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"Anne Will" zur Libyen-Konferenz:Alle gegen Maas

Anne Will: Heiko Maas zu Gast zum Thema "Libyen"

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und die Libyen-Berichterstatterin bei Human Rights Watch, Hanan Salah, bei "Anne Will".

(Foto: NDR/Wolfgang Borrs)

Der Außenminister hätte sich bei "Anne Will" vermutlich gerne als großer Vermittler der Libyen-Konferenz feiern lassen. Die anderen Gäste lassen ihm das allerdings nicht durchgehen - jeder auf seine eigene Art.

Wäre die Situation in Libyen nicht so ernst, man könnte die Konferenz im Berliner Kanzleramt mit einem Elternabend übereifriger Helikopterväter vergleichen: Dort hatte man - unter deutscher Führung - die verschiedensten Staats- und Regierungschefs zusammengebracht, die in Libyen munter vollkommen unterschiedliche Interessen verfolgen, ihre bevorzugte Konfliktpartei mit Waffen und Streitkräften ausrüsten, damit den Bürgerkrieg am Laufen halten - und von den jeweils anderen involvierten Staaten fordern, sich doch bitte nicht einzumischen.

Die libyschen Parteien des Bürgerkriegs waren nicht Teil der Konferenz, die Differenzen zwischen Fayez al-Serraj, Chef der sogenannten Einheitsregierung, und dem abtrünnigen General Chalifa Haftar, der mit seinen Truppen den Großteil des Landes kontrolliert, seien noch so groß, "dass sie nicht miteinander sprechen derzeit", wie Kanzlerin Merkel erklärte. Zwei Stunden nach dem Ende der Konferenz und der Erklärung einer Einigung, verkündet als wichtiger Schritt hin zu einem echten Waffenstillstand und -embargo sitzt nun der deutsche Außenminister Heiko Maas im Studio von Anne Will - und würde sich sicherlich gern als großer Vermittler feiern lassen. "Berliner Libyen-Konferenz - Hoffnung für ein Land im Chaos?", lautet das Thema der Sendung, und auch hier sitzt kein Libyer in der Runde. Immerhin aber die Libyen-Berichterstatterin von Human-Rights-Watch, Hanan Salah, die mehrere Jahre in der dortigen Hauptstadt Tripolis gelebt hat und "Libyen" im Gegensatz zu den meisten anderen Gästen nicht "Lübien" ausspricht.

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Einigkeit ist auch im Studio, zumindest in einer Frage, relativ schnell erreicht: Trotz verhaltenen Lobes glaubt kaum einer der Gäste an die Wirksamkeit der Konferenz-Beschlüsse - der Sendungstitel hätte dementsprechend auch "Alle gegen Maas" heißen können. Der Politikwissenschaftler Wolfram Lacher vermisst in der neuen Erklärung konkrete Maßnahmen. Außerdem habe der Text ja seit zwei Monaten weitestgehend festgestanden, die Staaten hätten eigentlich nur noch Details ausgehandelt, in der Zwischenzeit aber dennoch weiter Kämpfer und Waffen ins Land geschickt. Die Linken-Politikerin Sevim Dağdelen hält es für einen Fehler, dass verschiedenste "Terrorbanden", wie etwa die vom türkischen Präsidenten Erdoğan von Syrien nach Libyen verlegten islamistischen Söldnertruppen, auch weiterhin in Libyen bleiben können.

Libyen-Erklärung, ein Erfolg bisher nur auf dem Papier

Und Menschenrechtlerin Hanan Salah fehlt es an Plänen, wie die Verantwortlichen der vielfachen Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden könnten. Einzig der Journalist Christoph von Marschall wertet das Ergebnis der Konferenz als "Erfolg", zu dem man der Bundesregierung, und damit auch Maas, gratulieren müsse - auch er schränkt allerdings ein, er erhoffe sich nun deutlich mehr Konsequenz, der Erfolg stünde ja derzeit nur "auf dem Papier".

Damit spricht er auch das Kernproblem der Debatte an: Zwei Stunden nach dem Ende einer Konferenz über ein eher windiges Blättchen zu diskutieren, das möglicherweise ein erster Schritt sein könnte, für den Moment aber nicht mehr als eine mittelvertrauenswürdige Absichtserklärung darstellt, ist leider wenig fruchtbar. Deswegen nun zehn Schritte nach vorne zu preschen und nach der Möglichkeit eines Kontroll-Einsatzes deutscher Soldaten in Libyen zu fragen, wie es Anne Will schließlich absehbarerweise auch tut, bringt die Sache leider auch nicht weiter. Maas mahnt an, dass deutsche Soldaten in Afrika in vielen Ländern des Kontinents als eine Art koloniale Geste verstanden würden, er erinnert an die Afrikanische Union, die ebenfalls an der Konferenz teilnahm und eher die Legitimität für eine Präsenz in Libyen besäße.

Deutsche Soldaten als Friedensgaranten?

Marschall ist das etwas zu lasch, er wünscht sich mehr "Zähne" zur Durchsetzung eines Waffenstillstands und fragt, wie Maas denn mit "den Afrikanern" reden wolle, um sie von einem konsequenten Vorgehen gegen die zahlreichen Bürgerkriegsparteien und deren Unterstützerstaaten zu überzeugen. Auch Will hätte es nun gern konkreter und fragt, ihre Moderationskarten drohend zum Knüppel gerollt in Richtung Maas: "Wer setzt es durch?" Maas gibt mit latent genervtem Unterton zu verstehen, dass darüber in den kommenden Wochen gesprochen werde. "Es gibt also noch keinen Plan?", versucht es Will noch einmal. "Nee, also ... wir haben jetzt heute mal diese Konferenz gehabt", antwortet Maas, nun nicht mehr nur latent genervt. Jetzt schon darüber zu reden, ob und wann denn nun deutsche Soldaten nach Libyen marschieren, das ist ihm an diesem Sonntagabend dann doch ein wenig zu hektisch.

Interessanter wird die Debatte erst im letzten Drittel, als die Runde auf die Situation der Geflüchteten in Libyen zu sprechen kommt, die in Lagern interniert sind, in denen Folter und Vergewaltigung üblich sind und deren Zustände selbst Maas' Auswärtiges Amt "KZ-ähnlich" genannt hatte. Die Verhältnisse dort findet der Außenminister mittlerweile auch "unglaublich", man habe al-Serraj bereits gebeten, die Lager zu schließen, wozu dieser aber aufgrund des Bürgerkriegs nicht imstande sei.

Dağdelen wirft Maas schließlich Tatenlosigkeit in Bezug auf die von der EU mitfinanzierte und ausgebildete libysche "Küstenwache" vor. Die hatte erst in der vergangenen Woche einen Sudanesen im Hafen von Tripolis erschossen und bringt mittlerweile auch vor dem Bürgerkrieg flüchtende Landsmänner zurück ins Gefahrengebiet. Auch das sei natürlich unhaltbar, findet Maas, und verstolpert sich, als er Aktivistin Salah fehlkorrigierend ins Wort fällt: Die Küstenwache sei nicht Teil der libyschen Streitkräfte, behauptet er. Stimmt nicht. Auch Journalist von Marschall vertritt in puncto Küstenwache eine eher abenteuerliche Position: Es gäbe ja keinerlei Alternative zur Kooperation mit ihr, man solle sie doch nicht gleich in Frage stellen, nur weil sie sich noch nicht ganz korrekt verhalte. Die angeblich nicht existente Alternative beschreibt in den letzten Sekunden der Sendung Menschenrechtsaktivistin Salah: Eine Europäische Union, die Geflüchtete nicht von brutalen Bluthunden im Vorgarten zurückhalten oder im Mittelmeer ertrinken lässt.

Zumindest Maas wirkt am Ende erleichtert, dass für diese Diskussion an diesem Abend keine Zeit mehr bleibt - er sieht sehr müde aus.

© SZ.de/mxm
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