Ägyptens Militärregierung Pressefreiheit unerwünscht

Beunruhigende Signale aus Kairo: Die Staatsanwaltschaft klagt 20 Al-Jazeera-Mitarbeiter wegen Terrorismus an, unter ihnen sind auch renommierte ausländische Journalisten. Nicht nur deshalb bewerten Medienvertreter ihre Situation in dem Land als so schlecht wie nie zuvor.

Al Jazeera ist mit Kritik bestens vertraut: Dem arabischen Nachrichtensender wird oft vorgeworfen, dass er das mediale Sprachrohr der katarischen Herrscherfamilie sei, das nicht nur über den Arabischen Frühling ganz nach den Interessen seiner Eigentümer berichte. Das sind die gängigen Vorhaltungen. So weit wie die ägyptische Generalstaatsanwaltschaft ging jedoch noch niemand.

Wie nun bekannt wurde, sollen sich 20 Journalisten des Senders demnächst wegen "Bildung eines terroristischen Mediennetzwerks" vor Gericht verantworten. 16 ägyptisichen Al-Jazeera-Mitarbeitern wirft die Staatsanwaltschaft die Mitgliedschaft bei den inzwischen verbotenen Muslimbrüdern vor. Dabei sollen sie von vier ausländischen Mitarbeitern des Senders bei der "Fälschung" von Nachrichten unterstützt worden sein - einem Australier, einem Niederländer und zwei Briten.

Die Militärregierung beschuldigt Al Jazeera bereits seit längerem, seine Berichterstattung zugunsten der Muslimbrüder zu verzerren. Das Emirat von Katar gilt als Unterstützer der islamistischen Gruppierung, deren Mitglieder seit dem Putsch gegen die Regierung Mohammed Mursis im vergangenen Juli zu Hunderten verhaftet wurden.

Staatswaltschaft spricht von der "Marriot-Zelle"

Seit dem Umsturz ließ die Übergangsführung vergangenen Sommer bereits Lokaljournalisten des Senders verhaften und einen örtlichen Ableger des TV-Senders wegen "Gefährdung der nationalen Sicherheit" die Lizenz entziehen.

Weil Al Jazeera auch seine Büros in Kairo schließen musste und die Mitarbeiter ihre Presse-Akkreditierung verloren, operierte das Team des Senders ohne Genehmigung aus einem Hotel. Am 28. Dezember hatten Sicherheitskräfte die beiden Suiten durchsucht und dabei angeblich Werkzeuge und Material sichergestellt, mit dem die Journalisten "Bilder manipulierten".

Bei der Aktion verhaftete die Polizei drei Mitarbeiter des Senders, unter ihnen den kanadisch-ägyptischen Büroleiter Mohamed Fahmi und den renommierten australischen Reporter Peter Greste, die beide seitdem im Gefängnis sitzen. Inzwischen wurden weitere Angeklagte festgenommen, gegen den Rest liegt ein Haftbefehl vor. Die Staatsanwaltschaft bezeichnet das 20-köpfige Team als "Marriott-Zelle".

Al Jazeera wehrt sich gegen die Vorwürfe politischer Einflussnahme und erhält bei seiner Forderung nach Haftentlassung Rückendeckung: Zahlreiche internationale Medienvertreter - darunter auch der Kairoer SZ-Korrrespondent Tomas Avenarius - riefen die Regierung im Januar in einer Petition zur Freilassung verhafteter Journalisten auf. Amnesty International kritisierte in einer aktuellen Stellungnahme die nun erfolgte Anklage als Anschlag auf die Pressefreiheit: "Dieser Schritt sendet die gruselige Botschaft, dass in Ägypten heute nur eine Sichtweise akzeptabel ist: die von den ägyptischen Behörden gewünschte."

"Es war nie so schlimm wie jetzt"

Journalisten beschweren sich seit langem über Repressionen. "Es war nie so schlimm wie jetzt", sagte der Fotojournalist Mosa'ab Elshami der Seite Buzzfeed. "Es genügt schon, eine Kamera in die Hand zu nehmen, um verhaftet zu werden."

Sharif Mansur vom Komitee zum Schutz von Journalisten, erklärte: "Keine der Regierungen, die seit 2011 an der Macht sind, hat ihr Versprechen zum Schutz der Pressefreiheit gehalten. Es ist ziemlich schwierig für das Land, etwas wie Demokratie zu erreichen, wenn das Land eines der gefährlichsten der Welt für die Ausübung des journalistischen Berufs ist."

Erst am Wochenende waren mehrere Journalisten verhaftet worden, zudem kam es bei Demonstrationen wiederholt zu Übergriffen gegen Medienvertreter. Nach den Anklagen befürchten Beobachter, dass ausländische Journalisten noch stärker in das Visier der Sicherheitsbehörden gelangen könnten.

Monir Fakhri Abdel Nour, der dem Kabinett der Übergangsregierung angehört, erklärte Korrespondenten in der vergangenen Woche: "Die internationalen Medien haben die Fakten in Ägypten nicht so bewertet, wie wir es hier sehen." Im Lichte der nun erfolgten Anklage lässt sich diese Aussage als dezente Drohung verstehen.