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Bespitzelungsaffäre bei AP:US-Nachrichtenagentur beklagt Vertrauensverlust

Gary Pruitt, Präsident und CEO von AP

Gary Pruitt, Chef der US-Nachrichtenagentur AP, beklagt einen Vertrauensverlust bei Informanten.

(Foto: Reuters)

Der Skandal um abgehörte Telefone erschwert der Nachrichtenagentur AP die tägliche Arbeit: Interviewpartner seien merklich zurückhaltender, sagt AP-Chef Gary Pruitt in einem Interview - aus Angst, dass die Sicherheitsbehörden mithören könnten.

"Wer will noch mit Reportern sprechen, wenn die Leute Angst haben, dass die Bundespolizei davon erfährt?", fragte die Zeitung USA Today schon am vergangenen Dienstag. Dem Tag, an dem bekannt wurde, dass das US-Justizministerium zwei Monate lang Telefonate der Nachrichtenagentur Associated Press mitgeschnitten hatte. Die Antwort auf diese Frage hat jetzt AP-Chef Gary Pruitt gegeben: deutlich weniger.

Politiker und Offizielle, die normalerweise mit AP sprechen würden, seien derzeit zurückhaltend, sagte Pruitt dem Sender CBS am Sonntag. "Sie sorgen sich, dass sie von der Regierung abgehört werden könnten." So kann die Einschränkung der Pressefreiheit, über die in den USA in diesen Tagen so heftig diskutiert wird, ganz praktisch aussehen.

Pruitt bezeichnete die Aktion, bei der das Justizministerium sich auf Weisung von Vize-Behördenchef Jim Cole für zwei Monate Zugang zu 21 AP-Telefonanschlüssen verschaffte, als "verfassungswidrig". Das Vorgehen der Behörden sei "so umfassend, so geheim, so widersinnig und auf missbräuchliche Art viel zu weitgehend" gewesen, sagte Pruitt. Die betroffenen Anschlüsse sind Büro-, Privat- und Handynummern von AP-Reportern. Auch die Nummer der Parlamentsredaktion soll abgehört worden sein - was auch Kongressabgeordnete auf den Plan rief.

Holder verteidigte die Abhöraktion, und auch US-Obama Präsident Barack Obama lehnte es ab, sich für die umstrittene Operation zu entschuldigen.

Die Abhöraktion soll in Zusammenhang mit einem AP-Bericht vom Mai 2012 stehen. Der Text handelte von einem Einsatz der CIA und anderer Geheimdiensten, bei dem die Terrorgruppe al-Qaida im Jemen daran gehindert worden sein soll, eine Bombe in einem Flugzeug mit Ziel USA zu zünden. Die US-Sicherheitsbehörden dagegen hatten zu diesem Zeitpunkt - ein Jahr nach der Tötung Osama bin Ladens - beteuert, es gebe kein erhöhtes Sicherheitsrisiko für die Vereinigten Staaten. Mit der Abhöraktion sollte das "sehr, sehr ernstzunehmende Leck", wie es Cole formulierte ausfindig gemacht werden, durch das Informationen über den CIA-Einsatz an die Öffentlichkeit gelangten.

In einem Briefwechsel mit US-Justizminister Eric Holder und dessen Stellvertreter Cole hatte Pruitt schon vergangene Woche den "massiven und noch nie dagewesenen Eingriff" kritisiert. Cole antwortete, man bemühe sich stets, "die angemessene Balance zwischen dem öffentlichen Interesse an freiem Informationsfluss und dem öffentlichen Interesse an der Gewährleistung der nationalen Sicherheit und der effizienten Strafverfolgung zu halten." Und fügte hinzu: "Wir glauben, dass uns das in dieser Angelegenheit gelungen ist."

Etwa 50 Medien beschwerten sich zudem in einem offnene Brief an Holder über die Bespitzelung. Die zuletzt wegen mehrerer Affären in die Defensive geratene Regierung von Präsident Barack Obama hat in der vergangenen Woche einen besseren Schutz journalistischer Quellen in Aussicht gestellt. So soll ein 2009 gescheiterter Gesetzentwurf mit diesem Ziel erneut eingebracht werden.