Süddeutsche Zeitung

Pressefreiheit:Belarus will Journalistenverband schließen

Präsident Lukaschenko unternimmt einen weiteren Angriff auf die Pressefreiheit. Nach den Razzien und Festnahmen der vergangenen Wochen wollen die Behörden jetzt den größten Medienverband zumachen.

Die Pressefreiheit gerät in Belarus immer mehr in Bedrängnis. Jetzt wollen die Behörden von Machthaber Alexander Lukaschenko den größten Journalistenverband des Landes auflösen. Am Mittwoch beantragte das Justizministerium beim höchsten Gericht, dass der Belarussische Verband der Journalisten (BAJ) schließen muss. Die Begründung: angebliche Fehler in den Dokumenten von Büroräumlichkeiten.

Der Verband argumentierte, er habe die nötigen Unterlagen nicht liefern können, weil die Zentrale seit einer Polizeirazzia in der vergangenen Woche noch abgeriegelt sei. "Das Justizministerium versucht nicht einmal, den Anstand zu achten", sagte BAJ-Chef Andrej Bastunets. "Obwohl die Situation verzweifelt wirkt, werden wir BAJ mit allen rechtlichen Mitteln verteidigen." Der Vorstand ist bereits nach Georgien geflohen, die Pressesprecherin in die Ukraine. Der respektierte Medienverband existiert schon seit 1995, ihm gehören 1204 Journalisten an.

Unterstützung erhält der BAJ auch aus Deutschland. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) verurteilt die Pläne der belarussischen Regierung. "Wir fordern von den Zufluchtsstaaten Sicherheitsgarantien für unsere Kolleginnen und Kollegen aus Belarus", sagte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall in einer Pressemitteilung am Mittwoch. Sie hätten nur ihren Job erledigt und sich "engagiert für die Interessen der Journalisten in Belarus" eingesetzt.

Bereits seit Wochen verschärft sich die Situation für die belarussischen Medien. Zu Beginn des Monats hatte das Komitee für Staatssicherheit angekündigt, das Land "von Einzelpersonen mit radikaler Gesinnung zu säubern". Nach Angaben des BAJ kam es allein in den vergangenen zwei Wochen zu dutzenden Razzien in den Büros und Privatwohnungen von Journalisten. 32 Journalisten seien derzeit in Haft.

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