Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, fordert die Bundesregierung auf, die Social-Media-Plattform X zu verlassen. Dazu sei es höchste Zeit, sagte Ataman dem ARD-Hauptstadtstudio in einem am Mittwoch verbreiteten Interview. Die Regierenden werteten durch ihre Präsenz bei X eine Social-Media-Plattform auf, „die eigentlich ein politisches Machtbeeinflussungsinstrument des reichsten Mannes der Welt geworden ist“.
Sie verstehe, dass sich die Regierung schwer damit tue, die Plattform zu verlassen, erklärte Ataman. „Wenn die Bundesregierung da austritt, dann ist das natürlich ein Politikum.“ Doch der Rückzug sei wirklich nötig, da X keine seriöse Plattform sei. Die Algorithmen befeuerten und unterstützten rechtsextreme Äußerungen. „Wenn man sich selber das Grundgesetz anguckt oder auch unsere Ansprüche an Demokratie, unsere Ansprüche an diskriminierungsfreien Diskurs, dann kann man eigentlich nicht mit gutem Gewissen auf dieser Plattform weiter als staatliche Stelle präsent sein.“
Zuletzt hatten Attacken des X-Inhabers Elon Musk auf deutsche Politiker die Debatte über den Umgang mit der Plattform befeuert. So beschimpfte Musk auf X Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als antidemokratischen Tyrannen und nannte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Bruch der Ampelkoalition einen Narren.
Ataman hatte X, vormals Twitter, bereits im Oktober 2023 verlassen und die Bundesregierung auch damals aufgefordert, das ebenfalls zu tun. Anfang der Woche erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit, der Schaden bei einem Rückzug von der Plattform wäre größer als der Nutzen. Man nehme die Kritik wahr, „gleichzeitig sagen wir aber: Wir müssen dahin, wo Menschen nach Informationen suchen.“
