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Bildung:Warum Verlage sich von der Reform des Urheberrechts bedroht fühlen

Wer zahlt den Preis für Bildung? Presseverlage sehen durch ein geplantes Gesetz ihr Geschäftsmodell gefährdet, weil Bibliotheken ihr Archivgeschäft angreifen könnten.

Von Claudia Tieschky

Bundesjustizminister Heiko Maas hat die "aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft" im Blick bei der von ihm geplanten Urheberrechtsreform. Es geht darum, dass Lernen und Diskurs heute weitgehend mit digitalen oder digitalisierten Medien stattfinden. Dem werde das aktuelle Gesetz nicht mehr gerecht, so die Auffassung des Ministeriums, es müsse angeglichen werden.

Doch die Reform, die Ende Juni kurz vor Schluss der Legislaturperiode zur Abstimmung kommen soll, ist zum Konfliktfall geworden. Für die Reform ist die Allianz der deutschen Wissenschaftsorganisationen. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels dagegen erwartet für Verlage teilweise existenzbedrohende finanzielle Nachteile durch die vorgesehenen digitalen Nutzungs- und Verbreitungsmöglichkeiten von Medien rund um Forschung, Lehre, Bibliotheken, Archive und Museen.

Entsteht ein steuerfinanziertes Gesamtarchiv aller Zeitungstexte?

Betroffen sind auch die Presseverlage, und auch hier regt sich Widerstand. Das Gesetz würde "Urhebern, Verlagen und sonstigen an der Produktion von Fachmedien und Publikumszeitschriften Beteiligten wirtschaftlich massiv schaden", erklärten der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger und der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger: "Es fände eine faktische Enteignung der Rechteinhaber und Verlage statt." Die Herausgeber und Geschäftsführer der FAZ appellierten in einer ganzseitigen Anzeige an die Mitglieder des Bundestages, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Das "primäre Geschäftsmodell von Zeitungen wird dadurch ernsthaft gefährdet", heißt es in der Anzeige. Auch die Geschäftsführer der Süddeutschen Zeitung baten die Abgeordneten in einem Brief, den Entwurf zum Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) abzulehnen.

Die Sorgen der Presseverlage haben folgenden Hintergrund: Für die kritisierten Nutzungs- und Downloadmöglichkeiten von Medien etwa in Bibliotheken sieht der Gesetzesentwurf künftig eine pauschale Vergütung der Urheber über die Verwertungsgesellschaft VG Wort vor. Diese würden, so die Befürchtung, an die Stelle individueller Verträge mit den Pressehäusern treten, die bisher etwa mit Bibliotheken und Archiven existieren, aber auch mit großen Firmen, Schulen oder kommunalen Einrichtungen. Das Problem: Der Bundesgerichtshof hat kürzlich die langjährige Ausschüttungspraxis der VG Wort gekippt. Die VG verteilt die Einnahmen nicht mehr pauschal auf Autoren und Verlage, sondern die Einnahmen aus den Texten stehen grundsätzlich voll den Autoren zu. Diese können einen Teil daraus an die Verlage abtreten. Ob und wie aber Pressehäuser bei dieser Rechtslage Geld aus den neuen Nutzungsrechten sehen, ist kaum zu kalkulieren.

Zwei Neuerungen lösen vor allem Unruhe aus. Das eine Problem stellt für die Verleger ein Paragraf über die Nutzung von Werken für Unterricht, Wissenschaft und Forschung dar. Zum Beispiel in Bibliotheken dürfen dafür künftig pro PC-Sitzung 15 Prozent eines geschützten Werkes "vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht und in sonstiger Weise öffentlich wiedergegeben werden", wie es im Entwurf heißt. Zwar beschränkt das Gesetz den Personenkreis und schreibt eine nicht kommerzielle Nutzung vor, aber ein Missbrauchsrisiko ist wohl kaum von der Hand zu weisen. Große Teile von Zeitschriften und Zeitungen würden nach diesem Szenario, fürchten die Kritiker, massenweise digital verbreitet werden können, ohne dass Erlöse dafür kämen.

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