"Anne Will" zur Krise der Volksparteien SPD-Neuanfang? Nahles: "Ich bin neu!"

Sieht keinen Grund für einen personellen Neuanfang in ihrer Partei: Andrea Nahles.

(Foto: NDR/Wolfgang Borrs)

Die SPD-Vorsitzende wurde erst im Frühjahr zur neuen Parteichefin gewählt. Das vergisst man manchmal. Anne Will erklärt sie, wie ein Neuanfang auch aussehen kann.

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So, liebe Frau Nahles, jetzt sind Sie dran. Angela Merkel hat bereits ihren Rückzug vom Parteivorsitz angekündigt, am Sonntagabend dann die Nachricht aus München: Horst Seehofer will demnächst als CSU-Vorsitzender abtreten. Bleibt von den Regierungsparteien nur noch Andrea Nahles von der SPD. Vielleicht hat die Redaktion der Politsendung "Anne Will" gehofft, diese würde die Sendung dazu nutzen, um nachzuziehen im Rücktritt-Bingo. Schließlich lautete die Überschrift: "Der Machtverlust - gelingt den Volksparteien ein Neuanfang?"

Es dauerte etwa drei Minuten, da erfuhren Anne Will und die Zuseher: Andrea Nahles sieht keinen Grund für einen Neuanfang in ihrer Partei, zumindest nicht personell. Denn: Sie sei ja schon die Neue. Gewählt am 22. April dieses Jahres. Es war gut, dass sie daran erinnerte. Denn die politische Zeit verging seither so quälend langsam, insbesondere für die SPD, dass einem die Ära Nahles schon ziemlich lange vorkommt. Streit um Seehofers Asyl-Masterplan, Blamage rund um die zwischenzeitliche Beförderung des seltsamen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, Abrutschen der SPD in Bayern auf unter zehn Prozent, gefolgt vom Abrutschen der SPD in Hessen hinter die Grünen.

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"Ich bin vor einem halben Jahr ins Amt gekommen, da war die Lage schon schwierig", bemerkte Andrea Nahles zu Recht. Doch seither hat sich die Lage in Richtung desolat entwickelt. Die neue Vorsitzende konnte dem bislang nichts entgegensetzen. Es würde kaum verwundern, wenn die SPD in einer Art Panikaktion ihre neue Chefin gleich wieder wegschicken würde. Am Wochenende zum Beispiel forderte der SPD-Innenminister in Thüringen, Georg Maier, den Parteivorstand auf, komplett zurückzutreten. Steht wirklich keine Änderung an, Frau Nahles? "Definitiv nicht."

Also konnten sich Menschen, die der SPD nahestehen (oder ihr mal nahegestanden haben) ein Bild machen von der Frau, die diese Partei in die Zukunft führen will. In eine bessere Zukunft, versteht sich. Sie sahen an diesem Abend in den braunen Anne-Will-Sesseln eine Vorsitzende, die sich seit Wochen eine Art emotionalen Panzer zugelegt hat. Andrea Nahles war mal jemand, der durchaus impulsiv sein konnte. Inzwischen ist sie 48 Jahre alt und hat als SPD-Chefin in einem halben Jahr mehr Magenschwinger eingesteckt als andere in der gesamten Berufslaufbahn. Das führte offensichtlich zu einer Abwehrreaktion: Sie ist durch nichts mehr aus der Reserve zu locken. Die Zurückhaltung bereitet ihr zwar hier und da Probleme, aber sie schafft es. Zum Beispiel beim Stichwort Söder.

Nahles zu Markus Söder: "Wir kennen uns."

Markus Söder ist der große Favorit auf die Nachfolge von Horst Seehofer auf den CSU-Vorsitz und damit erwarteter Neuling am Koalitionstisch in Berlin. Mit dieser Perspektive konfrontiert, erlitt Nahles zwar eine kurze Wortfindungsstörung, aber emotional hatte sie sich unter Kontrolle. "Wir kennen uns", erklärte sie und blickte dabei in die Runde, als hätte sie gerade ein Glas Lebertran getrunken. Welche Erfahrungen sie mit Markus Söder gemacht habe? "Mal so, mal so." Keine guten also. Das stimmt nicht gerade positiv für den weiteren Verlauf der Regierungskoalition. Nahles habe immerhin die Hoffnung, dass ein Parteivorsitz reinigende Wirkung haben könne. "Und da kann ja auch ein neuer Besen gut kehren." Will sie jetzt etwa doch? Aber nein: "Ich bin noch ziemlich neu", fügte Nahles schnell an.

Inhaltlich indes deutete die SPD-Chefin an, dass sie in ihrer Partei durchaus neue, bisweilen auch alte, aber vergessene Akzente setzen möchte. Offenbar angefacht von den Stimmungen im erstmals veranstalteten Debattencamp der SPD in Berlin am Wochenende, wo vor allem linkspolitische Ideen gefordert wurden, hatte Nahles einige Botschaften dabei: "Wir brauchen eine Generalsanierung unseres Sozialstaates", sagte sie. Beamte und Selbständige sollen endlich ins Sozialsystem einzahlen, die Zwei-Klassen-Medizin müsse weg. Und "wir müssen Hartz IV hinter uns lassen", stattdessen eine neue Grundsicherung anbieten. Da verschlug es Peter Altmaier gegenüber fast die Sprache, der Wirtschaftsminister von der CDU warf ein, dass nichts davon im Koalitionsvertrag stünde. Doch Nahles beharrte darauf, "den Blick nach vorne zu richten". Mit zunehmend heiserer Stimme erklärte sie Peter Altmaier: "Wenn wir das nicht mit Ihnen umsetzen können, dann suchen wir uns andere Mehrheiten."

Welche das genau sein sollen, blieb unklar. In den neuesten Umfragen liegt die SPD bundesweit bei 14 bis 15 Prozent. Eine Lösung für viele im SPD-Debattencamp oder auch für Christoph Schwennicke von der Zeitschrift Cicero wäre, wenn Friedrich Merz Vorsitzender der CDU wird. Ein Neoliberaler, Wirtschaftsliberaler - endlich wieder ein Feindbild. Da wüsste der Sozialdemokrat wenigstens wieder, gegen wen er ist.

Parteien werden als "langer Arm des Staates" wahrgenommen

Doch so weit ist es noch nicht und so stellte Jürgen Trittin von den aufstrebenden Grünen das Konzept Volksparteien infrage. In einer pluralen, sehr individualisierten Gesellschaft sei es schwierig, klassenübergreifende Interessen zu bündeln. Während die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch feststellte, dass die Parteien "den Bezug in das Volk hinein verloren haben". Der Mitgliederschwund der vergangenen Jahre habe bewirkt, dass etwa Wahlkämpfe inzwischen von professionellen Firmen angeleitet würden. "Jedes Mitglied, das verloren geht, fehlt als Verbindungsglied ins Volk hinein. Inzwischen wirken die Parteien wie Staatsapparate", sagte Münch. Die Bürger nehmen die Parteien als "langen Arm des Staates" war. Die Kunst liege nun darin, das einstige Wurzelgeflecht in der Gesellschaft wiederherzustellen.

Gerade meint es diese Gesellschaft allerdings nicht gut, mit den einst so großen, verbindenden Parteien CDU, CSU und SPD. Peter Altmaier erinnerte der Stimmenverlust der Regierungsparteien an den Spruch eines Lehrers: "Ihr gehört alle in einen Sack und feste druff." Nahles antwortete irritiert: "In den Sack steig ich aber nicht mit ein." Es war die Reaktion einer Frau, die hofft, dass die Zeit der Schläge irgendwann vorbei ist.

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