BR-Rundfunkrat: Wer kontrolliert den Sender?

Landtags-Grüne in Bayern legen Gesetzesentwurf vor, der das Gremium diverser machen soll.

Die Landtags-Grünen in Bayern wollen den Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks reformieren. Wesentliche Ziele sind mehr Staatsferne und die Gleichstellung von Frauen und Männern, wie der Grünen-Abgeordnete Martin Runge am Mittwoch im Landtag in München einen Gesetzentwurf seiner Fraktion erläuterte. Runge gehört selbst zu dem Aufsichtsgremium des Senders. Der 50-köpfige Rundfunkrat setzt sich aus Vertretern politischer, weltanschaulicher und gesellschaftlicher Gruppen zusammen. Ein Dutzend sind Landtagsabgeordnete, allein fünf von der CSU.

Zudem sitzt CSU-Medienminister und Staatskanzleichef Florian Herrmann in dem Gremium. Es kontrolliert den Sender und entscheidet wesentliche Personalien. Weniger als ein Drittel im Gremium sind Frauen. Auch der Rundfunkrat selbst will schon seit vergangenem Jahr andere Regeln für seine Zusammensetzung erreichen. Anlass war ein Streit um die Entsendung des FDP-Politikers und Medienunternehmers Helmut Markwort in das Gremium. Der Vorsitzende des Rundfunkrats, Kirchenvertreter Lorenz Wolf, hatte in einem Schreiben an den Landtag neue Bestimmungen für nötig gehalten. Umstritten sind auch Regelungen zu Karenzzeiten etwa für frühere Mitarbeiter des Senders und Interessenkonflikte durch andere Ämter. Die Vorgaben für die ARD-Anstalten in den Rundfunkgesetzen der Länder sind unterschiedlich.

In Bayern war das Gesetz vor einigen Jahren reformiert worden - nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Staatsferne aus dem Jahr 2014, damals ging es um das ZDF. Die damalige Änderung in Bayern sei unzureichend, kritisierte Runge. Der CSU-Abgeordnete Alex Dorow kündigte an, die Staatsregierung werde zeitnah einen eigenen Vorschlag machen. Markwort beklagte, die "Übermacht der Kirchen" im Rundfunkrat sei nicht mehr zeitgemäß. Er solle auch für andere weltanschauliche Gruppen geöffnet werden. Entsprechende Änderungen wie beim BR sieht der Grünen-Gesetzentwurf auch für den Bereich der privaten Medien vor. Hier gibt es den ebenfalls 50-köpfigen Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM). Die BLM beaufsichtigt und fördert private Rundfunkanbieter im Freistaat. Auch bei der BLM steht eine Spitzenwahl zum September 2021 an: Präsident Siegfried Schneider bewirbt sich nicht um eine dritte Amtszeit. Der 64-Jährige ist seit 2011 BLM-Chef. Gewählt werden soll im März.