Es ist keinesfalls üblich im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dass die zwei großen Anstalten, ARD und ZDF, kritisch übereinander berichten, in der Regel steht man auf derselben Seite. Umso bemerkenswerter ist es, dass das ZDF im Fall der ARD-Vorsitzenden Patricia Schlesinger damit nun bricht. Das Investigativmagazin Frontal 21 will über die Vorwürfe gegen die Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) berichten, die seit einigen Wochen schwelen.
Die 61-Jährige geriet wegen umstrittener Beraterverträge, Abrechnungen von Bewirtungen in der eigenen Wohnung und einer Gehaltserhöhung um 16 Prozent auf ein Jahresgehalt von 303 000 Euro unter Beschuss. Während der RBB die interne Revision, die Compliance-Abteilung und eine externe Kanzlei zur Prüfung der Vorgänge eingeschaltet hat, werden die Vorwürfe immer umfangreicher. Wie Business Insider zuletzt berichtete, fährt Schlesinger eine 145 000 Euro teure Limousine mit Fahrer, die sie auch privat nutzen darf. Der Autohersteller soll einen außergewöhnlich hohen Rabatt für den Dienstwagen gewährt haben, damit er ins Budget des Senders passt. Der RBB spricht von einem "branchenüblichen Firmenrabatt".
Zu all diesen Anschuldigungen hat die Redaktion des ZDF einen Fragenkatalog an die ARD-Landesanstalten geschickt, der der SZ vorliegt. Das Magazin selbst hat auf SZ-Anfrage nicht reagiert. In dem Fragenkatalog geht es auch um einen möglichen Rücktritt Schlesingers. Bis Mittwoch haben die Chefs unter anderem von WDR, BR und MDR nun Zeit zu antworten.
Die Intendanten entscheiden über den ARD-Vorsitz
Ob Patricia Schlesinger den Vorsitz der ARD behält, können allein die Intendanten entscheiden. Schlesinger hatte das Amt zu Jahresbeginn von ihrem Vorgänger Tom Buhrow (WDR) übernommen. Der war, so ist es üblich, nach dem ersten Jahr auch für ein zweites Amtsjahr wiedergewählt worden. Diese Wiederwahl steht im Herbst auch für Schlesinger an, oder auch nicht.
Mittlerweile aber gehen selbst die Unterstützer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wie Steffen Grimberg, Landesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV) in Berlin, auf Distanz. Der frühere ARD-Sprecher hält es für nicht vermittelbar, dass die Intendantin offenbar in erster Linie persönliche Interessen verfolge und Kritik an ihrer Person als Kampagne gegen sie diffamiere.
Das ZDF-Investigativ-Magazin Frontal 21 bittet die ARD-Intendanten nun um eine begründete Stellungnahme, ob Schlesinger angesichts der Vorwürfe ihr Amt als ARD-Vorsitzende ruhen lassen sollte, ob sie einen Imageschaden sehen und wie wahrscheinlich eine Abwahl der ARD-Chefin sein wird. Ein RBB-Sprecher sagt auf SZ-Nachfrage, dass er den Fragenkatalog vom Hörensagen kenne, sich aber inhaltlich nicht dazu äußern kann. Er betont: "Eine journalistische Recherche kann in unseren Augen kein Tabubruch sein." Zu einem Rücktritt ist Schlesinger bislang nicht bereit gewesen. Auf Anfrage, sagt der Sprecher, sie habe sich zu ihrer aktuellen beruflichen Situation schon positioniert, "dem haben wir nichts hinzuzufügen". An "weitergehenden Spekulationen" wolle man sich nicht beteiligen.
Sollte Schlesinger ihre Meinung ändern oder im Herbst nicht routinemäßig wiedergewählt werden, könnte als Übergangslösung ihr Stellvertreter und Vorgänger Tom Buhrow interimsmäßig den ARD-Vorsitz übernehmen. Mittelfristig aber müssten die Intendanten dann klären, wer aus ihrem Kreis für das kommende Jahr gewählt werden soll. Turnusmäßig wäre der SWR an der Reihe, den ARD-Vorsitzenden zu stellen. Offen ist aber, ob SWR-Intendant Kai Gniffke schon ein Jahr früher als erwartet übernehmen wollen würde. Der 61-Jährige ist seit September 2019 Intendant des Südwestrundfunks (SWR), zuvor war er 13 Jahre lang Chef der Tagesschau und der Tagesthemen.
