50 Jahre "Radikalenerlass": Verfassungsfeinde?
Eine ARD-Dokumentation zeigt, wie der Radikalenerlass von Januar 1972 eine ganze Generation dem Staat entfremdet.
Von Willi Winkler
Wenn schwarz-weiß die Wasserwerfer auffahren und Stefan Austs strammlinke Panorama-Stimme erklingt, ist immer ein weiteres Kalenderblatt für die RAF zu befürchten, doch in Hermann G. Abmayrs Film geht es um ein Phänomen, das vor fünfzig Jahren Deutschland viel gründlicher erfasste als der Terrorismus. Der Radikalenerlass sollte echte oder vermeintliche Verfassungsfeinde aus dem Staatsdienst fernhalten und erreichte, dass sich damit, wie Heribert Prantl als Jurist erläutert, eine ganze Generation dem Staat entfremdete.
Dreieinhalb Millionen Bewerber wurden auf ihre Verfassungstreue überprüft, fünfzehnhundert am Ende abgelehnt oder entlassen, weil sie zum Beispiel Mitglied der politisch bedeutungslosen DKP waren oder die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) unterstützten, die wegen Finanzierung aus der DDR die Bundesrepublik existentiell zu bedrohen schienen. Ein Onkel und eine Tante von Silvia Gingold etwa waren in Auschwitz umgebracht worden, die Lehrerin wurde beim Berufungsverfahren von einem Richterkollegium abgelehnt, in dem ein ehemaliger Nazi mitwirkte. Heinrich Böll erfand damals den Begriff der "fürsorglichen Belagerung" für die Bundesrepublik, die sich von innen bedroht fühlte. Um den Briefträger Werner Siebler als Verfassungsfeind zu überführen, wurde ein Kollege eingespannt, der ihn bespitzeln sollte.
Der Film "Jagd auf Verfassungsfeinde" wühlt nicht nur in alten Akten und Unterschriftslisten, sondern zeigt neben den Opfern auch die Männer im Apparat, die über die Zulassung zum Staatsdienst zu entscheiden hatten und heute etwas kleinlaut zugeben, dass es "keine ganz gravierenden Veranstaltungen" waren, an denen die angeblichen Extremisten teilgenommen hatten. Winfried Kretschmann, ehemals Kommunistischer Bund Westdeutschland, als Lehrer deshalb abgelehnt und zwischendurch aufgefangen in einer Kosmetikschule, bekommt einen eigenen Auftritt als resozialisierter Musterknabe. Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg hält nichts von einer pauschalen Entschuldigung von Staats wegen für das, was seiner Generation angetan wurde. Der VVN steht noch heute als linksextremistische Vereinigung im Fragebogen für den Öffentlichen Dienst in Bayern.
Jagd auf Verfassungsfeinde, ARD, Montag, 23.35 Uhr