Das EU-Gericht in Luxemburg hat am Dienstag dieser Woche ein Urteil gefällt, das für den Konzern Mediaset der Familie des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi die Rückzahlung staatlicher Beihilfen bedeutet - möglicherweise in dreistelliger Millionenhöhe. Es geht um Hilfen zum Kauf von Decodern für den Empfang digitial-terrestrischer ausgestrahlter Programme.
Berlusconis Mediaset-Konzern verliert vor Gericht.
(Foto: dpa)Alle analogen Sender werden in Italien bis 2012 auf diese Technik umgestellt. Die Regierung unter Berlusconi hatte bis zu 110 Millionen Euro jährliche Zuschüsse für den Verkauf der Decoder bereitgestellt. 2007 legten dagegen Sky Italia und Centro Europa 7 als Betreiber von Satellitenprogrammen Beschwerde bei der EU-Wettbewerbskommission ein. Diese verlangte, dass die Nutznießer der Beihilfen die Gelder zurückerstatten. Mediaset hatte sich deshalb an das EU-Gericht gewandt.
Politisches Amt für die Interessen des Medienkonzerns
Es hat nun, anders als vom Berlusconi-Konzern erhofft, entschieden, dass die Finanzhilfen eine Wettbewerbsverzerrung und Benachteiligung für Satellitenanbieter bedeutet. Die Europa-Abgeordnete der italienischen Oppositionspartei PD, Patrizia Toia, nannte die Entscheidung "eine harte Zurückweisung für eines der skandalösesten und offenkundig unrechten Gesetze der Regierung Berlusconi in den zurückliegenden Jahren".
Berlusconi wird immer wieder vorgeworfen, er nutze sein politisches Amt für die Interessen des Medienkonzerns der Familie. Die Sender von Mediaset sind in Italien die größte Programmgruppe neben den Programmen der staatlichen Rai. Da die Parlamentsmehrheit über Leitungspositionen in der Rai entscheiden kann, regiert Berlusconi auch dort personell und inhaltlich massiv mit. Wiederholt hat er Druck ausgeübt, damit ihm missliebige Sendungen abgesetzt werden.
Der Interessenskonflikt ist derzeit besonders virulent. Seit Italiens Wirtschaftsminister wegen einer Korruptionsaffäre im Mai zurückgetreten ist, leitet Premier Berlusconi auch dieses Amt. Zu seinen Aufgaben gehört es, über die Mittel für die Rai zu entscheiden.