"Dann machen Sie's doch, ich hab nichts dagegen. Auf geht's!" Falls Friedrich Merz seine letzten Sätze in der ARD-Sendung "Anne Will" am Sonntagabend so geplant hatte, dann müsste man ihm eine kolossale PR-Strategie bescheinigen. Merz, der Macher, ist wieder da. Und ruft gar dem politischen Konkurrenten zu, er solle nun mal loslegen. Für einen gemeinsamen Aufbruch in bessere Zeiten.
Diese letzte Pointe kam aber eher zufällig daher, und war dennoch bemerkenswert. Es ging um die anstehende Versteigerung der 5G-Lizenzen des Bundes zur schnelleren Telekommunikation. Um Friedrich Merz herum plädierten Annalena Baerbock von den Grünen und vor allem Manuela Schwesig von der SPD, dass man sich von den Konzernen nicht noch einmal auf der Nase herumtanzen lassen dürfe. Der bedingungslose Verkauf dieser Lizenzen an den Meistbietenden habe zur Folge, dass in den Ballungsgebieten schnell neue Sendemasten gebaut und Leitungen verlegt würden, aber in den ländlichen Gebieten sich weiterhin nichts bewege. Deshalb müsse die Regierung den Konzernen Auflagen stellen, die diese verpflichteten, Deutschland zu 100 Prozent mit funktionierendem Internet abzudecken. Woraufhin Merz einwarf: "Sehr einverstanden."
Friedrich Merz, 63, bewirbt sich um den Vorsitz der CDU. Es ist das politische Comeback des Jahres, nachdem er 2004 als stellvertretender Fraktionsvorsitzender zurückgetreten war und bald darauf ganz aus der Politik verschwand. Mit Angela Merkels Rücktrittsankündigung sieht er seine Chance gekommen. Er hat allerdings zwei Gegenkandidaten, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn.
Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz oder Jens Spahn? Auf der ersten Regionalkonferenz zeigt sich: Es ist ein offenes Rennen um den Posten des Parteivorsitzes. Und das tut den Christdemokraten nur gut.
Also setzt er sich in die Talkshows dieser Republik, ein bisschen öffentliche Präsenz kann nicht schaden. Auch wenn das Thema für Merz diesmal durchaus problematisch war: "Das gespaltene Land - wer sorgt für Zusammenhalt?" Ausgerechnet Merz, Millionär aus Nordrhein-Westfalen, mit teilweise 19 Aufsichts- und Verwaltungsratsmandaten parallel, Besitzer von zwei Flugzeugen. So einer soll die gesellschaftliche Kluft zwischen Arm und Reich, Ost und West, Stadt und Land lindern?
In Merz' Portfolio: Banken und ein Klopapier-Hersteller
Anne Will nannte ihn während der Sendung einen "Besserwessi", einen "knallharten Neoliberalen", fragte nach Interessenskonflikten wegen seiner Engagements bei der mächtigen Fondsgesellschaft Blackrock und der Geschäftsbank HSBC Trinkhaus. Friedrich Merz war darauf vorbereitet. Er ahnte wohl, dass die Finanzbranche seit der Krise 2008 einen ganz schlechten Ruf hat. Also versuchte er es mit Demut, Verständnis und ein bisschen spitzbübischem Charme. Nach dem Motto: Hallo, ich bin's, der Friedrich. So schlimm bin ich gar nicht.
Merz erzählte etwa, dass er keineswegs nur bei Banken, sondern auch bei einem Hersteller von Taschentüchern und Toilettenpapier im Aufsichtsrat sitze (bei der Wepa Industrieholding). Er kündigte an, bei einer Wahl zum CDU-Vorsitz sofort alle Unternehmensmandate niederzulegen. Merz schimpfte auf die sogenannten Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte, mit denen Banken mutmaßlich Steuerbetrug in Milliardenhöhe betrieben haben. Er habe diese Geschäfte immer als unmoralisch angesehen. Das seien Dinge, die einfach nicht gingen. Er arbeite nicht bei Unternehmen, die so was machten. "Ich mag diese Leute nicht." Und: "Ich bin absolut clean."
Merz glaubt trotz hohen Einkommens zu wissen, wie "die normale Bevölkerung" lebe - er kenne ihre Probleme. Schließlich habe er in seiner Heimatstadt zusammen mit seiner Frau eine Stiftung für sozial Schwächere gegründet. Das Zeichen hinaus in die Wohnzimmer des Landes: Onkel Friedrich kümmert sich.
Und er hatte noch ein paar mehr Botschaften dabei. Zum Beispiel diese, dass die CDU wieder die Partei des Rechtsstaates sein müsse. "Da werden ja Zweifel geäußert, ob das so ist. Diese Zweifel sind nicht ausgeräumt." Merz sagte das im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise 2015. "Auf welcher Rechtsgrundlage sind die Grenzen geöffnet worden?" Diese Frage wird vor allem vom rechten Spektrum gestellt, während das linke Spektrum die "Grenzöffnung" für einen Mythos hält. Grenzen, so diese Argumentationslinie, habe es im europäischen Schengenraum schließlich gar nicht mehr gegeben.
Die Grüne Annalena Baerbock warf daran anknüpfend bei "Anne Will" ein: "Die Grenzen waren ja offen. Die Frage war nur, ob man sie zumacht." Merz verwies an dieser Stelle auf die sogenannten Dublin-Abkommen, nach denen Flüchtlinge in dem Land ihr Asylverfahren absolvieren müssen, das sie innerhalb der EU zuerst betreten. Um dann selbst zu schließen: "Es macht keinen Sinn, diese Schlachten noch einmal zu schlagen." Höchstens dann, wenn man die Wähler von der AfD zurückholen will. Und das will er. Ausdrücklich. Deshalb soll seine CDU auch wieder das Zuhause sein für Menschen mit einer nationalen Identität, mit einem gesunden Patriotismus. Er meinte wieder einen Teil der AfD-Wähler.
Dazu müsse die Partei für innere Sicherheit stehen, für Europapolitik, für sozialpolitische Verantwortung und für Klimapolitik. Da bleibt eigentlich für die anderen nichts mehr übrig. Oder, Frau Schwesig?
"CDU und CSU machen das ja nicht aus bösem Willen"
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretende Vorsitzende der SPD hatte allerdings nicht vor, sich vom charmanten Friedrich Merz einwickeln zu lassen. Sie blieb bei der Frage, ob gerade er der Richtige dafür sei, wieder mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft zu erzeugen. Sie zwang ihn in die Niederungen der Politik hinab, etwa bei den Forderungen nach kostenfreien Kitas, höheren Renten und einem härterem Vorgehen gegen Steuerbetrug. Die Leute hätten es satt, dass die Großen Geschäfte zulasten der Kleinen machten. Annalena Baerbock brachte außerdem mehr Bahnhöfe und Hebammen auf dem Land ins Spiel, um den Menschen dort zu zeigen, dass sie nicht abgehängt seien.
Alles schöne Vorschläge, Freidrich Merz nickte meistens. Für Widerworte fehlte ihm wohl das Fachwissen, so tief drin in der Materie ist er noch nicht. Merz sagte nur, fast kleinlaut: "CDU und CSU machen das ja nicht aus bösem Willen, sondern man muss ja auch die Staatsfinanzen in Ordnung halten."
So lernte das Publikum einen fast milde gestimmten Friedrich Merz kennen. Der zwischendurch erklärte: "Ich grenze mich nicht von Angela Merkel ab." Und der am Ende Frau Schwesig und Frau Baerbock so häufig zustimmte, dass man sich fragte, ob er sie vielleicht beim nächsten Mal wählen würde. Plus folgender Anfeuerung: "Auf geht's!"
