Der Rundfunkbeitrag bleibt in den nächsten vier Jahren, wie er heute ist. Das beschlossen die Ministerpräsidenten der Länder am Freitag bei ihrer Konferenz in Rostock-Warnemünde. Sie fixieren damit den Rundfunkbeitrag bei monatlich 17,50 Euro und folgen wie erwartet nicht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF), die im Frühjahr empfohlen hatte, den Beitrag zum 1. Januar 2017 um 30 Cent zu senken, da sich ansonsten in vier Jahren ein Überschuss von 542 Millionen ansammeln werde.
Die über den von der KEF ermittelten Bedarf der Rundfunkanstalten hinausgehenden 30 Cent fließen allerdings nicht den Sendern zu, sondern werden angespart, um allzu heftige Beitragssprünge in Zukunft zu verhindern. Schon vor den Beratungen war prognostiziert worden, dass es nach Ablauf der vierjährigen Periode 2021 zu einem Beitrag von bis zu 19,40 Euro kommen könne, wenn der Beitrag abgesenkt werde und der Bedarf der Sender so steige, wie es derzeit abzusehen ist.
Zu dem Überschuss kam es, weil Anfang 2013 - nach der Umstellung auf das neue Beitragsmodell, das die Zahlpflicht nicht mehr vom Vorhandensein eines Empfangsgeräts abhängen lässt - durch einen Datenabgleich sehr viele Beitragspflichtige ausfindig gemacht wurden, die bislang eine Zahlung verweigert hatten.
So brachte der Rundfunkbeitrag etwa im vergangenen Jahr 8,13 Milliarden Euro ein. Davon müssen indes 153 Millionen Euro abgezogen werden, die an die über die Privatsender wachenden Landesmedienanstalten gingen. Übrig blieben rund zwei Milliarden Euro fürs ZDF, 218 Millionen Euro fürs Deutschlandradio und 5,76 Milliarden Euro für die ARD.
Um das Ziel, den Beitrag auch jenseits des Jahres 2020 stabil halten zu können, nicht aus den Augen zu verlieren, sind nun die Rundfunkanstalten gehalten, Vorschläge zu machen, wie sie ihrem Programmauftrag auch bei steigenden Kosten für Personal und Pensionen bei einem gleichbleibenden Budget gerecht werden können.
In ersten bekannt gewordenen Vorschlägen an die Länderarbeitsgemeinschaft "Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks" haben die Anstalten gelobt, ihre Produktions- und IT-Strukturen zu verbessern. Ihnen blieb allerdings auch nichts anderes übrig, denn in diesen Bereichen hatte die KEF bereits unwirtschaftliches Handeln und erhebliche Wirtschaftlichkeitsreserven diagnostiziert. Danach erst hatten ARD und ZDF Besserung gelobt, dies aber keck verknüpft mit dem Wunsch, die Beiträge demnächst an einen Index zu binden, also an jeder Erhöhung des entsprechenden Index-Wertes teilzuhaben. Dies ist ein Ansinnen, das bei der jetzigen Zusammensetzung der Ministerpräsidentenkonferenz chancenlos sein sollte, denn die Länderchefs scheinen inzwischen entschlossen, knallhart auszuloten, wie viel Druck sie den Sendern machen können.
Sie stört vor allem, dass die großen Anstalten im warmen Schatten ihres Verfassungsauftrages vor allem dem Prinzip folgen, stets nur das zu verändern, was sie unbedingt verändern müssen. Ansonsten igelt man sich ein in einer gewissen Uns-kann-doch-keiner-was-Mentalität.
ARD und ZDF müssen bis zum Herbst Vorschläge machen
Wenn sich die Sendermanager da mal nicht irren: Dieses Verhalten stößt in der Politik, das war in den vergangenen Jahren immer wieder zu spüren, zunehmend auf Unmut. Und es sorgt dafür, dass ARD und ZDF aus der Defensive nur noch herauskommen und ständig damit zu tun haben, Angriffe abzuwehren, mögen sie auch noch so abstrus sein. Längst hat auch der hinterste Parlamentsbänkler gemerkt, dass sich sehr leicht schmissige Schlagzeilen generieren lassen, wenn man nur möglichst heftig aufs öffentlich-rechtliche System eindrischt.
Noch bis Herbst nächsten Jahres haben die Anstalten Zeit, ihre bislang vorgelegten Veränderungsvorschläge substanziell zu verändern und der Rundfunkkommission der Länder zu unterbreiten. Spätestens im Frühsommer 2018 wollen die Ministerpräsidenten über die Vorschläge beraten. Die dabei zwischen den Zeilen ausgesandte Warnung sowohl an ARD als auch ans ZDF lässt an Deutlichkeit kaum noch zu wünschen übrig: Macht ihr uns keine vernünftigen Vorschläge, machen wir euch welche.