Anteile an Medienunternehmen Ausverkauf mit Folgen

Silvio Berlusconi kauft sich bei Pro Sieben Sat1 ein, die amerikanische Beteiligungsgesellschaft KKR will bei Axel Springer einsteigen - gefährlich für die journalistische Unabhängigkeit.

Von Caspar Busse

Auch Medienfirmen produzieren etwas: Sie erstellen Online-Inhalte, Fernsehsendungen oder auch Zeitungen, sie sorgen für Information und Unterhaltung, sie wollen damit in der Regel möglichst viel Umsatz machen und möglichst hohe Gewinne erzielen. Und doch sind sie keine normalen Unternehmen, weil sie eben keine Schrauben oder Autos herstellen oder Versicherungspolicen verkaufen. Sie fungieren gleichzeitig als Aufklärer und Meinungsbildner, erreichen teilweise Millionen Menschen - Tag für Tag. Medienunternehmen sind deshalb sogenannte Tendenzbetriebe. In den Aufsichtsräten etwa der Axel Springer AG oder von Pro Sieben Sat 1 sitzen deshalb auch nicht, wie bei allen anderen Konzernen vorgeschrieben, Vertreter der Arbeitnehmer. Und: Medienunternehmen sind ein wichtiger Bestandteil für eine funktionierende Demokratie.

Wo Finanzinvestoren das Sagen haben, kann der Journalismus schnell leiden

Doch nun könnte die Unabhängigkeit zweier großer deutscher Medienhäuser in Gefahr geraten - mit durchaus ernsten Folgen. Der höchst umstrittene ehemalige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi kauft sich über sein Unternehmen Mediaset mit zehn Prozent beim Fernsehunternehmen Pro Sieben Sat 1 ein und will möglicherweise schon bald mehr, angeblich arbeitet er bereits an einer gemeinsamen Dachgesellschaft. Und die mächtige amerikanische Beteiligungsgesellschaft KKR will groß bei Axel Springer, dem Verlag unter anderem von Bild und Welt, einsteigen und den Aktionären bald ein Übernahmeangebot unterbreiten.

Natürlich unterscheiden sich die beiden Fälle: Berlusconi ist alles andere als willkommen, KKR dagegen hat sich mit der Verlagserbin Friede Springer und Vorstandschef Mathias Döpfner abgesprochen. Bei beiden ist jedoch gefährlich viel Geld im Spiel, der Renditedruck steigt. Wo Finanzinvestoren das Sagen haben und es nur noch auf Gewinn ankommt, kann der Journalismus schnell leiden. Die Unabhängigkeit darf aber nicht beschädigt werden. Pressefreiheit und Meinungspluralität sind hohe Güter, die garantiert werden müssen, sollte es wirklich zu den geplanten Übernahmen kommen.

Pro Sieben Sat 1 und Springer auf "Germany's Next Topmodel" oder Blaulicht-Berichte in der Bild-Zeitung zu reduzieren, wäre falsch. Sie erreichen einen großen Teil der Bevölkerung. Die TV-Sender bieten Nachrichten und Infotainment. Springer kümmert sich intensiv auch um politische Themen. Ihre gemeinsame Macht ist so groß, dass der geplante Zusammenschluss der beiden vor einigen Jahren an Bedenken scheiterte. Altkanzler Gerhard Schröder sagte einst, zum Regieren brauche er nur "Bild, BamS und Glotze". Auch wenn es heute Onlinemedien wie Twitter, soziale Netzwerke wie Facebook und Video-Plattformen wie Youtube gibt: Fernsehsender und Zeitungen haben Einfluss in der Öffentlichkeit.

Besonders der Einstieg von Berlusconi ist sehr kritisch zu sehen. Der inzwischen 82-Jährige, der Spitzenkandidat seiner rechten Forza Italia bei den EU-Parlamentswahlen war, geriet immer wieder mit Skandalen in die Schlagzeilen, wurde wegen Steuerbetrug verurteilt. Er ist zudem dafür bekannt, seine großen Privatsender in Italien für eigene Belange zu instrumentalisieren. Politiker, denen wichtige Medien gehören und die damit versuchen, die Öffentlichkeit zu dirigieren - das sollte es in Deutschland nicht geben.