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ARD-Themenabend:Darf man Leben retten, indem man Leben nimmt?

Die ARD hat aus Schirachs Theaterstück einen Film und diesen Film am Montagabend zum Ausgangspunkt eines Themenabends mit Abstimmung, Volksurteil und Diskussion gemacht.

Im Fernsehfilm sah man durch die Fenster des Gerichtssaals den Berliner Reichstag, über dessen Westportal bekanntlich die Aufschrift steht "Dem deutschen Volke".

Nach den Plädoyers von Staatsanwalt und Verteidiger durfte das Volk in Gestalt der Zuschauer entscheiden, wie die Sache ausgehen soll, es durfte, wie es in der ARD-Ankündigung hieß, abstimmen "nicht nur über den Ausgang eines Fernsehfilms, sondern über das Schicksal eines Menschen: schuldig oder nicht schuldig".

Das Gericht wurde so zum Volksgerichtshof im Wortsinn. Weil die Zuschauerschöffen mehrheitlich auf unschuldig plädierten, sprach der Richter dann in einem verquer begründeten Urteil den Angeklagten frei. Und anschließend diskutierte Frank Plasberg in seiner Talkshow Hart aber fair über den Fall und das Urteil.

Das alles war perfekt gespielt: Burghart Klaußner mimte eindrucksvoll den Vorsitzenden Richter; Martina Gedeck gab eine kluge und tiefschürfende Staatsanwältin; der Kampfpilot (Florian David Fitz) war jung und schön und sein Verteidiger (Lars Eidinger) ein wenig nervig, was das Bild des Angeklagten als eines einsamen Heroen noch verstärkte.

Dieser Themenabend war nicht "Hart aber fair", sondern hart und unfair

Aus den Gerichtsreden und zwei Zeugenbefragungen entwickelte sich eine Lehrstunde zu ethischen Grundfragen: Darf ein Flugzeug zur Verhinderung einer womöglich noch größeren Katastrophe abgeschossen werden? Darf man Leben retten, indem man Leben nimmt? Gilt hier, zumindest dann, wenn die faktische Situation völlig klar ist, der Satz vom kleineren Übel? Darf man Leben gegen Leben abwägen, hier also 164 Leben gegen zigtausend Leben? Haben die Flugzeugpassagiere womöglich eine Solidarpflicht mit den Lebenden dergestalt, dass sie, weil ohnehin dem Tod geweiht, auf ihr Leben verzichten müssen? Müssen sich die Insassen wie Soldaten im Krieg für das Ganze aufopfern? Durfte sich der Angeklagte deswegen über den klaren Befehl der Verteidigungsministerin und über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hinwegsetzen, weil sein Gewissen ihm das so befahl?

All diese Fragen hat der Film klug diskutiert. Gleichwohl war dieser Themenabend nicht "Hart aber fair", sondern hart und unfair: Er war unfair gegenüber dem Recht und unfair gegenüber dem Zuschauer.

Unfair gegenüber dem Recht war er, weil er die Rechtslage primitiver dargestellt hat, als sie ist. Der Film tat so, als seien die Zuschauer jetzt Blitz-Schöffen und als hätten sie jetzt, ganz ohne Berufsrichter, allein zu urteilen. Der Film belehrte die Zuschauer in den Plädoyers sehr fein und mit diversen Zitaten aus der Philosophie Immanuel Kants; gleichzeitig behandelte er die Zuschauer wie Deppen, weil er so tat, als gäbe es nur zwei Möglichkeiten und nichts dazwischen.

Es gibt die Möglichkeit, Schuld festzustellen, und gleichwohl nicht zu bestrafen

Das aber war falsch und das ist und bleibt falsch. Es gibt die Möglichkeit, die tragische Schuld des Angeklagten festzustellen - und ihn gleichwohl milde oder nicht zu bestrafen. Um der Spannung willen hat der Themenabend das gar nicht thematisiert.

Und so lockte und nötigte man "das Volk" zu dem Votum, dass man halt im Extremfall, im Kampf gegen den Terror, Rechtsprinzipien beiseiteschieben müsse, um das Recht und die Menschen zu verteidigen: Im Kampf gegen den Terror sei jedes extralegale Mittel legal.

Plasbergs Talkshow war nicht in der Lage und auch nicht des Willens, das wieder gerade zu rücken. Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum fand nicht die richtigen Worte, um gegen den angeblich gesunden Menschenverstand überzeugend anzureden und die These eines ehemaligen Kampfpiloten zu entkräften, dass das Grundgesetz in globalisierten Zeiten nicht mehr genüge.

Theologin Petra Bahr entlarvte die Alternative zwischen Schuld und Unschuld als falsch

Weil Baum den Trotzigen und den persönlich Beleidigten spielte, seine Arme unwillig verschränkte und sich in seiner Lebensleistung geschmälert fühlte, vergriff er sich auch im Ton.

Die Verteidigung des Rechts übernahm die Theologin Petra Bahr, indem sie die Alternative zwischen Schuld und Unschuld als falsch entlarvte. Sie machte deutlich, dass aus so einer Situation niemand mit weißer Weste hervorgeht - und dass der gespielte Fall zeigt, wie jemand bewusst Schuld auf sich nimmt, aber darum am Ende nicht unschuldig ist.

Man hätte sich eine andere Besetzung der Diskussion gewünscht: einen Verfassungsrichter, der profund erklärt hätte, warum das Gericht im Jahr 2006 das Luftsicherheitsgesetz für verfassungswidrig erklärte; dieses Gesetz hatte ja die Rechtsgrundlage dafür sein sollen, ein von Terroristen entführtes Flugzeug abzuschießen.

Der Staat darf nicht gemein sein, auch nicht, um noch größere Gemeinheiten zu verhindern

Man hätte sich auch den Polizeibeamten Wolfgang Daschner in der Sendung gewünscht. Er hatte seinerzeit das Leben des entführten elfjährigen Jakob von Metzler zu retten versucht, indem er dem mutmaßlichen Entführer Folter androhte; da war der Junge, was Daschner nicht wusste, schon tot. Das Gericht hat Daschner damals schuldig gesprochen, aber ihn vor dem Makel der Strafe bewahrt; es hat eine "Verwarnung mit Strafvorbehalt" ausgesprochen.

Und man hätte sich einen Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte als Talkgast gewünscht. Dieses Gericht hat eine Antwort auf die deutschen Diskussionen über Daschner formuliert, in denen es damals viel Verständnis für die Folterandrohung gab.

Das Gericht sagte: Nein, der Staat darf nicht gemein sein, auch nicht, um noch größere Gemeinheiten zu verhindern. Er darf einem Verdächtigen nicht den Arm ausrenken, auf dass dieser das Versteck seines Opfers hinausschreit. Er darf dem Beschuldigten keine Stromschläge versetzen, um Wissen aus ihm herauszukitzeln. Er darf das auch nicht androhen. Es gibt keinen einzigen Grund, der je Folter rechtfertigen könnte.

Es ist gut, dass es Gerichte gibt, die das so klar sagen. Es ist gut, dass es keinen Volksgerichtshof gibt. Der klügste Satz des Diskussionsabends bei Plasberg kam am Schluss von der Theologin Petra Bahr, die sich der Abstimmung über Schuld und Unschuld verweigerte mit der Begründung: Ich lege Wert darauf, dass ich die Amtsanmaßung an diesem Abend nicht begehe.