Andreas Scheuer ist nicht für Verbote. Für Verbote ist Andreas Scheuer nicht. "Angebote von Maßnahmen" möchte er machen, als könne sich der Kunde des Gesetzgebers dann manche ins Körbchen legen, andere ignorieren, wenn sie nicht behagen - aber Verbote? Andreas Scheuer ist nicht für Verbote.
Der Bundesverkehrsminister befindet sich an diesem Sonntagabend, an dem es bei Anne Will um die Frage "Muss Klimapolitik radikal sein?" geht, quasi schon auf der Durchreise zu den Sitzungen des Klimakabinetts. Dort soll er am Freitag verbindliche Pläne vorlegen, wie der Verkehr in Deutschland endlich seine CO₂-Emissionen runterfahren kann. Aber schon jetzt gibt es mit diesen Plänen offenbar Ärger. Laut einem Bericht des Spiegels kommt ein Gutachten des Umweltministeriums zu dem Schluss, die Maßnahmen würden nur halb so viel Kohlendioxid einsparen wie behauptet. Ein "Kreuzgutachten" solle klären, wie viel tatsächlich gespart wird - Scheuers Ministerium aber verweigere die Herausgabe seiner Daten. "Stimmt das, Herr Scheuer?", fragt also Anne Will.
Scheuer verdreht die Augen, guckt in die Luft
Die Maßnahmen würden ja nicht "aus Jux und Tollerei" entstehen, "dass man ein weißes Blatt Papier nimmt und die aufschreibt", ereifert sich der Verkehrsminister. "Ach nein?", fragt Will sicherheitshalber noch mal nach. Die Nationale Plattform Zukunft der Mobilität habe 240 Experten, sei also sehr breit aufgestellt, so der Minister, im Lenkungskreis sitze auch das Bundesumweltministerium. Warum ihm dann das Umweltministerium und das Kanzleramt nicht glauben, möchte Will wissen. Scheuer guckt sauer. "Das Kanzleramt? Wissen Sie das? Ach so, dann können Sie ja am Freitag für mich hingehen ins Klimakabinett!"
Es sind diese Bilder, die an diesem Abend vom Verkehrsminister hängen bleiben: Scheuer verdreht die Augen. Scheuer guckt in die Luft. Scheuer pustet genervt durch die Backen. Einmal spricht ihn die Zeit-Journalistin Elisabeth Raether an. Sie war Augenzeugin bei dem schrecklichen Unfall, als vor Kurzem in der Berliner Invalidenstraße vier Menschen starben, zerquetscht von einem SUV. Das Auto habe Vorrang auf den Straßen, in fast jeder Situation, sagt sie jetzt. "In ganz Deutschland hat das Auto das Sagen." Offenbar erwartet sie eine Reaktion. "Ich rede mit Ihnen, Herr Scheuer." "Ich schaue Sie die ganze Zeit an", stellt er fest.
Drohender Bundesverkehrsunfall im Klimakabinett
Scheuer gegenüber sitzt Cem Özdemir, der nicht nur Vorsitzender des Verkehrsausschusses ist, sondern aktuell auch Fraktionsvorsitzender der Grünen werden möchte und deshalb an diesem Abend Punkte zu machen hat - er bleibt aber nett, schwäbisch, liest Zahlen von einem Zettel auf seinem Knie ab. Er wirkt entspannt, so als gehe es ihm gut mit allem. Ganz anders Marion Tiemann, eine junge Verkehrsexpertin bei Greenpeace, die völlig offroad durch die Diskussion brettert, auf keine von Wills Fragen eingeht, von der Klimakrise redet, vom Amazonas, der in Flammen steht, ebenso die Arktis und sogar die Wälder Brandenburgs, bis sie dem Verkehrsminister ("Jetzt bin ich auch noch für den Amazonas zuständig!") gegen Ende der Diskussion fast ins Gesicht beißt: "Hören Sie mir doch zu, haben Sie mir zugehört? Was hab ich denn gerade gesagt?"
Offiziell wird die Autofraktion von einem Vorstandsmitglied des Verbands der Automobilindustrie namens Stefan Wolf vertreten, der reglementieren "nicht gut" findet. Ansonsten ist er aber mit vielem einverstanden, was Scheuer sagt und bringt auch ähnliche Argumente vor. Dennoch kreist alles um den CSU-Mann. Und ein bisschen können einem der Bundesverkehrsminister schon Leid tun, wie er sehenden Auges auf den Bundesverkehrsunfall im Klimakabinett zusteuert. Dort wird er wohl niemanden überzeugen können mit dem Verweis auf die Hebamme, die nunmal ein Auto brauche und daher an diesem Abend bei ihm gleich zweimal Erwähnung findet.
Ständig rumpelt es, aber Scheuer zieht das jetzt durch
Säße da nicht gerade der Bundesverkehrsminister, es wäre menschlich verständlich, dass er auch mal etwas dünnhäutiger unterwegs ist, bisweilen seltsam abwesend wirkt. Und dass er sogar die Kommunismuskeule auspackt, wenn die Moderatorin einfach nicht locker lässt mit ihrer Fragerei, ob es denn nun stimmt, dass die geplanten Einsparungen nicht reichen. Man solle doch nicht immer nur über negative Dinge reden, über Verzicht, über Verbot. Vor dreißig Jahren hätte man ja den Mauerfall gehabt und damit "die Zeit überwunden, in der Mobilität verordnet wurde: die Trabizeit".
Eigentlich hätte es ein Abend werden können, an dem es um Autos geht, um das Freiheitsversprechen, das sie mal transportiert haben, und was damit eigentlich passiert ist. Oder was danach kommen soll. Aber irgendwie geht es dann doch nur um Scheuer, der mit seinem Klima-Problemministerium durch schweres Gelände walzt und dabei munter Verantwortung wegverteilt: Mal an die Kommunalpolitik, die auch an dem SUV-Unfall in Berlin Schuld gewesen sein soll, mal an die "Kritiker", die beispielsweise seiner Maut nicht zugestimmt und dadurch auch seine Pläne für das Klima blockiert hätten, dann wieder an die Verbraucher, die nun mal leider dicke, fette SUVs kaufen. Ständig rumpelt es, aber er zieht das jetzt durch.
Er schließe bestimmte Denkweisen von vornherein aus, sagt Raether, nämlich das Verbot, das schon immer ein wichtiges Mittel der Politik gewesen sei, und die Verteuerung. "Mir kommt das komisch vor, ehrlich gesagt." Es gebe schon jetzt Mitglieder in seiner Kommission, die sagen, das funktioniere aber nicht, er komme nicht um Verbote und Verteuerungen herum. Scheuer zuckt nur mit der Schulter. Rumpelt weiter.
