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ARD-Interview mit Bundespräsident Christian Wulff:Von einem, der auszog, eine Meinung zu haben

Selten hat Bundespräsident Wulff in seinem ersten Jahr im Amt klare Positionen bezogen. Das holt er zu seinem Amtsjubiläum nach. In einer Sondersendung der ARD wird deutlich: Wulff hat eine Meinung, unter anderem zum Atomausstieg und zur griechischen Schuldenkrise. Auch den Schwerpunkt für das kommende Jahr seiner Amtszeit hat er schon gewählt.

Kathrin Haimerl

"Farbe bekennen mit Bundespräsident Christian Wulff" - so lautet der Titel der ARD-Sondersendung. Die Farbe Grau schießt einem spontan durch den Kopf, denn klare Positionen hat Wulff im ersten Jahr seiner Amtszeit selten bezogen. Am deutlichsten in Erinnerung ist sein Beitrag zur Integrationsdebatte: "Der Islam gehört zu Deutschland", hatte Wulff im vergangenen Jahr in seiner Rede am Tag der Deutschen Einheit gesagt. Seither ist es still geworden um Deutschlands Staatsoberhaupt, zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung.

Wulff  Lengsfeld

Nach einem Jahr ist Christian Wulff in seinem Amt angekommen.

(Foto: dpa)

Jetzt sitzt er im ARD-Studio gegenüber von Ulrich Deppendorf, dem Leiter des Hauptstadtstudios in Berlin, und Chefredakteur Thomas Baumann. Es soll um die Bilanz des ersten Amtsjahres des Bundespräsidenten gehen und natürlich kommt die Frage nach dem Satz zum Islam. Kurz scheint über Wulffs randloser Brille eine Falte auf, der Mund lächelt hingegen immer noch, dann sagt er: "Dieser Satz war richtig. Er hat die Debatte beruhigt. Und er hat den Menschen das Gefühl gegeben, dass sie zu unserem Land gehören." Wulff spricht in kurzen, knappen Sätzen, er wirkt dabei sehr entschieden. Viel Zeit hat er nicht: 15 Minuten sind für die Sondersendung angesetzt.

Es ist ein gutes Format, das der Bundespräsident gewählt hat, um seine Positionen unters Volk zu bringen. Auf dem Bildschirm ist kein Staatsoberhaupt zu sehen, das vor einem altbackenen Hintergrund eine präzise vorab verfertigte Rede vorträgt. Stattdessen ist Wulff zu Gast im Berliner Hauptstadtstudio der ARD, er trägt ein schwarzes Sakko zum weißen Hemd, dazu eine blaue Krawatte, die genau mit dem Studiohintergrund abgestimmt zu sein scheint und stellt sich den Fragen der Journalisten. Es war klar, dass er hier mit den Themen der Tagespolitik konfrontiert würde.

Beispiel Griechenland, wo das Parlament das Sparpaket der Regierung verabschiedet hat. Wulff macht den Köhler: Er ruft die Banken dazu auf, ebenfalls ihren Beitrag zur Lösung der Krise zu übernehmen. Wieder erscheint diese kleine Falte auf seiner Stirn. Er sagt, es könne nicht angehen, dass die Banken weiter an Griechenland verdienten in der Hoffnung, dass der Staat und der Steuerzahler sie schon nicht fallenlassen werde. "Das kann so nicht akzeptiert werden", sagt Wulff und schafft es, in seiner Antwort noch eines der Themen anzusprechen, für das er sich maßgeblich zuständig fühlt: den Zusammenhalt in der Gesellschaft.

Sollte bei den Bürgern weiter das Gefühl bestehen, dass es nicht gerecht zugehe und dass "die Lasten einseitig verteilt werden", dann sinke in Deutschland und in Europa "die Bereitschaft zu Solidarität und zur Kooperation", warnt der Bundespräsident. Journalist Baumann nimmt anschließend die Kritik auf, die in Umfragen mehr als 80 Prozent der Deutschen an ihrem Staatsoberhaupt äußern: Er will wissen, warum sich Wulff in den vergangenen Wochen nicht zu wichtigen Themen wie der griechischen Schuldenkrise geäußert hat. Wulff geht in die Offensive. Er sehe sich nicht als Akteur, der zur aktuellen Tagespolitik rote und gelbe Karten zücken müsse. Es stehe ihm nicht zu, sich zu tagesaktuellen Fragen zu positionieren und damit frühzeitig befangen zu machen, zumal er die Gesetze verfassungsrechtlich zu prüfen habe. "Eine gewisse Enttäuschung ist dem Amt in die Wiege gelegt", sagt Wulff und lächelt dazu sein typisches Wulff-Lächeln.

Sein Amtsjubiläum nutzt Wulff, um sich in mehreren Medien zu Wort zu melden - neben der ARD-Sondersendung auch in einem ausgiebigen Interview mit der Zeit sowie mit dem Onlineportal bild.de. Im Gespräch mit der Wochenzeitung rüffelt der Bundespräsident Union und FDP für ihren Politikstil, er bemängelt, dass die Parteien intern die Wende in der Energiepolitik nicht ausreichend debattiert hätten. Diese Kritik, die vorab bekannt wurde, wiederholt Wulff nun im Interview mit den ARD-Journalisten. Lob gibt es hingegen für die Grünen, die - obwohl sie in Sachen Atompolitik sehr viel weniger Korrekturbedarf gehabt hätten - dazu einen Sonderparteitag einberiefen.

Journalist Baumann will Wulffs persönliche Haltung zur Kernenergie wissen, galt der 52-Jährige doch in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident als Befürworter der Atomkraft. Wulff verweist auf sein Engagement für regenerative Energie, er habe allerdings die Kernkraft als Brückentechnologie für nötig gehalten. Die Wende, die das Parlament als Reaktion auf die Katastrophe von Fukushima-1 vollzogen habe, sei "der richtige Weg", der auf einem breiten Konsens basieren müsse. Das schließe natürlich auch den Bundespräsidenten ein, so Wulff.

Gegen Direktwahl des Bundespräsidenten

Überhaupt, das Parlament. Wulff beklagt eine Aushöhlung der Kompetenzen der Volksvertretung. Zu viele Entscheidungen würden heute in kleinen Fachkreisen, in Komissionen einiger weniger vorgegeben. Das spürten die Bürger, sagt Wulff, das steigere die Politikverdrossenheit. Das sei sowohl bei der Eurokrise als auch beim Atomausstieg missachtet worden, die Debatten seien nicht ergebnisoffen geführt worden.

Das Parlament sei das "Herzstück der Demokratie", sagt Wulff. Er werde nicht zulassen, dass dieses ausgehebelt werde. Die Zukunftsfähigkeit der parlamentarischen Demokratie soll denn den Themenschwerpunkt seines zweiten Amtsjahres bilden, kündigt Wulff in der ARD an. Insbesondere wolle er sich verstärkt um die Einbindung der Bürger bemühen - etwa durch die Einführung plebiszitärer Elemente.

Eine Direktwahl des Bundespräsidenten lehnt Wulff aber weiter ab, wie er im Gespräch mit bild.de erklärt. Die Bürger hätten dann "größte Erwartungen an das Amt, die der Bundespräsident verfassungsrechtlich gar nicht erfüllen kann. Und es würde ein Wahlkampf geführt, der die überparteiliche Rolle des Amtes belasten würde", so Wulff.

Nach einem Jahr ist Wulff in seinem Amt angekommen. Wulff hat eine Meinung, er bekennt Farbe. Das wird deutlich. Und er scheint sich in dieser Rolle zu gefallen.

© sueddeutsche.de/segi/bgr
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