Klage gegen "FragdenStaat":Aus freien Stücken

Klage gegen "FragdenStaat": Arne Semsrott ist Chefredakteur des Portals "FragdenStaat".

Arne Semsrott ist Chefredakteur des Portals "FragdenStaat".

(Foto: dts Nachrichtenagentur/IMAGO)

Der Journalist Arne Semsrott macht dem Verbot wörtlicher Zitate aus Gerichtsdokumenten den Prozess - indem er sich anklagen lässt.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Es kommt nicht so häufig vor, dass jemand förmlich darum bettelt, von der Justiz mit einer Anklage behelligt zu werden, aber Arne Semsrott hat genau das getan, und die Staatsanwaltschaft Berlin hat mitgespielt. Der Chefredakteur des Portals "FragDenStaat" muss - oder besser: darf - sich vor dem Landgericht Berlin wegen der verbotenen Mitteilung amtlicher Dokumente eines Strafverfahrens verantworten, Paragraf 353d Strafgesetzbuch.

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