Nach einem weiteren Angriff auf ein Fernsehteam hat der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) Konsequenzen gefordert. "Der Vorfall in Berlin ist erneut ein Angriff auf die Pressefreiheit", sagte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall am Freitag in Berlin. "Es ist erschreckend, dass hier anscheinend Rechtsradikale auf offener Straße ein Fernsehteam angegangen sind und die Journalisten bedroht haben."
Am Donnerstag war ein Fernsehteam des ZDF vor dem Berliner Landgericht durch mutmaßlich Rechtsextreme angegriffen worden. Ein Gerichtssprecher sagte am Freitag: "Wir sind dran, die Sachverhaltsaufklärung läuft noch, und wir nehmen die Sache sehr ernst." Der Schutz der Pressefreiheit sei sehr wichtig und müsse gewährleistet werden, so Sprecher Thomas Heymann.
Im Raum stehen auch Vorwürfe, dass Justizbeamte die Journalisten in ihrer Arbeit behindert haben sollen. Bereits Anfang Mai gab es im Zusammenhang mit Protesten gegen die Corona-Verordnungen zwei Angriffe auf Kamerateams. Außerdem kam es zu einem Vorfall bei einem Polizeieinsatz auf einer 1.-Mai-Demonstration. Frank Überall betonte mit Blick auf den Angriff am Donnerstag, "die Reaktion der Justizbeamten halte ich für völlig unangemessen, das muss untersucht werden und Konsequenzen haben". Die Behörden hätten dafür zu sorgen, dass eine freie Berichterstattung möglich ist: "Sie dürfen sich auf keinen Fall mit Pöblern oder sogar Rechtsextremen gemein machen." Der Landesverband des DJV habe den Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) bereits zu einer Stellungnahme aufgefordert.
"Bedrängt, bedroht, angepöbelt"
Nach Angaben des ZDF wurde das Fernsehteam, bestehend aus einem Journalisten und einem Kameramann, "bedrängt, bedroht, angepöbelt". Der Kameramann sei gestoßen worden, verletzt wurde niemand, so ein ZDF-Sprecher. Das Team war für "Frontal 21" und "ZDFzoom" unterwegs. Der Vorfall soll sich laut der Tageszeitung (Taz), die als Erste über den Vorfall berichtet hatte, zunächst vor dem Gerichtsgebäude und später auch innerhalb des Gebäudes zugetragen haben.
In der mündlichen Verhandlung, über die das Team berichten wollte, ging es um die Veröffentlichung einer antisemitischen Karikatur von der Leiterin der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, durch den halleschen Rechtsextremisten Sven Liebich. Laut Taz handelte es sich bei den Angreifern um etwa 15 Sympathisanten von Liebich. Der betroffene Journalist Arndt Ginzel und sein Kameramann hatten zuvor in der "Frontal 21"-Sendung vom 19. Mai unter dem Titel "Mit Judenstern gegen Corona-Maßnahmen" über Liebich berichtet. Auch bei den Dreharbeiten für diesen Bericht gab es am 16. Mai bereits Übergriffe auf das Team. Im Verfassungsschutzbericht von Sachsen-Anhalt 2018 wird Liebich im Kapitel Rechtsextremismus unter anderem als "Provokateur und Verschwörungstheoretiker" bezeichnet.
