dieser Wahl ist es vielleicht, dass es schwierig ist, dieses Vakuum an Leadership zu füllen." Der Titel dazu im Blatt: "Die Kanzlerin ohne Erben."

Niederlande:

De Telegraaf schreibt: "Der nächste Regierungschef in Berlin wird ein schwächerer Kanzler sein. Dies ist eine schlechte Nachricht für die Europäische Union, in der Deutschland mit Blick auf Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft führend in einer unruhigen Welt sein muss. Der neue deutsche Bundeskanzler wird wohl eher ein ,primus inter pares' sein - der Erste unter Gleichen, wie das beim Ministerpräsidenten in den Niederlanden der Fall ist."

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kommentiert: "Armin Laschet machte einige inzwischen berühmte Fehler, aber schon viel früher war klar: Er spricht einfach zu wenige Menschen an. Sogar in den Reihen von CDU/CSU waren nur wenige überzeugt von ihm. Und auch der Wahlkampf wurde viel kritisiert. Er war zunächst inhaltslos und zu sehr auf die Vermutung gestützt, dass Merkel-Wähler gerne bei der Union bleiben würden. (...) SPD-Mann Olaf Scholz hat es offenbar geschafft, sich als Kandidat zu profilieren, der für Kontinuität und Stabilität steht. Das spricht Menschen mit unterschiedlichem politischen Hintergrund an."

Russland:

Zum Ausgang der Bundestagswahl schreibt die russische Regierungszeitung Rossijskaja Gaseta: "Zwei Kanzlerkandidaten auf einmal - Olaf Scholz von der SPD und Armin Laschet von der CDU - traten triumphierend vor ihre Anhänger und bekundeten ihre Bereitschaft, die künftige Regierung zu führen. Bisher gibt es kaum Zweifel an einem Punkt: Deutschland wird eine Dreier-Koalition auf Bundesebene erhalten. Tatsächlich steht der wichtigste politische Kampf erst noch bevor. (...) Und viele Experten glauben, dass es wirklich früh ist, Laschet abzuschreiben. Zugleich erklärte der sozialdemokratische Kandidat selbstbewusst: ,Die Bürger wollen, dass der neue Kanzler Olaf Scholz heißt.'"

Schweiz:

Zu möglichen Regierungskoalitionen nach der Bundestagswahl schreibt der Zürcher Tages-Anzeiger am Montag: "Viele Deutsche wissen, dass das Land vor großen Herausforderungen steht. Scholz stellte einen Wandel in Aussicht, der den Menschen so wenig wie möglich abverlangt - wie bei Angela Merkel eben. Seine Chancen sind nun intakt, als vierter Sozialdemokrat nach Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder Kanzler zu werden. Einfach wird es nicht, aber dem exzellenten Verhandler Scholz ist es zuzutrauen, FDP und Grüne von einer neuartigen Mitte-Koalition zu überzeugen. (...) Deutschland nähert sich der parlamentarischen Realität in anderen europäischen Demokratien an: Siege mit 25 Prozent der Stimmen, dahinter mehrere mittelgroße Parteien, die immer buntere Koalitionen bilden. Deutschland muss sich an diese Unübersichtlichkeit erst gewöhnen."

Zu möglichen Regierungskoalitionen nach dem Absturz von CDU/CSU meint die Neue Zürcher Zeitun g am Montag: "Aus liberaler Perspektive könnte man versucht sein, das Jamaica-Modell der SPD-geführten Ampel vorzuziehen. Union und FDP wollen schließlich beide einen effizienteren Staat und weniger Bürokratie für die Wirtschaft, und beide haben Steuererhöhungen ausgeschlossen. Bei der Ampel könnten zwei linke Parteien, die für das Gegenteil stehen, die Liberalen in die Zange nehmen. (...) Wer weiß, vielleicht kommt Olaf Scholz der FDP am Ende so weit entgegen, dass die Kompromisse in der Summe mehr überzeugen als das, was Armin Laschet mit den Grünen aushandeln könnte."

Spanien:

El País zollt in dieser Wahlnacht noch einmal der scheidenden Kanzlerin Respekt. Lluís Bassets schreibt, sie beende ihre lange Amtszeit "ohne Straucheln und ohne Niederlage", das sei "außergewöhnlich und bewundernswert". Ihr Nachfolger stehe nun vor der großen Aufgabe, dieses "bessere" Land, das Merkel aus Deutschland gemacht habe, in die Zukunft zu führen, ohne ihr Erbe zu gefährden, ein Land "dessen Stärke einst furchteinflößend war und jetzt Sicherheit verspricht".

Die konservative Zeitung El Mundo will aus dem kleinen Vorsprung von Olaf Scholz kein Wiedererstarken der Sozialdemokratie in Europas Mitte ablesen. Schließlich habe Scholz während des Wahlkampfes vor allem damit geworben, die großen Linien von Merkels Politik weiterzuführen. Er habe versprochen, dass "alles sich ändert, damit nichts sich ändert".

Slowakei:

Die liberale slowakische Tageszeitung Sme schreibt: "Was in anderen Staaten Unsicherheit bedeuten würde, nennt man in Deutschland eine Entwicklung. Egal ob ein Sozial- oder Christdemokrat nächster deutscher Kanzler wird (...): Deutschland wird weiterhin eine stabile Demokratie sein, in der der gesunde Menschenverstand die Hauptrolle in der Politik spielen wird und populistische Parteien am Rand bleiben und wo man pragmatische Lösungen suchen wird. (...) Das Ergebnis wird immer sein, dass Deutschland das schafft und ein stabiler, konstruktiver Teil der Europäischen Union sein wird. Klingt das langweilig? Möglicherweise ja, aber so soll eine funktionierende Demokratie aussehen, wie Deutschland sie ist. So, dass auch Schlüsselwahlen sie nicht bedrohen. Das ist vielleicht langweilig, aber es ist gut."

Frankreich:

Die Dernières Nouvelles d'Alsace (DNA) aus dem Elsass: "Letztendlich sind die Grünen die großen Sieger, die trotz ihres durchwachsenen Ergebnisses die dritte Kraft des Landes darstellen, aber vor allem auch die FDP von Christian Lindner. Er wird den Schiedsrichter spielen und hat dabei die Art und Weise noch nicht verdaut, wie er vor vier Jahren von CSU und den Grünen behandelt wurde, als diese schon einmal versuchten, eine Mehrheit zu bilden. Auch wenn die Verhandlungen noch nicht angefangen haben, kündigen sie sich bereits als unlösbar an. Und versprechen Angela Merkel, die den Übergang gewährleisten muss, noch ein paar Monate an der Spitze des Landes zu bleiben."

USA:

Für die New York Times signalisiert die Wahl vom Sonntag das Ende einer Ära für Deutschland und für Europa. "Der Wahlkampf hat sich als der seit Jahrzehnten sprunghafteste und unbeständigste herausgestellt. Angela Merkels Abgang lässt ein Land zurück, das sich nachweislich verändert hat - und nun ängstlich weiteren Veränderungen entgegenblickt."