Anti-Terror-Gesetz Gefährliche Zahlen

Ein ägyptischer Gesetzesentwurf sieht mindestens zwei Jahre Haft vor für jeden, der Informationen über Terroranschläge veröffentlicht, die offiziellen Angaben widersprechen. Journalisten sehen das mit Sorge.

Von Paul-Anton Krüger

Es gehe nur um Zahlen, beschwichtigte Ägyptens Justizminister Ahmed el-Zend am Sonntag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP. Er hoffe, dass niemand auf die Idee komme, in den neuen Regelungen eine Einschränkung der Pressefreiheit zu sehen. Das Journalistensyndikat jedoch, Standesvertretung der ägyptischen Journalisten, spricht laut der halbamtlichen Zeitung al-Ahram von einer "unzulässige Beschneidung der Pressefreiheit" und gar einem "Verstoß gegen die Verfassung". Der Entwurf des neuen Anti-Terror-Gesetzes sieht in Artikel 33 eine Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren für jeden vor, der falsche Nachrichten oder falsche Angaben über Terroranschläge veröffentlicht, die offiziellen Angaben widersprechen, die von den zuständigen Behörden bekannt gemacht wurden. Dem Wortlaut nach könnte dies durchaus auch Angaben zu Hergang, Tätern und weiteren Details umfassen.

So zumindest geben ägyptische Medien den Entwurf wieder, den Präsident Abdel Fattah al-Sisi nach dem tödlichen Anschlag auf Generalstaatsanwalt Hischam Barakat vergangene Woche angekündigt hatte - und el-Zend bestätigte die Angaben im Gespräch mit AFP. Neben einer Haftstrafe sollen auch eine Abschiebung oder Hausarrest verhängt werden können. Im Kabinett wurde das geplante Gesetz bereits beschlossen, der höchste Rat für Justiz hat Einwände gegen mehrere Vorschriften geltend gemacht, unter ihnen aber nicht Artikel 33. Ein weiteres juristisches Gremium, der Staatsrat, muss noch seine Stellungnahme abgeben, dann dürfte das Gesetz erneut im Kabinett behandelt werden. Präsident Sisi kann es per Dekret in Kraft setzen, denn ein gewähltes Parlament gibt es in Kairo nach wie vor nicht.

Beigetragen zu dem Gesetz hat offenbar die Verärgerung des Regimes über die Berichterstattung vor allem internationaler Medien über die Angriffe der Terrormiliz Islamischer Staat auf Armeeposten auf der Sinai-Halbinsel. Darin waren von Staatsmedien wie al-Ahram verbreitete Angaben über Todesopfer unter den Sicherheitskräften zitiert worden, die auf nicht näher genannte Quellen im Sicherheitsapparat zurückgingen. War dort von mindestens 60 toten Soldaten und Polizisten die Rede, teilte ein Armeesprecher später mit, es habe nur 17 tote Soldaten gegeben. Später wurde die Zahl auf 21 korrigiert. Die Armee hatte anfangs von zehn Opfern gesprochen, dann bis zum Ende der Gefechte spät in der Nacht keine neuen Zahlen kommuniziert. Anfragen auch internationaler Medien blieben unbeantwortet - wie so oft in Ägypten. Dennoch sagte Justizminister el-Zend, der Regierung bleibe keine andere Wahl; derartige Berichte würden "die Moral des Landes" untergraben.