Anreißertexte in Zeiten der Paywall:"Bild" will einstweilige Verfügung nicht akzeptieren

Die Zeiten im Journalismus haben sich geändert. In einer Branche, die ihre Zukunft in Bezahlmodellen sucht, würde diese Auffassung das Leben sehr viel komplizierter machen. An der Berliner Axel-Springer-Straße will man jedenfalls von der Vorstellung, das Landgericht habe bewusst juristisches Neuland betreten, nichts wissen. Höckers Interpretation des Beschlusses vom Juli sei "absurd, an den Haaren herbeigezogen und ohne jegliche Substanz", sagt Unternehmenssprecher Tobias Fröhlich.

Doch sicher ist trotzdem sicher: Die einstweilige Verfügung will Bild nicht akzeptieren und hat, statt lediglich Widerspruch einzulegen, den früheren Landtagsabgeordneten aufgefordert, das Hauptsacheverfahren anzustreben. Man will Klarheit, am Ende könnte ein Grundsatzurteil stehen, nach dem sich alle zu richten haben, nicht nur Bild. Der betroffene Politiker entschied sich mittlerweile für die Klage. Die Kölner Richter werden also ihre Entscheidung überprüfen müssen. Springer hat die bekannte Berliner Kanzlei von Peter Raue beauftragt, für Höcker ein Zeichen, "dass sie die Sache ernst nehmen".

"Saubere Verdachtsberichtsberichterstattung"

Aus Bild-Sicht gibt es am Artikel schon rein inhaltlich nichts zu bemängeln. "Ganz saubere Verdachtsberichterstattung" sei das gewesen. Im Hauptsacheverfahren möchte der Verlag aber auch den formalen Aspekt geklärt haben, "dass es nicht zwei getrennte Rechtsschutzbedürfnisse gibt", aus denen sich zwei Unterlassungsansprüche ergeben. Der Anreißer, so sieht das Springer, sei integraler Bestandteil eines Onlineartikels, Schranke hin oder her. Der Blick auf das grundsätzliche Problem wird ein wenig dadurch verstellt, dass das Gericht im aktuellen Fall offensichtlich gerade keine ganz saubere Berichterstattung gesehen und neben dem Anreißer auch den eigentlichen Artikel verboten hat.

Falls beide aber tatsächlich getrennt zu behandeln sind, dann wären in Zukunft auch Konstellationen denkbar, in denen ein Artikel als solcher nicht zu beanstanden, ein Anreißer mangels Differenzierung aber sehr wohl verbotsfähig wäre.

Anreißer als etwas Eigenständiges

Der Berliner Presserechtsanwalt Alexander Freys, der als Honorarprofessor an der Universität Leipzig Medienrecht lehrt, hält den Kölner Beschluss da für völlig richtig. Es liege auf der Hand, dass man "einen Anreißer als etwas Eigenständiges ansehen muss, wenn er online getrennt vom eigentlichen Text wahrgenommen werden kann."

Dabei sei durchaus von Bedeutung, ob ein Teaser nach dem Weiterklicken in einem frei erhältlichen oder einem kostenpflichtigen Text fortgesetzt werde: "Die Frage ist immer, wie der verständige Leser damit umgeht", sagt Freys, "Schon wenn der Leser durch technische Hürden gehindert wird, den Artikel zu öffnen, liest mancher vielleicht oft nicht mehr weiter. Das gilt erst recht, wenn bezahlt werden muss."

Aus Sicht von Anwalt Höcker hieße das, dass Texte wie der über den "Schwarzfahr-Skandal" für Bild Plus überhaupt nicht mehr geeignet wären, weil sie sich kaum in eine ausreichend differenzierende Kurzfassung pressen ließen - und vermutlich schon gar nicht in eine, die zum Bezahlen animiert. "Wir erwarten nicht, dass sich die Rechtsprechung fundamental ändert", bekräftigt Sprecher Fröhlich. Ein Verhandlungstermin steht noch nicht fest.

© SZ vom 03.09.2014/tgl/pak
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