Papier des Beirats der Bundesregierung:"Sehr, sehr peinlich"

Miriam Wohlfahrt auf SZ-Wirtschaftsgipfel in Berlin, 2018

"Unser Fehler als Beirat ist, dass unsere internen Kontrollmechanismen versagt haben", sagt Miriam Wohlfarth, Mit-Vorsitzende des Beirats Junge Digitale Wirtschaft.

(Foto: Stephan Rumpf)

Junge Gründer wollen die Medien zu positiver Berichterstattung verpflichten. Dann bricht der Ärger los.

Von Caspar Busse

"Schwachsinn". So lautet einer der positiveren Kommentare in der Start-up-Szene. Das Positionspapier des Beirats Junge Digitale Wirtschaft, das jetzt bekannt wurde und über das das Handelsblatt berichtete, sorgte am Dienstag für Wirbel - und jede Menge Ärger. Darin wird unter anderem gefordert, dass Medien über Börsengänge nicht mehr unabhängig berichten sollten. Es müsse eine "Disziplinierung der Presse zu sachlicher, richtiger und vollständiger Information" erfolgen, heißt es. Der Grund: Die Medien hätten eine Mitschuld am schlechten Umfeld für Börsengänge in Deutschland. Es gebe immer öfter "einseitig diffamierende Artikel", die sich als "regelrechtes bashing" von Börsengängen und der New Economy verbreitet hätten.

"Völlig absurde Forderungen", schrieb der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) dazu. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier betonte schnell: "Die Pressefreiheit ist ein herausragendes Grundrecht, dessen Schutz wir verpflichtet sind." Er habe "die umgehende Entfernung angeordnet". Die Mit-Vorsitzende des Beirats Junge Digitale Wirtschaft, Ratepay-Gründerin Miriam Wohlfarth, entschuldigte sich rasch. Die Forderung entspreche "in keiner Weise der Position des Beirats". Und: "Wir distanzieren uns davon deutlich." Die Sache sei "sehr, sehr peinlich".

Ans Bundeswirtschaftsministerium sei ein "falsches und veraltetes Dokument" gegangen

Der Beirat Junge Digitale Wirtschaft ist ein offizielles Gremium mit derzeit 29 Mitgliedern und soll den Bundeswirtschaftsminister in "aktuellen Fragen der jungen digitalen Wirtschaft und neuer digitaler Technologien in Deutschland" beraten. Er wurde vor acht Jahren vom damaligen Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ins Leben gerufen. Das elfseitige Positionspapier mit dem Titel "Börsengänge Deutscher Startups", das bis vor Kurzem noch auf der Homepage des Ministeriums stand, befasst sich mit der Frage, warum es in Deutschland zu vergleichsweise wenigen Börsengängen junger Firmen kommt, und gibt Empfehlungen. Auf Seite 8 unter Punkt 3.5 wird auf die Rolle der Presse kritisch Bezug genommen. Dort wird neben der "Disziplinierung" auch gefordert, dass die Presse zur Berichterstattung auch über kleine Börsengänge verpflichtet werden soll. Artikel sollten zudem ohne Zahlung von Lizenzgebühren veröffentlicht werden dürfen.

Autoren des Papiers, das offenbar aus dem April stammt, sind drei Mitglieder des Beirats: Lea-Sophie Cramer, Gründerin und ehemalige Geschäftsführerin des Start-ups Amorelie, einem Online-Versandhändler für Erotikspielzeug, Alex von Frankenberg, Geschäftsführer des High-Tech-Gründerfonds, sowie Christoph Gerlinger, Geschäftsführer der börsennotierten SGT German Private Equity.

Doch wie konnte es überhaupt zu einer solchen Veröffentlichung kommen?

"Unser Fehler als Beirat ist, dass unsere internen Kontrollmechanismen versagt haben", sagt Mit-Chefin Wohlfarth. Durch die Umstellung auf eine agilere Arbeitsweise hätten sich die Entscheidungsprozesse innerhalb des Beirats in den vergangenen Monaten stark verändert. Eine Kontrolle habe nicht ausreichend stattgefunden. So sei ein "falsches und veraltetes Dokument" an das Bundeswirtschaftsministerium gegangen. Mit-Autor Gerlinger teilte mit: "Ich möchte mich bei allen Journalistinnen und Journalisten dafür entschuldigen, bedauere es außerordentlich und übernehme die Verantwortung dafür." Er habe dem Minister bereits den Rücktritt aus dem Beirat angeboten.

Der Zeitpunkt der Veröffentlichung ist interessant. Denn zuletzt gab es in Deutschland eine beachtliche Zahl von erfolgreichen Börsengängen. Die Deutsche Börse steuert bei Neuemissionen sogar auf das beste Jahr seit dem Boom am Neuen Markt um die Jahrtausendwende zu. Darunter sind auch eine Reihe junger Unternehmen, etwa der Gebrauchtwagenhändler Auto 1, der Tastaturen-Hersteller Cherry oder die Brillenfirma Mister Spex. Hintergrund sind die derzeit sehr hohen Aktienkurse an der Börse.

Kritische Berichte sowohl in der Presse als auch von Investoren oder Analysten sind bei geplanten Börsengängen gängig - und gewünscht, um Anleger vor unangenehmen Überraschungen zu schützen.

© SZ/cag
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