Mit einer erstaunlichen Klarheit formulierte Kurt Beck in diesen Tagen seine Gedanken zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Beck, rheinland-pfälzischer SPD-Ministerpräsident, ist Chef der Medienkommission der Länder und seit Jahren maßgeblich beteiligt an der, man könnte sagen, ordnungspolitischen Ausrichtung des mit Gebühren finanzierten Fernsehens.
Staatliches Überangebot im öffentlich-rechtlichen Fernsehen: Geht es nach Kurt Beck (SPD), sollen ARD und ZDF auf eigene digitale Info- und Kulturkanäle verzichten.
(Foto: dapd)Die Ministerpräsidenten formen und füllen die Rundfunkstaatsverträge, die wiederum Aufgaben, Rechte und Pflichten von ARD und ZDF beschreiben. Was Beck jetzt äußert, ist vernünftig. Beck deutet zum einen das Ende automatischer Gebührenerhöhungen an. Zum anderen fordert er ein effizienteres Programm-Management: ARD und ZDF sollen auf eigene digitale Info- und Kulturkanäle verzichten.
So weit, so gut. Zusammen betreiben die beiden Fernsehanstalten 22 Sender. Allein die Zahl, 22, macht einem ohne Detailkenntnis klar, dass die Gesellschaft ein mehr oder weniger staatliches Überangebot finanziert, das nicht mehr in die Zeit passt - weder finanziell noch strategisch. Angesichts sinkender Gebühreneinnahmen, beispielsweise infolge des demographischen Wandels, und einer politisch gewünschten Beitragsstabilität (derzeit liegt der Satz bei 17,98 Euro im Monat) auf Jahre, müssen ARD und ZDF sich von ihrem gefährlichen Reichtum trennen und sich besser profilieren.
Profilierung, also die Zuspitzung als Marke und damit Wiedererkennbarkeit, ist das anerkannte Mittel, um sich in der unübersichtlichen digitalen Medienwelt zu behaupten. Das ZDF hat in seinem Digital-Ableger Neo idealtypisch gezeigt, wie man etwa einen Jugendsender in den Markt einführt.
Eine Reduzierung des Programmangebotes würde bedeuten, dass man die zu Verfügung stehenden, auf Dauer sich verringernden Mittel wirkungsvoller einsetzen kann für Information, Kultur, Sport und Entertainment. Es wäre auch ein Weg in mehr Qualität und weniger Quantität, in mehr Unterscheidbarkeit von den kommerziellen Sendern wie RTL oder Pro Sieben.
Das ZDF reagierte auf Becks Einlassungen zu Einsparungen bei den digitalen Kanälen mit dem Hinweis: "Der Ausbau von ZDFneo, ZDFkultur und ZDFinfo erfolgte durch interne Kürzungen, also ohne zusätzliche Gebühren." Die Intendantin des Westdeutschen Rundfunks (WDR), Monika Piel, ist derzeit die Vorsitzende der neun ARD-Anstalten. Aus ihrem Büro hieß es: Erstens werde die Diskussion um die Digitalkanäle "unter Beteiligung aller Staatskanzleien" geführt. Zweitens erfülle die ARD "mit ihren Digitalkanälen einen Auftrag, der im (derzeit gültigen) 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag festgelegt wurde".
Im Unterton klingt etwas Beleidigtes an, ungefähr so: Worüber reden wir hier, und vor allem, wer redet hier? Da Rundfunkstaatsverträge die Intendanten verpflichten, muss man tatsächlich fragen, wer spricht, nämlich Kurt Beck.
Beck war entscheidend an der Spitze der Ministerpräsidentenkonferenz daran beteiligt, dass ARD und ZDF jeweils drei Digitalkanäle veranstalten müssen. Wenn er jetzt feststellt, dass die beiden Fernsehanstalten in Arte und 3sat längst ausreichend auf Kultur spezialisierte Sender betreiben, wusste er das auch vorher. Und wenn er nun die digitalen Infokanäle für überflüssig hält, wieso ließ er sie als Bestand in den derzeitigen Rundfunkstaatsvertrag schreiben?
Heute planen, was noch keiner voraussagen kann
Die eine Antwort wäre: Medien haben sich durch die Digitalisierung verändert. Sie sind kein linearer, kein fester Zustand mehr, sie sind permanenter Wandel und nicht mehr wie früher in einem Gesetz über Jahrzehnte zu greifen. In sofern ist es kein Widerspruch, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk heute etwas vorzuschreiben, das schon morgen überholt wurde.
ARD, Phoenix, Deutsche Welle und der Bayerische Rundfunk. Gleich mit vier verschiedenen Berichterstattern sind die öffentlich-rechtlichen Sender auf diesem Termin präsent.
(Foto: dpa/dpaweb)Die andere Antwort ist, dass sich Medienpolitiker wie Beck durch ihre Rolle in eine per se widersprüchliche Position bringen. So hütet Beck den verfassungsrechtlichen Status des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Ministerpräsident und gestaltet die Entwicklung von ARD und ZDF mit. Gleichzeitig kontrolliert er den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in herausgestellter Position und damit in Nähe zum Programm-Management, dessen Wünsche und Absichten er gut kennt: Beck ist Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrates, der die Kraft hat, auch Chefredakteure zu verhindern - wie 2009 Nikolaus Brender. Brender ist allerdings damals von der konservativen Mehrheit des ZDF-Veraltungsrates abgelehnt worden.
Der Fall ließ exemplarisch erkennen, wie wenig Politiker sich an die ihnen gebotene Staatsferne halten, die den Rundfunk schützen soll. Beck hat sich deshalb selbst beklagt. Er brachte eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht ein, das zu klären hat, ob der politische Einfluss, den die Politik gegenwärtig in den Gremien der Anstalten (Rundfunkrat, Verwaltungsrat) ausübt, verfassungswidrig ist.
Unabhängig vom Ausgang der Normenkontrollklage braucht es ein anderes medienpolitisches Verständnis. Man bewahrt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Zeitalter rasanter Technologieschübe nicht dadurch, dass man ihm ein Höchstmaß an Freiheiten in Form staatsvertraglicher Festlegungen zubilligt.
Dass ARD und ZDF im Internet vertreten sein müssen, ist unstrittig. Die Großzügigkeit, mit der sie dort wirken können, behindert die privaten Wettbewerber und behindert die Anstalten selbst: Mehr als 20 TV- und mehr als 50 Radio-Sender lassen sich bei sinkenden Budgets, zusätzlichen Kosten für Digitalisierungsprozesse, also den Vertrieb der Programme über Mediatheken, Apps und Online-Portale, dauerhaft nicht mehr unterhalten - und vor dem Gebührenzahler rechtfertigen.
Es ist deshalb auch nicht sehr gewagt von Kurt Beck, den Rückbau der Angebote des öffentlich-rechtlichen Fernsehens zu fordern, sondern einfach nur notwendig. Was bleibt, ist viel und vielfältig genug. Die Intendanten wissen mehrheitlich, dass sie in den kommenden Jahren vor allem die Konsolidierung beschäftigen wird. Und sie haben das Legitimationsproblem zu lösen, das ARD und ZDF in der Gesellschaft bekommen haben.
Der trimediale Zuschauerhörersurfer fühlt sich grundversorgt durch das pausenlos wachsende freie oder kostenpflichtige Medienangebot digitaler Geschäftsmodelle. Für seine Gebühren verlangt er ein gutes, sicher auch populäres Programm. Das bedeutet, dass in Programm investiert werden muss. ARD und ZDF haben keine andere Chance, als sich zu konzentrieren. Das betrifft die inhaltliche Ausrichtung wie auch die strukturelle Umfänglichkeit. Über Veränderung und Qualität wurde wirklich genug geredet.
