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Äthiopien:Umstrittenes Hassrede-Gesetz verabschiedet

Das äthiopische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz gegen Hetze und Falschinformation verabschiedet. Wie Addis Standard berichtete, soll es laut Regierung helfen, beides in Medien und sozialen Netzwerken einzudämmen. Menschenrechtler sehen jedoch die Gefahr, dass es dafür eingesetzt wird, vor den Wahlen im Mai Kritiker zum Schweigen zu bringen. Die Definition von Hassrede im äthiopischen Gesetzentwurf sei nicht auf Äußerungen reduziert, die zu Gewalt oder Diskriminierungen führten, kritisierten Menschenrechtler. Die Beschreibung von strafbaren Aktivitäten von Online-, Print oder Rundfunkmedien, falle vage aus. Zudem bleibe unklar, welche Netzwerke betroffen seien.

© SZ vom 14.02.2020 / epd
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