"Anne Will":Marco Buschmann, Minister für den Sonnenuntergang
Der FDP-Justizminister lässt erkennen, dass er für eine Impfpflicht ab 50 eintritt. Hendrik Wüst, sein Widerpart von der CDU, gerät auf unsicheres Terrain.
Von Josef Kelnberger
Für manche Menschen, die die FDP nicht mögen, fällt Marco Buschmann in dieselbe Kategorie wie Christian Lindner: als ein Mann der distinguierten Besserwisserei. Aber was auch immer man von seinem Auftreten hält - an diesem Sonntagabend bei "Anne Will" muss man dem neuen Justizminister zumindest zugestehen, dass er einen sehr schönen Begriff ins Vokabular der Pandemie-Bekämpfung einführt, die Sonnenuntergangs-Klausel.
Am 20. März 2022 würden Maskenpflicht, 3 G, 2 G und 2 G plus auslaufen, hat Marco Buschmann angekündigt, als die Ampel zu regieren begann. Anne Will erinnert ihn daran, aber Buschmann zeigt kein bisschen Reue. Es sei seine Aufgabe, den freiheitsbeschränkenden Maßnahmen ein Ablaufdatum zu geben, die "Sunset-Klausel" eben. Buschmann verkündet klugerweise erst mal kein neues Ablaufdatum. Aber er bringt ein wenig Klarheit in die Debatte um eine Impfpflicht, die das Land dem Corona-Sonnenuntergang näherbringen soll.
Als Justizminister neigt er dazu, die Impfpflicht erst für Menschen ab 50 Jahren einzuführen. Sofern es denn stimme, dass die Gefahr einer Überlastung des Gesundheitssystems gebannt sei, wenn alle Deutschen über 50 geimpft sind, spreche aus juristischer Sicht auch vieles für die gestufte Impfpflicht.
Sein politischer Widerpart in der Sendung, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst von der CDU, will auch Menschen zwischen 18 und 50 zum Piks verpflichten. Wüst ist wie Buschmann ein Jurist, um so kurioser wirkt es, wie er den Zweck einer Impfpflicht begründet. Die Politik müsse ein Zeichen der Dankbarkeit an jene senden, die sich an alle Corona-Regeln halten und sich haben impfen lassen: "Jetzt sind die anderen dran." Man möchte ihm zurufen: So nicht, Herr Wüst! Eine Impfpflicht kann nicht dazu da sein, Zeichen an irgendjemanden zu senden.
Das ist der ideale Zeitpunkt für Alena Buyx, das Wort zu ergreifen. Die Professorin für Medizinethik und Vorsitzende des Deutschen Ethikrates erklärt, wie in der Frage die individuellen Rechte gegen Rechte der Allgemeinheit abzuwägen sind. Sie kommt zu dem Schluss, dass es gute Gründe für die Impfpflicht gibt, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Sie wünscht sich, die Politik möge nun "in medias res" gehen. Weil die Ampelkoalition sich in der Sache nicht einig ist, führt man im Bundestag aber nun erst einmal eine "Orientierungsdebatte".
Im weiteren Verlauf der Studiodebatte - die bereichert wird von der FAZ-Journalistin Helene Bubrowski und dem Intensivmediziner Uwe Janssens - beschleicht einen die übliche deutsche Corona-Depression. Es gibt derzeit nicht ausreichend PCR-Tests, um sich einen Überblick über die Pandemielage zu verschaffen; allein die Stadt Wien, so heißt es, führe täglich mehr Tests durch als ganz Deutschland. Es fehlen die Daten, um sich einen Überblick über die Verbreitungswege des Virus zu verschaffen. Der Stand der Digitalisierung im Gesundheitswesen lässt vermuten, dass der Staat größte Mühe haben wird, eine eventuelle Impfpflicht überhaupt zu überwachen. Und am Horizont keine Spur von Sunset.