Michael Spindelegger will Bundeskanzler werden. Das ist naheliegend, denn Österreichs Außenminister ist Chef der ÖVP, und die steht mitten im Wahlkampf: In vier Monaten, eine Woche nach den Deutschen, wird gewählt. Also kündigte Spindelegger bei einer "Österreich-Rede" am Mittwoch in der Wiener Hofburg an, die Steuern müssten runter. Es ist für den hoffnungsfrohen Vizekanzler sicher erfreulich, dass er, einen Tag später, sehr schöne mediale Unterstützung erhält - eine ganzseitige Anzeige im kostenlosen Boulevardblatt Heute; Thema: "Steuern gefährden Jobs". Inseriert hat die Wirtschaftskammer, die traditionell der ÖVP zugerechnet wird. Aber das kann der Koalitionspartner, der mit Werner Faymann den Kanzler stellt und weiter stellen möchte, noch besser: Es folgen in Heute: zwei Seiten über "Beruf, Baby, Bildung" von der Arbeiterkammer Wien. Die wiederum zählt zum Lager der SPÖ.
Ein ganz normaler Zeitungstag in Österreich zeigt ein ganz altes Problem: Kaum irgendwo in Europa haben die Boulevardmedien so viel Macht; die äußerst einflussreiche Kronen Zeitung und die kostenlos ausliegenden Blätter Heute und Österreich erreichen etwa 60 Prozent der Leser. Täglich. Und gleichzeitig schalten wohl nirgendwo in Europa Regierung, öffentliche Hand und staatsnahe Unternehmen, mithin also die regierenden Parteien, so viele Inserate wie in Österreich - mindestens 100 Millionen Euro, vor allem in Boulevardzeitungen. Allein Heute lebt zu einem Drittel von Inseraten der öffentlichen Hand und staatsnaher Firmen, und die Stadt Wien ist ihr bester Anzeigenkunde.
So hat es zumindest eine kleine Truppe junger Journalisten ausgerechnet, die sich auf der Online-Plattform Dossier mit der Käuflichkeit von Berichterstattung befassen und dafür kürzlich einen Axel-Springer-Preis gewonnen haben. Heute-Herausgeberin Eva Dichand, verheiratet mit dem Chefredakteur der Kronen Zeitung, Christoph Dichand, kündigte eine Klage an und ließ ausrichten, die Zahlen seien falsch und man könne gut auch ohne Inserate aus der Politik überleben. Geklagt habe sie dann nie, berichtet Dossier-Chef Florian Skrabel.
Die öffentlichen Stellen, die die Werbe-Etats verteilen, argumentieren mit der Reichweite der Blätter. Wo die meisten Leser erreicht würden, würde auch am häufigsten inseriert - das sei eine Frage der Effizienz. Standard-Chefredakteurin Alexandra Föderl-Schmid sieht gleichwohl einen Missbrauch von Steuerzahlergeld, denn so würden kritische Kampagnen verhindert, so werde politische Unterstützung gekauft. Darin ist sie sich mit dem Politikwissenschaftler Fritz Plasser einig, der die Zustände in seinem Heimatland als "aggressive Boulevard-Demokratie" bezeichnet. Folge sei eine "informelle Koalitionsbildung". Seine Untersuchung des letzten Wahlkampfs belegt: "Je nach dem Volumen der Partei-Inserate gab es eine überdurchschnittlich positive Bewertung durch die jeweiligen Medien." Erst vor wenigen Tagen, am Tag der Pressefreiheit, sprachen deshalb empörte Journalisten und Medienwissenschaftler davon, dass durch "finanzielle Zuwendungen wohlwollende Berichterstattung erzwungen werden" solle.
Eine Pharisäerdebatte sei das, sagt der Herausgeber von Österreich, Wolfgang Fellner. Die, die am lautesten über gekaufte Berichterstattung krakelten, ließen sich selbst kaufen. Und was Plassers Analysen angehe: Faymann sei 2008 ein Wahlkampfstar - und damit naturgemäß ein Star des Boulevard gewesen.
Offenlegung wird "mehr als kreativ" umgangen
Alles also nur der Neid der Zukurzgekommenen? Die schwelende Zeitungskrise hat den Verteilungskampf noch einmal befeuert. Deshalb wird derzeit auch nicht nur über die inoffizielle Subventionierung von Zeitungen durch Inserate aus der Politik gerungen, sondern auch über die offizielle Presseförderung - einer Institution, von der deutsche Medien nur träumen. Derzeit zahlt der Staat etwa zwölf Millionen für Vertrieb, Nachwuchsförderung und regionale Vielfalt an die Printmedien; das soll nun womöglich mehr werden, über eine Reform des Verteilungsschlüssels und eine Einbeziehung von Online-Medien wird diskutiert.
Aber wer soll davon in Zukunft stärker profitieren - die Qualitätszeitungen, die von den Inseraten weniger abkriegen als die Konkurrenz mit den großen Buchstaben und der tendenziell freundlicheren Politikberichterstattung? Und dann gibt es da natürlich den mächtigen und mit 600 Millionen Gebührengeldern ausgestatteten ORF, in dem die Parteien auch kräftig mitreden. Daran soll sich auch schon lange etwas ändern. Nur wann?
Überdies wird die aktuelle Debatte in Österreich darüber, was sich das Land für eine Presselandschaft leistet, leisten will, auch juristisch befeuert: 2011 hatte die FPÖ Bundeskanzler Werner Faymann und seinen für Medien verantwortlichen Staatssekretär Josef Ostermayer angezeigt - wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit Inserataufträgen bei der Bahn (ÖBB) und der Straßenbaugesellschaft (ASFINAG). Der Vorwurf: Faymann und Ostermayer hätten staatseigene Unternehmen gedrängt, auf Kosten der Konzernbudgets Anzeigen zu schalten, in denen Faymann, damals noch Verkehrsminister, besonders gut wegkam. Das Ondit, Ostermayer habe habituell Millionen "für den Werner" eingetrieben, macht seither die Runde. Beide Männer bestreiten vehement, Druck ausgeübt zu haben; zudem hätten die Inserate dem Image der Firmen genutzt. Die "Inseratenaffäre" war es schließlich, die im vergangenen Herbst zum vorzeitigen Ende eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses führte; die SPÖ wollte ihren Kanzler nicht vor laufenden Kameras vorgeführt sehen.
Mittlerweile laufen auch Ermittlungen gegen Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovic (ÖVP) wegen besonders üppiger Inserate bei Medien des Bauernbundes, und gegen Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ). Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigt, dass "alle Ermittlungsergebnisse gesichtet und Vernehmungen geführt" seien. Alle vier Verfahren seien offen und dauerten sicher noch eine Weile an. Staatssekretär Ostermayer lässt der SZ über seinen Pressesprecher ausrichten, zum Thema Verschränkung von Politik und Medien sei derzeit alles gesagt, die nötigen Reformen seien in die Wege geleitet. Tatsächlich trat im vergangenen Herbst das Medientransparenzgesetz in Kraft. Es sieht vor, dass die staatliche Medienbehörde pro Quartal veröffentlicht, wo die "5600 Rechtsträger vom Bundeskanzleramt bis zum gemeindeeigenen Unternehmen" Inserate geschaltet haben.
Andreas Koller von den Salzburger Nachrichten beklagt, dass sich dadurch wenig geändert habe. Um ihre Aktivitäten zu verschleiern, seien die Protagisten in Administrationen und Parteien seither "mehr als kreativ" bei der Umgehung der Offenlegungspflicht. Werner Faymann immerhin hat angekündigt, von nun werde weniger geworben. Ohnehin brauche er keine Inserate und könne in den Zeitungen, die er lese, "kein Wohlgefallen erkennen".