Affäre um Waffenexporte: Offene Fragen

Die Ermittlungen gegen den TV-Produzenten Harrich beschäftigen den Bayerischen Landtag. Warum hat sich die Staatsanwaltschaft in München eingeschaltet?

Die Affäre um mutmaßlich illegale Waffenexporte des schwäbischen Konzerns Heckler & Koch (H&K) ist im Bayerischen Landtag angekommen. Die Grünen-Abgeordnete Claudia Stamm wundert sich, wieso gegen Journalisten ermittelt wird, die über die Lieferung von G36-Sturmgewehren nach Mexiko berichten - und wieso derlei dann auch noch von München aus betrieben wird. Unter anderem Daniel Harrich und Jürgen Grässlin recherchierten dazu intensiv und präsentierten ihre Ergebnisse jüngst in einer Grimme-Preis-prämierten ARD-Doku und einem im Heyne-Verlag erschienen Buch ("Netzwerk des Todes"). Einen Teil der Informationen übergaben sie zudem der Staatsanwaltschaft Stuttgart, die mittlerweile gegen ehemalige H&K-Mitarbeiter Anklage erhoben hat. Doch auch gegen die Rechercheure selbst wird ermittelt - wegen der, verbotenen, Veröffentlichung von Strafakten. Warum aber prüfe die Münchner Staatsanwaltschaft diese Sache, heißt es nun in einer schriftlichen Anfrage Stamms an die Landesregierung und nicht die Stuttgarter selbst? Und: Ist auch der Staatsschutz in Bayern mit der Sache befasst?