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ARD/ZDF:Es droht der Workshop

Kabinettssitzung mit dem Chef der Staatskanzlei Rainer Robra

Rainer Robra (CDU), ist Chef der Staatskanzlei und Kulturminister von Sachsen-Anhalt. Der Jurist schlägt vor, die Zahl der öffentlich-rechtlichen TV- und Radiosender zu verringern.

(Foto: Hendrik Schmidt/dpa)

Die Ministerpräsidenten der Länder beraten über die Öffentlich-Rechtlichen. Ergebnis: ARD, ZDF und Deutschlandradio müssen noch viel mehr sparen. Und dann war da noch der ARD-Schreck der Woche.

Von Claudia Tieschky

Die Ministerpräsidenten der Länder verlangen von den abgabenfinanzierten Sender ARD, ZDF und Deutschlandradio noch viel mehr Sparanstrengungen. Nach dem Treffen der Länderchefs in Saarbrücken, bei dem es auch um die von den Öffentlich-Rechtlichen kürzlich vorgelegten Sparpläne ging, gebe es die "klare Anforderung, dass es weitergeht". So formulierte es die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer, SPD, deren Land den Vorsitz in der Rundfunkländerkommission führt, bei der anschließenden Pressekonferenz. "Wir loben diesen ersten Schritt als ersten Schritt, aber wir sind nicht zufrieden." Man müsse zu erheblich höheren Einsparungen kommen, "und wir glauben auch, dass das möglich ist, ohne das Programm zu beeinträchtigen".

Wie das gehen soll, will die Rundfunkkommission in einem "Workshop" herausfinden, wie Dreyer sagte; Ergebnisse würden mit den Intendanten diskutiert und im Januar endgültig formuliert.

Die Chance, dass die Sender sich in Eigenregie reformieren und ohne das Eingreifen der extra dafür ins Leben gerufenen Länder-Arbeitsgemeinschaft "Auftrag und Strukturoptimierung", ist offenkundig vorbei. Dabei hatten die ARD-Vorsitzende Karola Wille und ZDF-Chef Thomas Bellut in einem monatelangen Prozess Sparmöglichkeiten ausloten lassen und der Rundfunkländerkommission vorgelegt. Noch prüft die unabhängige Kommission KEF die Zahlen, doch laut Dreyer bringen die strukturellen Vorschläge nur 500 Millionen Euro an Einsparungen.

Um den Rundfunkbeitrag von derzeit 17,50 Euro über 2021 hinaus vier Jahre stabil zu halten, fehlen internen Berechnungen zufolge nach SZ-Informationen noch bis zu 3,6 Milliarden Euro. Der Staatskanzleichef von Sachsen-Anhalt und ZDF-Fernsehrat Rainer Robra hatte unmittelbar vor dem Treffen in Saarbrücken vorgeschlagen, das ARD-Gemeinschaftsprogramm Das Erste abzuschaffen und ein national verbreitetes Programm dem ZDF zu überlassen. Dafür bekam er auf der Stelle so viel Kritik, dass er nun in einem Interview klarstellte, er habe nicht gesagt, die Tagesschau müsse abgeschafft werden, "sondern ich habe gesagt, die Tagesschau wird sich verändern müssen". Robras Idee muss man gar nicht bewerten, um festzustellen, dass sie gewissermaßen das Kernproblem traf: Falls die Länder wirklich Beitragsstabilität wollen, würden die Sparauswirkungen auf die Sender in einer völlig anderen Kategorie liegen als bisher. In Saarbrücken sagte Dreyer: Die ARD teilweise aufzulösen, sei "nicht unser Ziel".

Vermieden haben die Länderchefs erst einmal eine Festlegung dazu, was die Öffentlich-Rechtlichen künftig im Netz dürfen. Über den sogenannten Telemedienauftrag wurde noch nicht entschieden. Fallen soll die bereits arg aufgeweichte Grundsatzregel, dass Sendungen nur sieben Tage lang abrufbar sein dürfen. Die Produzenten fürchten, dass ihnen die Ausweitung wichtige Erlöse aus Streamingplattformen, VoD oder Pay-TV zerstört und verlangen einen Ausgleich bei der Rechtevergütung. Zeit braucht wohl auch noch eine neue Formulierung dazu, wann genau Web-Angebote von ARD, ZDF und DLR "presseähnlich" und damit verboten sind. Der Konflikt um den bislang geltenden, wenig aussagekräftigen Paragrafen ist auch durch einen langen Rechtsstreit der Verleger um die Tagesschau-App nicht annähernd entschärft.

© SZ vom 21.10.2017
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