"Anne Will" zum Brexit:Gesucht: eine unsichtbare Grenze, die den Warenverkehr kontrolliert

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Nachdem seine Premierministerin mehrfach Großbritannien nach dem Brexit als Steuerparadies für Unternehmen angekündigt hat und das Land auch sonst seine eigenen Regeln machen will (zum beispiel für Umwelt- und Sozialstandards), müsste Hands klar sein, dass die EU so ein Einfallstor in eines ihrer Länder niemals zulassen kann. Auch die Welthandelsorganisation WTO dürfte da nicht tatenlos zusehen.

Hands' letztes Argument: "Ich denke, man kann eine Technologie finden, um das Problem zu lösen." Also eine Zollabfertigung überflüssig machen. Darüber wird seit Monaten beraten, doch wie das aussehen könnte, ist bis heute nicht bekannt. Bislang gibt es nirgendwo auf der Welt eine solche unsichtbare Grenze, die dennoch den Warenverkehr kontrolliert. So eine Technologie binnen zwei Monaten zu finden und an den mehr als 200 Übergängen zu installieren, erscheint illusorisch.

Der Auftritt von Greg Hands im deutschen Fernsehen hinterlässt wieder einmal Ratlosigkeit. Was wollen die Briten? Die einen fordern Dinge, die sich gegenseitig ausschließen. Die anderen einen No-Deal-Brexit, dem eine harte Grenze in Irland folgen müsste. Die Dritten wollen in der Zollunion mit der EU bleiben, die Vierten ein zweites Referendum. Jean Asselborn, luxemburgischer Außenminister, warnt im TV-Studio eindringlich: "Wenn wir am 30. März kein Abkommen haben, sind wir auf einem sehr, sehr gefährlichen Weg." Er erwartet Chaos an den Grenzen, Handelsbarrieren, den Verlust von Arbeitsplätzen. Und eine große Portion Missstimmung. Die sich ohnehin schon andeutet.

"Die Leute sagen, es ist unmöglich Brüssel zu verlassen"

Hands hat zwar keine Lösungen dabei, dafür Vorwürfe in Richtung EU. Die Position gegenüber London sei in Brüssel "total negativ". "Was soll das? Die Leute sagen, es ist unmöglich Brüssel zu verlassen. Sie wollen, dass Großbritannien Schaden nimmt." Werden da aus schwierigen Verhandlungen vielleicht bald handfeste Ressentiments?

Vorwürfe gegen die EU bringt in der Sendung auch Sahra Wagenknecht vor. Die Fraktionsvorsitzende der Linken spricht von einer Union der Eliten, der Unternehmen und der Banken, und nicht der Bürger. Da trifft sie einen Nerv. Doch sie unterfüttert ihre These mit Beispielen, die einen zweitägigen Faktencheck nötig machen würden. So verweist sie auf lettische Bauarbeiter zu lettischen Löhnen auf schwedischen Baustellen, worauf die Schweden gestreikt hätten und der Europäische Gerichtshof dies untersagt habe. Der Fall "Lavan" spielte vor mehr als elf Jahren und betraf die sogenannte EU-Entsenderichtlinie. Was Wagenknecht nicht ausführt: Die EU hat diese inzwischen durchaus verändert, sodass derartiges Lohndumping zumindest stark erschwert wird.

Zudem ist ihre These, dass die Italiener bei einem eigenen Referendum derzeit für einen EU-Austritt stimmen würden, mindestens stark umstritten. Zuletzt teilte die Europäische Kommission mit, dass bei der von ihr durchgeführten Umfrage "Eurobarometer" die Beliebtheit der EU in Italien stark zugenommen habe. Insgesamt hätten mehr als zwei Drittel aller EU-Bürger angegeben, dass ihr Land von der EU-Mitgliedschaft profitiere.

Bis niemand mehr verstanden wird

Sahra Wagenknecht beschädigt ihre Rolle als Kämpferin für die sozial Schwachen mit wackligen Argumenten. Norbert Röttgen von der CDU platzt dann auch der europäische Kragen, er geißelt Wagenknechts "allgemeine Polemik" und stellt sie in eine Reihe mit den Brexiteers Nigel Farage und Boris Johnson. Es folgt ein Schlagabtausch, in dem sich Röttgen und Wagenknecht gegenseitig ins Wort fallen, bis niemand mehr verstanden wird.

Damit hat Anne Wills Talkshow am Ende noch ein wenig Show zu bieten. Aber eine Antwort auf die Frage der Sendung, "Wer kann das Chaos noch verhindern?", ist leider nicht in Sicht.

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