ARD-Talk zur Flüchtlingskrise:"Hart aber fair": "Da tritt ein Dominoeffekt der Verschärfungen ein"

âÄžhart aber fair' Sendung am 15.02.2016

Die gestrige Runde bei "Hart aber fair": Peter Györkös, ungarischer Botschafter in Deutschland, Johanna Mikl-Leitner, Österreichische Bundesinnenministerin, Rolf-Dieter Krause, Leiter des ARD-Studios Brüssel, Armin Laschet, Stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU und Kaki Bali, Journalistin

(Foto: WDR/Dirk Borm)

Ein Ungar, der seine Zähne zu Staub knirscht, Grafiken, so düster wie die Stimmung in Europa: Wäre die Flüchtlings-Talkrunde bei "Hart aber fair" ein EU-Gipfel - ach je!

TV-Kritik von Hannah Beitzer

Die Griechin: wütend. Die Österreicherin: stur. Der Deutsche: entnervt. Der andere Deutsche: entsetzt. Der Ungar: mühsam den Ärger hinter einem zementierten Lächeln zurückhaltend. Und als fänden sich nicht alle schon schlimm genug, sind da noch ständig diese verdammten Karten, die die Redaktion von Frank Plasberg zwischen die Dialoge baut: Die Deutschlandkarte mit dem Gesicht von Angela Merkel, rechts davon die Visegrád-Staaten, die einfach nicht mitmachen wollen bei ihrem Flüchtlingsplan für Europa. Dann eine andere Karte, auf der Zahlen herumpurzeln: Was Deutschland zahlt, was Polen bekommt. Die Säcke, nur kassieren, nicht solidarisch sein! Die Botschaft kommt an.

Ja, die Stimmung ist schlecht in Europa und schlecht in der Runde bei "Hart aber fair". Johanna Mikl-Leitner, Österreichs Innenministerin, diskutiert dort mit dem ungarischen Botschafter Péter Györkös, der griechischen Journalistin und ehemaligen Syriza-Beraterin Kaki Bali, dem WDR-Journalisten Rolf-Dieter Krause und CDU-Vize Armin Laschet. Es geht um die Flüchtlingskrise, worum auch sonst, so kurz vor dem EU-Gipfel zum Thema Asylpolitik Ende der Woche. Und wie sind die Fronten?

"Ich glaube meinen Ohren nicht"

Mikl-Leitner und Györkös jedenfalls lassen keine Zweifel daran, dass sie ihr hartes Vorgehen in der Flüchtlingskrise für richtig halten. Die österreichische Innenministerin scheint sehr ehrgeizig, den weltweiten Rekord für den häufigsten Gebrauch des Wortes "Obergrenze" innerhalb von 75 Minuten aufzustellen. Und Ungar Györkös ist durchaus der Meinung, dass die Flüchtlinge ein speziell deutsches Problem sind - "weil 90 Prozent der Flüchtlinge nach Deutschland wollen". Dafür macht er deutsche Integrations- und Investitionsprogramme und die starke deutsche Wirtschaft verantwortlich.

"Ich glaube meinen Ohren nicht", wirft die Griechin Bali ein. "Niemand lässt sein Haus in Syrien zurück, um hier Bauprogramme zu besichtigen." Sie macht insbesondere den Visegrád-Ländern Vorwürfe. Diese hätten die amerikanischen Interventionen im Nahen Osten unterstützt. "Und jetzt sind sie nicht willens, den Leuten zu helfen, die unter den Folgen leiden."

Mikl-Leitner schießt zurück: Ein jüngst bekannt gewordener Prüfbericht zeige doch, dass Griechenland massive Versäumnisse in der Sicherung der europäischen Grenzen aufweise. Bali schnaubt - so wie sie in der Runde noch häufiger schnauben wird. Der ungarische Botschafter Györkös ergänzt vielsagend: Spanien habe schließlich schon bewiesen, dass sich die Seegrenze durchaus schützen lasse, Ungarn habe dasselbe mit der Landgrenze getan. Und nun müsse es eben weitergehen.

Journalist Krause nimmt Griechenland in Schutz, die Situation dort habe sich schon wesentlich verbessert. Er verbeißt sich dafür in den ungarischen Botschafter Györkös: "Es war ungeheuerlich, wie niederträchtig und mies Ungarn die Flüchtlinge im eigenen Land behandelt hat." Denn was sei der Grund für die Massenflucht? "Der verfluchte amerikanische Krieg", ruft er, sich der Argumentation Balis anschließend: "Das neue Europa, das damals Hurra geschrien hat und in den Krieg gezogen ist, weigert sich jetzt, sich mit den Folgen zu beschäftigen."

Überall Zweikämpfe

Da hilft es wenig, dass er hinterherschiebt, Györkös noch aus Brüssel zu kennen und durchaus zu schätzen: "Der Botschafter ist viel netter als sein Land." Der Diplomat sieht trotzdem den Rest der Sendung aus, als würde er seine Zähne zu Staub knirschen.

"Können Sie sich vorstellen, dass die deutsche Regierung noch einmal gegenüber ihren Bürgern durchsetzen kann, solidarisch zu sein zu Ländern, die gerade selbst nicht solidarisch sind?", bohrt Krause weiter. "Das ist ein sehr wichtiger Punkt", sagt Györkös, ganz Diplomat: "Dass die Deutschen verstehen, dass wir das, was wir tun, für die Sicherheit in Europa tun." Und überhaupt sei Ungarn natürlich für eine europäische Zusammenarbeit, allerdings nicht in Form einer festen Quote, die er "Zwangsverteilung" nennt - was wiederum Krause auf die Palme bringt. "Einen gemeinsam gefassten Beschluss als Zwangsverteilung zu bezeichnen, das ist eines Diplomaten unwürdig", sagt er.

Ein ähnlicher Zweikampf findet in abgeschwächter Form zwischen Armin Laschet und Mikl-Leitner statt, untermalt von einem Filmchen, das die Entfremdung der einstigen Partner zeigt: Wie die Länder im September gemeinsam die Grenzen geöffnet hätten. Und wie Österreich dann Grenzzäune baute und eine Obergrenze beschloss.

Der CDU-Mann will von seiner österreichischen Parteifreundin wissen, wie genau sie diese Obergrenze umsetzen will. "Alle Maßnahmen, die Sie Obergrenze nennen, haben wir in Deutschland auch", ruft er: zum Beispiel eine klare Trennung zwischen Asyl und Einwanderung, Abschiebungen sowieso. Aber da ist ja noch der österreichische Zaun, der den Berechnungen der Österreicher zufolge zu einem Rückstau in Slowenien und Kroatien führen wird. "Da tritt ein Dominoeffekt der Verschärfungen ein. Das ist ein Effekt, den wir gewollt haben", sagt Mikl-Leitner.

"Ich halte es nicht mehr aus", ruft Journalist Krause an dieser Stelle. Und das passt eigentlich zu vielen Momenten der Sendung. Zum Beispiel, als Moderator Plasberg den Ungarn Györkös fragt, warum er und seine Visegrád-Freunde eigentlich so große Angst vor Muslimen haben - obwohl sie noch gar keine im Land hätten. "Sind Sie so was wie die Sachsen bei uns?" Die Ungarn als Sachsen Europas - Pegida dürfte der Vergleich gefallen.

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