Mit einer erstaunlichen Klarheit formulierte Kurt Beck in diesen Tagen seine Gedanken zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Beck, rheinland-pfälzischer SPD-Ministerpräsident, ist Chef der Medienkommission der Länder und seit Jahren maßgeblich beteiligt an der, man könnte sagen, ordnungspolitischen Ausrichtung des mit Gebühren finanzierten Fernsehens.
Staatliches Überangebot im öffentlich-rechtlichen Fernsehen: Geht es nach Kurt Beck (SPD), sollen ARD und ZDF auf eigene digitale Info- und Kulturkanäle verzichten.
(Foto: dapd)Die Ministerpräsidenten formen und füllen die Rundfunkstaatsverträge, die wiederum Aufgaben, Rechte und Pflichten von ARD und ZDF beschreiben. Was Beck jetzt äußert, ist vernünftig. Beck deutet zum einen das Ende automatischer Gebührenerhöhungen an. Zum anderen fordert er ein effizienteres Programm-Management: ARD und ZDF sollen auf eigene digitale Info- und Kulturkanäle verzichten.
So weit, so gut. Zusammen betreiben die beiden Fernsehanstalten 22 Sender. Allein die Zahl, 22, macht einem ohne Detailkenntnis klar, dass die Gesellschaft ein mehr oder weniger staatliches Überangebot finanziert, das nicht mehr in die Zeit passt - weder finanziell noch strategisch. Angesichts sinkender Gebühreneinnahmen, beispielsweise infolge des demographischen Wandels, und einer politisch gewünschten Beitragsstabilität (derzeit liegt der Satz bei 17,98 Euro im Monat) auf Jahre, müssen ARD und ZDF sich von ihrem gefährlichen Reichtum trennen und sich besser profilieren.
Profilierung, also die Zuspitzung als Marke und damit Wiedererkennbarkeit, ist das anerkannte Mittel, um sich in der unübersichtlichen digitalen Medienwelt zu behaupten. Das ZDF hat in seinem Digital-Ableger Neo idealtypisch gezeigt, wie man etwa einen Jugendsender in den Markt einführt.
Eine Reduzierung des Programmangebotes würde bedeuten, dass man die zu Verfügung stehenden, auf Dauer sich verringernden Mittel wirkungsvoller einsetzen kann für Information, Kultur, Sport und Entertainment. Es wäre auch ein Weg in mehr Qualität und weniger Quantität, in mehr Unterscheidbarkeit von den kommerziellen Sendern wie RTL oder Pro Sieben.
Das ZDF reagierte auf Becks Einlassungen zu Einsparungen bei den digitalen Kanälen mit dem Hinweis: "Der Ausbau von ZDFneo, ZDFkultur und ZDFinfo erfolgte durch interne Kürzungen, also ohne zusätzliche Gebühren." Die Intendantin des Westdeutschen Rundfunks (WDR), Monika Piel, ist derzeit die Vorsitzende der neun ARD-Anstalten. Aus ihrem Büro hieß es: Erstens werde die Diskussion um die Digitalkanäle "unter Beteiligung aller Staatskanzleien" geführt. Zweitens erfülle die ARD "mit ihren Digitalkanälen einen Auftrag, der im (derzeit gültigen) 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag festgelegt wurde".
Im Unterton klingt etwas Beleidigtes an, ungefähr so: Worüber reden wir hier, und vor allem, wer redet hier? Da Rundfunkstaatsverträge die Intendanten verpflichten, muss man tatsächlich fragen, wer spricht, nämlich Kurt Beck.
Beck war entscheidend an der Spitze der Ministerpräsidentenkonferenz daran beteiligt, dass ARD und ZDF jeweils drei Digitalkanäle veranstalten müssen. Wenn er jetzt feststellt, dass die beiden Fernsehanstalten in Arte und 3sat längst ausreichend auf Kultur spezialisierte Sender betreiben, wusste er das auch vorher. Und wenn er nun die digitalen Infokanäle für überflüssig hält, wieso ließ er sie als Bestand in den derzeitigen Rundfunkstaatsvertrag schreiben?
